Zuwanderungsreform Bundestag beschließt strengeres Asylrecht

Einwanderer aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien können künftig leichter abgeschoben werden. Die Opposition kritisierte den Beschluss der Regierung: Er verharmlose die Diskriminierung in den Balkanländern.

Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien: Bundestag verschärft Asylrecht
AP/ Italian Navy

Flüchtlinge im Mittelmeer vor Italien: Bundestag verschärft Asylrecht


Berlin - Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Künftig gelten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als sichere Herkunftsländer. Das heißt: In diesen Staaten ist nach Auffassung der Bundesregierung keine politische Verfolgung zu befürchten. Asylbewerber aus den drei Ländern können damit schneller in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Linke und Grüne sehen in der Änderung einen Angriff auf das im Grundgesetz festgeschriebene Asylrecht. Die prekäre Lage von Roma und Homosexuellen etwa in Serbien werde ignoriert. Die Abgeordnete Ulla Jelpke (Linke) sagte: "Dieser Gesetzentwurf verharmlost rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung."

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwiderte, die Zahl der Asylbewerber aus den drei Balkanländern sei "sprunghaft gestiegen". Weniger als ein Prozent der Bewerber werde aber anerkannt. Deutschland vollziehe damit einen Schritt, den andere EU-Länder wie Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien bereits gemacht hätten. De Maizière hob hervor, dass Asylbewerber und geduldete Ausländer künftig bereits nach drei Monaten in Deutschland arbeiten dürfen. Bislang hatten sie dieses Recht erst nach neun oder zwölf Monaten.

Strengeres Asylrecht war vor allem Forderung der CSU

Die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg kritisierte, einzelne Flüchtlingsgruppen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Sie räumte Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern ein. Deshalb müsse der Bund den Gemeinden bei Unterbringung wirksamer als bisher helfen.

Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien ist seit Aufhebung der Visumpflicht deutlich gestiegen. Fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge stammte vergangenes Jahr aus den drei Ländern. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt.

Von Januar bis Mai 2014 kamen 9,7 Prozent der rund 55 000 Erstanträge aus Serbien, 3,9 Prozent aus Mazedonien und 3,8 Prozent aus Bosnien-Herzegowina.

Ein strengeres Asylrecht war vor allem eine Forderung der bayrischen CSU. Bayern hatte damit gedroht, die ebenfalls am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts zu blockieren, falls die neue Asylregelung für die Westbalkanländer scheitern solle.

kes/dpa



insgesamt 2 Beiträge
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ichsagwas 03.07.2014
1. Inkonsequent
Was ist mit Montenegro und Albanien - beides auch EU-Beitrittskandidaten. Warum sind die nicht in die Liste aufgenommen worden ? Vernünftige Argumente fallen mir nicht ein. Ich finde das sehr inkonsequent. Ist das etwa ein Kompromiss, um Grüne und den linken Flügel der Sozialdemokraten ruhigzustellen ? Dieses Gesetz hätten wir schon vor Jahren haben können. Der Missstand ist lange bekannt und man hätte Millionen an Steuergeldern gespart.
mightyschneider 03.07.2014
2. Gute Nachrichten
Die vermeintliche Diskrimierung auf dem Balkan kann nicht durch Massenauswanderung gelöst werden. Und auch nicht von Deutschland.
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