Asylstreit der Union Fiktion einer Einigung

Die Union tut so, als habe sie einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Tatsächlich haben Merkel und Seehofer ihren Konflikt nur abgeschoben. Zur SPD. Nach Österreich. Und bis zur nächsten Gelegenheit der gegenseitigen Demütigung.

REUTERS

Ein Kommentar von


Da stimmt doch etwas nicht. Man kann sich diese beiden Auftritte zweimal, dreimal, fünfmal ansehen, sie passen immer noch nicht zusammen.

Nach dem aber wirklich allerletzten Einigungsversuch mit Angela Merkel stellt sich Horst Seehofer vor die wartenden Kameras und verkündet, er habe sich in allen Punkten des Asylstreits durchgesetzt, deshalb könne er Innenminister bleiben. Wurden also sofortige Zurückweisungen an der Grenze beschlossen? Nein.

Seehofers Erklärung im Video:

Wenig später steht Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus an einem Rednerpult und sagt, in der Einigung mit der CSU sei der Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union gewahrt , gleichzeitig werde Sekundärmigration geordnet und gesteuert - und das sei genau das, was ihr wichtig war und ist. Also doch eine europäische Lösung? Nein.

Merkels Erklärung im Video:

Tatsächlich ist diese sogenannte Einigung der Union in ihrem jahrelang andauernden Asylstreit (der wievielte eigentlich?) nichts anderes als eine abenteuerliche Verbiegung der Realität. So wie im Plan der Union, an der Grenze sogenannte Transitzentren einzurichten, von einer "fiktiven Einreise" gesprochen wird, also so getan wird, als seien die Ankommenden noch gar nicht angekommen, sondern in einer Art Niemandsland, in dem für sie nicht dieselben Rechte gelten wie bei einer tatsächlichen Einreise, ist auch diese Einigung eine kontrafaktische Fiktion, ein unheiliges Mittel zum Zweck, die zerrüttete Union beisammen zu halten.

Denn tatsächlich haben CDU und CSU keine Lösung ihres Konflikts gefunden und auch keinen nachhaltigen Weg zur Steuerung der Sekundärmigration. Sie haben ihre Probleme lediglich abgeschoben.

  • Zunächst zur SPD. Es mag in den vergangenen Tagen in Vergessenheit geraten sein, aber tatsächlich sitzen auch noch Sozialdemokraten in der Regierung. Nun sollen sie einer Idee zustimmen, die die SPD 2015 mit großer Geste abgelehnt hat, auf den Tisch geknallt von sogenannten Koalitionspartnern, die ihr nur die Wahl lassen, alles zu schlucken oder die Regierung platzen zu lassen. Andrea Nahles, den Schwarzen Peter in der Hand, vertagte sich erst mal: Man habe da noch Diskussionsbedarf. Allzu viel Widerstand ist nicht zu erwarten.
  • Die zweite Abschiebung geht nach Österreich: Denn Rückführungen soll es aus den geplanten Transitzentren an der bayerischen Landesgrenze zwar in jene EU-Länder geben, die für die jeweiligen Asylsuchenden zuständig sind, weil sie dort bereits entsprechende Anträge gestellt haben - aber nur in solche, mit denen es entsprechende Abkommen gibt. Gibt es kein Abkommen, werden die Ankommenden direkt nach Österreich zurückgewiesen. Für wie partnerschaftlich die Regierung in Wien diesen Plan hält, wird sich noch zeigen. Und auch mit den anderen EU-Staaten müssen Rückführungsabkommen noch abgeschlossen werden.
  • Das ist die dritte Abschiebung des Asylstreits der Union: in die Zukunft. Denn das Kunststück, diese magischen Rückführungsabkommen auszuhandeln, darf nun der Doch-noch-Innenminister Horst Seehofer im Auftrag jener Frau vollbringen, der er noch kurz vor dem finalen Einigungstermin per Interview jeden Respekt verweigert hat. Er lasse sich "nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sprach Seehofer. Das Volk ist er. Diese Hybris eines Mannes, der fortgesetzt agiert, als befände er sich weder in einer Fraktionsgemeinschaft noch in einer Koalition, sondern habe ein gottgegebenes Recht auf die kompromisslose Umsetzung jeder seiner Vorstellungen, kann sich eine Regierungschefin nicht gefallen lassen. Sie tut es aber, weil sie selbst mit dem Rücken zur Wand steht: Stünde die Unionsfraktion vor der Wahl, entweder die Gemeinschaft mit der CSU aufzukündigen oder die Kanzlerin zu opfern, wäre Merkel wohl erledigt.

Sowohl Angela Merkel als auch Horst Seehofer sind nur noch Geduldete ihrer Parteien: Die CDU fremdelt schon lange mit der Flüchtlingspolitik ihrer Vorsitzenden und ist nur durch Merkels komplette Aufgabe derselben einigermaßen befriedet. Und Seehofer wird von seinen gnadenlosen Hintersassen Söder und Dobrindt vor sich her getrieben, die ihn nur noch als Schuldigen für eine absehbar vergeigte Landtagswahl brauchen.

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Fotostrecke zur Asylkrise: Protokoll eines Nervenkriegs

Obschon ihr Zerwürfnis tiefer nicht sein könnte, sitzen Merkel und Seehofer nun weiter aneinandergekettet am Kabinettstisch. Eine zerrüttete Union und daneben eine SPD, die aus Angst vor Neuwahlen stumm alles abnickt: Kann diese Regierung mit diesem Personal noch mehr auf den Weg bringen als ein Anschubprogramm für bundesweite Politikverdrossenheit? Diese Vorstellung ist reine Fiktion.

insgesamt 322 Beiträge
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Seite 1
erzengel1987 03.07.2018
1. Also
von der SPD erwarte ich, dass sie keinen geschlossenen Lagern zustimmt. Denn ich glaube diese Lager sind nicht konform mit unserem Grundgesetz. Falls da etwas passiert müsste wenigstens die Linke und Bündnis 90 klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Die SPD könnte hier nochmal Profil zeigen und die CSU in die Schranken weisen. Es gibt nämlich eine alternative Mehrheit CDU SPD Grüne.
sanfernando 03.07.2018
2. Dieser liebenswerte, freundliche...
...Kanzler Kurz, hat er doch keine Gelegenheit ausgelassen, zu zeigen, wem seine Zuneigung gilt: Pflichtbesuch bei Merkel, o.k., aber dann: Minister Seehofer, Minister...., nein, nur Seehofer! Soeder kommt zu Besuch, nein, die gesamte bayrische Regierung! Und nicht ein Wort zu den bayrischen absichten, an der Grenze zurueckzuweisen. Oder doch, aber Kurz hat's nicht begriffen? Das hat er dann in Bruessel, erklaert seinen Widerstand, im Namen der Sicherheit Oesterreichs! Und dass europaeische Loesungen hermuessen. In Bruessel!!! Lieber Herr Kurz von Begriff: Frau Merkel mussten Sie in dieser Angelegenheit wirklich nicht belehren! Warum nutzen Sie nicht den kurzen Draht zu den richtig engen Freunden?
p2063 03.07.2018
3.
Transitzentrum nennt man das heutzutage also. Mit dem bauen von Lagern hat Deutschland ja Erfahrung... beschämend.
rab17 03.07.2018
4. Viel Theater - gute Lösung
Wer hätte das gedacht. Statt Rücktritten und Austritt aus der Koalition gibt’s nun doch einen guten Kompromiss. Das einzig negative ist, dass es das 2015 schon hätte geben sollen. Dann wäre heute sehr vieles besser.
haarer.15 03.07.2018
5. Merkel ist erpressbar geworden - auch die SPD
Der Artikel sagt eigentlich alles. Eine europäische Lösung ist das mitnichten. Kann sie so noch regieren ? Wahrscheinlich nicht. Und der Crash mit Seehofer und der CSU - der kommt sowieso noch. Ich bin für Neuwahlen so bald wie nur möglich.
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