Kanzleramt legt Drei-Punkte-Papier vor Angebot an Grüne im Asylstreit

Die Große Koalition braucht die Grünen, um im Bundesrat ihr Asylgesetz zu verabschieden. Ein Drei-Punkte-Plan soll sie ködern - doch der wäre wohl nur für den Landesregierungschef Kretschmann akzeptabel.

Kanzleramtschef Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann: Angebot der Koalition
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Kanzleramtschef Altmaier, Ministerpräsident Kretschmann: Angebot der Koalition

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Berlin - Am Freitag soll der Bundesrat über das neue Asylgesetz der Bundesregierung entscheiden - aber dafür braucht es die Zustimmung mindestens eines von den Grünen mitregierten Landes. Nun hat Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der für die Bundesregierung die Verhandlungen führt, den Grünen ein schriftliches Angebot präsentiert, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Das Anderthalb-Seiten-Papier enthält drei Punkte mit Erleichterungen für Flüchtlinge in Deutschland. Damit hofft die Koalition, den bisherigen Widerstand der Grünen zu brechen. Die Partei stößt sich vor allem an der geplanten Regelung, wonach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden sollen. Damit will man Asylsuchende aus diesen Ländern nach einem kürzeren Verfahren schneller abschieben.

Altmaier bietet in dem Papier folgende drei Punkte an:

  • Die sogenannte Residenzpflicht, also die behördliche Auflage, nach der Flüchtlinge sich nur in einem bestimmten Gebiet aufhalten dürfen, soll aufgeweicht werden. Nach drei Monaten Aufenthalt dürfen die Asylbewerber sich demnach frei im Bundesgebiet bewegen. Bei Straftätern oder Flüchtlingen, denen die Abschiebung bevorsteht, soll die Residenzpflicht wieder angeordnet werden können.

  • Asylbewerber sollen künftig leichter eine Arbeit aufnehmen dürfen. Dazu soll die Vorrangprüfung abgeschwächt werden. Diese besagt, dass ein Asylbewerber nur dann beschäftigt werden darf, wenn kein Deutscher oder EU-Angehöriger den Job machen will. Das Gesetz sieht bereits vor, dass absolute Beschäftigungsverbot auf drei Monate abzusenken. Darüber hinaus soll die Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete wegfallen - allerdings erst nach 15 Monaten. Das ist aus Sicht der Grünen viel zu spät. Asylbewerber, die aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" kommen, will die Bundesregierung von der Befreiung der Vorrangprüfung jedoch ausnehmen - auch das kritisieren die Grünen. Auch dass die Regierung die Regelung zunächst auf drei Jahre befristen will, wird abgelehnt.

  • Bei ihrer Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes hielt die Regierung bislang am umstrittenen Sachleistungsprinzip fest. Das Angebot des Kanzleramts an die Grünen sieht vor, den Vorrang für Sachleistungen nun auf "die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen" zu beschränken. "Im Anschluss an die Aufnahmephase" sollen die Leistungen nun bar ausgezahlt werden.

Es dürfte schwierig werden, die Grünen mit diesem Papier zu überzeugen. Bis auf Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der am Mittwochabend in der Verhandlungsrunde Zustimmungsbereitschaft signalisierte, lehnen dem Vernehmen nach die grünen Fachpolitiker sowie die Fraktions- und Parteiführung das Angebot ab.

Zurzeit sitzt der Grünen-Parteirat mit den Regierungsvertretern aus den Ländern zusammen, am Abend soll es weitere interne Verhandlungen und möglicherweise ein erneutes Treffen mit Altmaier geben.

Die Grünen pochen bisher auf das individuelle Recht auf Asyl - das würde durch die von der Koalition geplante Regelung weiter ausgehöhlt. Während manche Grünen-Vertreter aus dem Bund deshalb eine Einigung kategorisch ablehnen, gibt es vor allem bei Grünen aus den Ländern durchaus Kompromissbereitschaft. Allerdings forderten sie bisher deutlich mehr Zugeständnisse, als die Koalition bisher anbietet. Dabei haben sie vor allem um finanzielle Entlastungen für die Länder im Auge.

Zuletzt hatten Organisationen wie Amnesty International und Pro Asyl von den Grünen vehement gefordert, im Bundesrat hart zu bleiben. Am Mittwoch wurde die Grünen-Bundesgeschäftsstelle stundenlang von Flüchtlingsaktivisten besetzt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
kimba_2014 18.09.2014
1.
Denkt von den Grünen eigentlich keiner an die Belastungen für die Einheimischen? Wie viel mehr "Zuwanderung" soll es denn noch geben, wenn es nach den Grünen geht? In Afrika warten noch einige Millionen, die gerne herkommen möchten. Zahlen das dann die Grünen?
lorenzcarla 18.09.2014
2. Wenn die GRÜNEN nicht alsbald
dort landen wollen, wo sich die FDP befindet, dann sollte man schnellstens Entscheidungen mittragen, die den Steuerzahler entlasten, die Kommunalbudjets und diejenigen staatlichen wie nicht-staatlichen Organe entlasten, die für Recht und Gerechtigkeit in diesem Staat sorgen.
tomtom96 18.09.2014
3. Handelsobjekte?
Die drei Vorschläge betreffen Punkte, über die ohnehin geredet werden muss. Dies fordern Amnesty und ProAsyl, und wenn Herr Altmaier sie vorschlägt, muss er sie ja auch für sinnvoll erachten. Nur haben sie nichts mit dem zu tun, worüber morgen EIGENTLICH entschieden werden soll: Die Anerkennung der drei genannten Länder als sichere Herkunftsländer. Das Recht auf Asyl von Menschen aus diesen Ländern würde somit zu einem Handelsobjekt. Das kann's ja wohl nicht sein.
sanhe 18.09.2014
4. Politisch verfolgte Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge
Wann lernen die Grünen endlich einmal, zwischen asylberechtigten anerkannten verfolgten Flüchtlingen und reinen Wirtschaftsflüchtlingen (nach den Zahlen des Bundesamtes BAMF die Mehrheit) zu unterscheiden? Letztere sind konsequent und schnell abzuschieben, um auch Kapazitäten (sachlich/finanziell) für die wirklich Verfolgten und deren Familien freizumachen. Dann wäre sicher auch die zunehmend ablehnender werdende Stimmung in der Bevölkerung besser.
vantast64 18.09.2014
5. CDU mag keine Menschen, die SPD akzeptiert sie
Aber reicht das? Die Grünen relativieten auch schon, wägen ab, ob der Volkszorn womöglich wiederkomm, wie bei der Steuerfrage. Und das Volk mag weder Steuern noch Asylbewerber, eine verzwickte Situation: Ehre oder Populismus?
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