EU-Beschlüsse zur Asylpolitik Waigel fordert CSU zu Verständigung mit CDU auf

Der CSU-Ehrenvorsitzende Waigel mahnt seine Partei im Asylstreit mit der CDU zur Zurückhaltung. Die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse seien eine "gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung" - andernfalls drohe die Selbstzerstörung.

CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel
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CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel


Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen die EU künftig deutlich härter gegen Flüchtlinge und Migranten abschotten. Mit entsprechenden Beschlüssen in der Tasche will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende den Asylstreit mit der CSU lösen. Deren Ehrenvorsitzender Theo Waigel hat seine Partei nun aufgefordert, die Auseinandersetzung mit der CDU beizulegen.

"Angela Merkel hat gezeigt, dass sie in Europa immer noch über eine starke Autorität verfügt", sagte der frühere Bundesfinanzminister der "Augsburger Allgemeinen". "Dieser Erfolg ist auf die CSU zurückzuführen - und das bietet eine gute Grundlage für eine gemeinsame Lösung im Unionsstreit, in dem jede Eskalation selbstzerstörerisch wäre", sagte Waigel.

"Eine europäische Lösung, die sich sowohl die CDU als auch die CSU wünschen, ist in greifbarer Nähe", sagte der 79-jährige Politiker. "Natürlich ist dies nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen." CSU-Chef Horst Seehofer hatte vor dem EU-Gipfel damit gedroht, an deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte dies mit einer europäischen Lösung verhindern. (Lesen sie hier, was auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurde.)

Seehofer schweigt, Söder lobt Gipfel-Ergebnisse

CDU und CSU wollen die Gipfelbeschlüsse nun bewerten. Der CSU-Parteivorstand tagt am Sonntag. Dann will die Partei entscheiden, ob sie an ihrer Drohung festhält, dass Seehofer im Alleingang in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lässt. Die Kanzlerin hatte sich gegen diesen Schritt ausgesprochen. Sie könnte ihre Richtlinienkompetenz geltend machen und Seehofer als Bundesinnenminister entlassen. Das würde wohl den Bruch der Regierung bedeuten.

Merkel warb nun in Brüssel für Abmachungen, die den Streit mit der Schwesterpartei lösen könnten. So sagten die Regierungen von Spanien und Griechenland zu, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland zurückzunehmen.

Seehofer selbst äußerte sich nach dem EU-Gipfel bislang nicht, aber es kamen bereits erste versöhnliche Worte aus der CSU. Der Vizevorsitzende Manfred Weber lobte Merkel ausdrücklich, sieht den Asylstreit durch die Gipfelbeschlüsse aber noch nicht gelöst. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis", sagte Weber dem "Münchner Merkur".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, der Europäische Rat habe den Kurs der CSU "bestätigt, europäische Lösungen und nationale Maßnahmen zu verbinden". "Wir sind bereit das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig", sagte Dobrindt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Seehofer Plan von Zurückweisungen an der Grenze.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, die Brüsseler Ergebnisse gestatteten nationale Maßnahmen. Deutschland müsse nun selbst handeln. Abschiebungen müssten konsequenter angegangen werden, an der Grenze müsse man vernünftig operieren können. Zugleich begrüßte er die EU-Beschlüsse zur Asylpolitik. "Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht", sagte Söder auf dem Bezirksparteitag der CSU in Oberfranken. Eine detaillierte Bewertung der EU-Ergebnisse und die weitere Marschrichtung werde man am Sonntag im CSU-Parteivorstand diskutieren.

CDU-Ministerpräsident Günther appelliert an CSU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther bezeichnete die Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, als "rechtlich zweifelhaft und nur mit enormem Aufwand umsetzbar". Er warnte CSU-Innenminister Seehofer vor einer entsprechenden Anweisung. Es gebe "überhaupt keinen Grund für nationale Alleingänge", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union", sagte Günther.

Er appelliere an beide Seiten, sich an diesem Wochenende zusammenzuraufen. Die Regierung müsse wieder zusammenfinden. Günther forderte Bundesinnenminister Seehofer zudem auf, seinen "Masterplan" zur Asylpolitik "endlich" vorzustellen. "Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt", sagte Günther. Seehofer hatte eine geplante Präsentation seines Plans Mitte Juni abgesagt, weil er sich mit Merkel in entscheidenden Punkten nicht einigen konnte.

mmq/dpa

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micromiller 30.06.2018
1. Die gemeinsame Lösung
kann nicht das Einknicken der CSU sein und auch kein fauler Kompromiss. Die Probleme um die gerungen werden sind von der CDU Führung verursacht worden und müssen von der CDU Führung bereinigt werden, es sei denn man will mit Gewalt den Siegeszug der AfD fördern.
Spiegelleserin57 30.06.2018
2. endlich jemand der verstanden hat...
was passiert. Es sind eben doch die weisen alten Politiker die sehen welche Scherben die beiden Polterer gerade zerschlagen haben. Auch wenn damals auch nicht alles Geld war aber solche Leute konnten wenigsten regieren! Ob sich diese Scherben allerdings noch kitten lassen bleibt die Frage. Herr Seehofer sollte seinen Hut nehmen und sich bei Frau Merkel entschuldigen für seine unprofessionelle Art.
L_P 30.06.2018
3. Die ganze Welt lacht
über die CSU. Wenn die Bayern sie nicht zünftig abwatschen für ihr Rumgeeier, lacht im Oktober die ganze Welt über die Bayern. So oder so: es wird heiter.
drent 30.06.2018
4. Waigel: Lösung in greifbarer Nähe
Da muß er aber schon einen ungewöhnlich langen Arm haben.
nofreemen 30.06.2018
5. lieber "falsch" regieren als gar nicht regieren
Wenn man seine hohen Tantiemen behalten will, dann muss man sich zusammen raufen und die Kröte schlucken. Das Volk kann warten bis eine Lösung zieht. Aber es müssen Leute her für die Zukunft. Leider bestimmen heute Leute von Gestern mit Worten für Morgen. So geht es nicht mehr. Gerad Jogi Löw und Steinmeier belegen wieder mal schön wie Vergangenheit geht. Sie erstarren in Ehrfurcht vor sicht selbst. Nur das intetessiert keinen und hilft keinem. Geschichtsbücher in Ehren aber die Zukunft sollte man niemanden derart verwehren. Die Zukunft Europas steht und wakelt mit diesen Leuten.
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