Merkel zum Streit mit der CSU "Dass es ernst ist, weiß jeder"

Einigt sich die Union am Sonntag im Asylstreit? In einem Interview hat sich CDU-Chefin Merkel zu dieser Frage jetzt nicht festgelegt. Der CSU-Vorstand trifft sich am Nachmittag zu einer entscheidenden Sitzung.

Angela Merkel
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Angela Merkel


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offen gelassen, ob der erbitterte Migrationsstreit mit der CSU bereits am Sonntag gelöst werden kann. Merkel sagte bei der Aufzeichnung eines ZDF-Sommerinterviews, sie verstehe das Anliegen, dass man mehr Ordnung in die sogenannte Sekundärmigration bringen wolle - damit ist die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern in andere EU-Staaten gemeint. Dem habe sie nun Rechnung getragen.

Sie sei dem Anliegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit den Vereinbarungen auf europäischer Ebene entgegengekommen. Von der CSU sei sie "sicher auch ein Stück" angespornt worden, den europäischen Gedanken nach vorne zu bringen, sagte Merkel. Sie sei "einigermaßen" zufrieden mit dem Ergebnis. Auf die Frage, ob sie Seehofer bei einem Alleingang notfalls entlassen werde, wollte Merkel nicht eingehen. Die Union stehe vor wichtigen, ernsten Beratungen, es stehe viel im Raum. "Dass es ernst ist, weiß jeder."

CSU tagt um 15 Uhr

In München wollte um 15 Uhr der CSU-Vorstand gemeinsam mit der CSU-Landesgruppe im Bundestag über das weitere Vorgehen im Asylstreit beraten. Bei der CDU kommt das Parteipräsidium um 15 Uhr zusammen, der größere Vorstand um 19 Uhr.

Merkel sagte, sie wolle, dass CDU und CSU gemeinsam weiter arbeiten können. Dabei gelte aber für sie nach wie vor: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter. In der Summe sei das, was sie in Brüssel und in ihren bilateralen Verhandlungen erreicht habe, "wirkungsgleich" mit den Plänen der CSU.

Merkel und CSU-Chef Seehofer hatten in einem Zweiergespräch am Samstagabend noch einmal nach einer Lösung im erbitterten Asylstreit zwischen CDU und CSU gesucht. Dabei geht es um die Frage, wie eingedämmt werden kann, dass Migranten in anderen EU-Ländern ankommen und registriert werden, aber dann weiterreisen und in Deutschland Asyl beantragen. Seehofer setzt auf eine Abweisung an der deutschen Grenze, Merkel lehnt aber einseitige nationale Maßnahmen ab und will eine europäische Lösung.

Die Kanzlerin hatte mit überraschend weitgehenden Vorschlägen versucht, eine Eskalation der Regierungskrise abzuwenden. In einem am Samstag öffentlich gewordenen Schreiben an die Partei- und Fraktionschefs der Koalitionspartner SPD und CSU führte sie eine Reihe von Maßnahmen für einen schärferen Kurs auf - etwa bei Asylbewerbern, die in einem anderen EU-Land schon registriert sind.

"Finale der Wahrheitsfindung"

Ohne einen Kommentar an die wartenden Journalisten ging derweil Seehofer in die Münchner CSU-Zentrale zur Vorstandssitzung. Für 15 Uhr hat der Innenminister das Führungsgremium seiner Partei zur abschließenden Beratung über den Zuwanderungsstreit mit der CDU geladen. Bei der Sitzung ließ Seehofer auch seinen bisher geheimen Masterplan Migration austeilen.

Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, erwartet für diesen Sonntag eine abschließende Entscheidung im Asylstreit von CSU und CDU. "Wir werden heute das Finale der Wahrheitsfindung erleben", sagte er kurz vor der CSU-Vorstandssitzung. Er sei sehr gespannt, was CSU-Chef Seehofer in der Gremiensitzung von seinem Gespräch mit der Bundeskanzlerin am Vorabend berichten werde. Bisher gebe es "viel Widersprüchliches aus Europa", betonte er mit Blick auf die Ergebnisse des EU-Gipfels.



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mho/dpa/AFP/Reuters



insgesamt 32 Beiträge
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maynard_k. 01.07.2018
1. Merkel gibt Seehofer die Chance zur Gesichtswahrung
Ob die Verhandlungsergebnisse am Ende netto zu weniger Flüchtlingen führen ist irrelevant! Es geht nur darum der CSU irgend etwas hinzuwerfen, dass diese als Erfolg verkaufen kann um ein paar rechte Wähler zurück zu gewinnen. Für die muss es reichen - sonst gar nichts. Insofern ist die Absage der Oststaaten jetzt auch eher ein Problem für Seehofer, der da irgendwie wieder rauskommen muss ohne die Unionsfraktion zu zerstören! Die Wählerschicht um die es geht ist dafür allerdings auch sehr einfach zu beeinflussen, insofern sollte er das mit der richtigen Wortwahl schon gelöst bekommen
spon-48b-9edr 01.07.2018
2. Merkel muss weg.
Ich hoffe sie wird abtreten. Dann wird vieles aber nicht besser aber anders. Die Politik braucht Bewegung und zurzeit liegt ein Leichentuch über der Politik in Deutschland. Nichts bewegt sich richtig. Es gibt viele offene Bereiche die bearbeitet werden müssen und nichts geschieht außer verwalten.
im_ernst_56 01.07.2018
3. Alternative zu Frau Merkel
Ich habe heute den Presseclub zu diesem Thema gesehen. Dass auch Anja Maier von der taz auf die Frage nach einer personellen Alternative zu Frau Merkel keine Antwort wusste, lässt tief blicken.
Knackeule 01.07.2018
4. Wie es weiter geht
Merkel hat wieder einmal nur heisse Luft und sonst nix geliefert. Also müsste die CSU den grossen Bruch wagen. Selbst wenn die CSU das tatsächlich durchziehen sollte, würde Merkel sie durch die GRÜNEN ersetzen und die Politik würde noch schlimmer werden. Merkel ist für weitere 4 Jahre gewählt und garantiert nicht bereit, abzutreten oder sich Neuwahlen zu stellen. Es geht ihr einzig und allein um ihre Macht, koste es Deutschland, was es wolle !
Düsseldepp 01.07.2018
5. Tja, Horst, was nun?
Eines muss man Angela Merkel lassen: Sie ist eine zähe Machtpolitikerin mit Durchhaltevermögen. Substantiell erreicht hat sie in Brüssel eigentlich gar nichts, aber viele in der Union hätten gerne eine positive Nachricht, also wird das Nullergebnis in einer Art Selbsthypnose so lange gelobt und interpretiert, bis es zur Grundlage für eine Einigung taugt. Will sich Seehofer nicht völlig lächerlich machen vor den Kritikern der aktuellen Migrationspolitik, dann kann er unmöglich von seinen angekündigten Maßnahmen der Zurückweisung an der deutschen Grenze abrücken. Fällt er um, wird er endgültig als Drehhofer in die Geschichte eingehen.
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