Nach Asylkonflikt Kauder warnt Union vor neuem Streit

Nur knapp schrammten CDU und CSU wegen des Asylstreits am Ende ihres Bündnisses vorbei. Unionsfraktionschef Kauder warnt nun vor weiterem Zoff. Die SPD sieht die beiden Schwesterparteien "massiv beschädigt".

Volker Kauder
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Volker Kauder


Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht einiger Unionspolitiker tiefe Spuren im Verhältnis zwischen CDU und CSU hinterlassen. Fraktionschef Volker Kauder rief nun die Schwesterparteien zu einer besseren Arbeit und weniger Streit auf. "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten", sagte Kauder der "Rheinischen Post".

Ähnliche äußerte sich auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". "Ich hoffe, dass jeder seine Lehren zieht aus dem, was jetzt passiert ist." Zwar sei das Verhältnis von CDU und CSU nie frei von Spannungen gewesen, "aber dies war schon eine wirkliche Ausnahmesituation".

Auf die Frage, ob das persönliche Verhältnis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) noch zu kitten sei, sagte Kramp-Karrenbauer: "Das werden beide für sich selbst beantworten müssen."

Der Streit über die Flüchtlingspolitik hatte die Unionsparteien zuletzt beinahe entzweit. CSU-Chef Seehofer wollte im Alleingang durchsetzen, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Er wollte so die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen. Kanzlerin Merkel hingegen setzte auf eine europäische Lösung.

Ein Kompromiss der Parteien sieht nun vor, an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern sogenannte Transitzentren einzurichten. Von dort sollen Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Staaten zuständig sind, zügig in diese zurückgebracht werden - wenn es denn entsprechende Abkommen gibt.

In der CSU rief Entwicklungsminister Gerd Müller die Unionsparteien zur Mäßigung auf. "Wir müssen uns bei Inhalten, aber auch beim Stil besinnen, wie wir miteinander umgehen", sagte Müller der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Die momentane Art zu streiten, sei "kein Vorbild für die Jugend und verheerend in der Außenwirkung".

"Massiv beschädigt"

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin und Innenminister trotz der Einigung im Asylstreit "massiv beschädigt". "Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie hat stark gelitten", sagte Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung. Der wochenlange "abstoßende Machtkampf" zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck "politischer Hilflosigkeit".

Am Dienstagabend hatte der Koalitionsausschuss mehrere Stunden getagt und über den Kompromiss in der Flüchtlingsfrage beraten - zu einem Ergebnis kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD aber nicht.



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mho/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 29 Beiträge
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Alias iacta sunt 04.07.2018
1. Neue Koalitionsarchitektur CDU/SPD/GRÜNE
Dann ist eine soziale und umweltschützende Politik viel besser repräsentiert. Schon vor der Koalition war klar, dass CDU/CSU komplett zerstrittene und geltungssüchtige Parteien sind, insbesondere die oben positionierten Politiker/innen
OrangAsli 04.07.2018
2. Die SPD, ach ja
sieht die Union geschädigt. Sie sollte sich mal besser um die Schäden in der deutschen Gesellschaft und im Haushalt Sorgen machen, welche diese chaotische Flüchtlingspolitik schon erzeugt hat. Daran ist sie massgeblich beteiligt. Der Wähler hat das erkannt, die SPD steuert auf die 10-12% zu. Bravo.
adam01 04.07.2018
3. Der Hintergrund ist
Die Angst vor der AfD. Die CSU möchte die CDU in die rechts Mitte rechts treiben, was mit der Kanzlerin Merkel nicht möglich ist; es geht alleine darum, Frau Merkel zu schwächen und zum Rücktritt zu bewegen. Aber was und wer kommt dann. Eigentlich müsste die FDP daraus wachsen. Tut sie aber nicht, stattdessen wächst die AfD. Wann wacht die CDU endlich auf und wird wirder zur Volkspartei?
rainercom 04.07.2018
4. Kauder warnt Union vor neuem Streit
Ausgerechnet der Oberdemokrat warnt. Ist er nicht der der die Abgeorneten der Partei mit Sanktionen belegen will wenn sie nicht so Abstimmen wie es ihm passt.
Überfünfzig 04.07.2018
5. "Auch das Vertrauen in die parlamentarische…….
…….Demokratie hat stark gelitten"! Falsch Hr. Oppermann, substantielle Entscheidungen müssen, und dann auch bitte, möglichst offen ausgetragen werden, wenn es dazu gegensätzliche Ansichten gibt. Das erwartet jeder Wähler von die ihm gewählten Vertreter und solche Dispute sind für mich Zeichen einer lebendigen Demokratie. Deutschland ist nur nicht mehr daran gewöhnt, weil unter Merkel und der Einheitsfront der offene Disput als etwas Übles gebrandmarkt worden ist, wo unsere Medien auch nicht ganz unschuldig sind. Machen die nicht aus jeder Meinungsverschiedenheit gleich effektheischend einen Streit daraus, um die Zuschauer vor die Onlineportale zu holen, wo jede Menge Werbung ihrer Sponsoren wartet. Auch sollte Michel mal in sich gehen und prüfen, ob nicht eine etwas lebendigere Demokratie besser für Deutschland ist, als diese ewige Konsenssauce der bleiernen Merkel-Jahre. Man bekommt ja richtig Hautausschlag, wenn man liest, dass sich die Mehrheit der Deutschen eine Deckel über solche demokratischen Dispute wünschen und angenervt darauf reagieren. Demokratie ist für mich immer noch die Regierungsform, wo alle Gruppen um die beste Lösung ringen sollen und so steht es auch im Grundgesetz. Also mal ganz schnell Angies Kettenhund Kauder wieder an die kurze Leine legen.
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