Probleme mit umstrittenem Flüchtlingsplan Seehofers Grenzen

Horst Seehofer will Ausländer mit Einreisesperre zurückweisen lassen. Doch der Plan hakt gewaltig, denn die Anweisung des CSU-Innenministers gilt längst nicht für alle deutschen Grenzen.

Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze
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Polizisten kontrollieren an der deutsch-österreichischen Grenze

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Horst Seehofer konnte kaum an sich halten. Ein "Skandal" sei das, polterte der Bundesinnenminister jüngst, wenn Ausländer trotz Einreisesperre ins Land kämen. Ein längst abgewiesener Flüchtling etwa dürfe problemlos zurückkehren und erneut Asyl beantragen. "Sofort" wolle er das ändern, versprach der CSU-Mann. Noch am Dienstag erteilte er Anweisungen an die zuständige Bundespolizei.

Und so setzte deren Chef Dieter Romann ein Rundschreiben auf an seine Direktionen von Schleswig-Holstein bis Bayern. An allen Binnengrenzen, an denen es vorübergehend Grenzkontrollen gebe, seien "ab sofort" Personen mit einem Einreiseverbot zurückzuweisen.

Worauf Romann nicht näher einging, ist die Tatsache, dass die Anweisung lediglich für die deutsch-österreichische Grenze gilt. Das bestätigte ein Sprecher der Bundespolizei. Nur dort sind vorübergehend Grenzkontrollen erlaubt. An den Binnengrenzen zu den restlichen acht Nachbarländern sind Schlagbäume entsprechend dem Schengener Abkommen komplett abgeschafft.

Wer etwa aus Polen nach Deutschland kommt, lässt sich auch nach Seehofers Wuterlass nicht zurückweisen. "Mit Überschreiten der Binnengrenze ist eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich erfolgt", sagte der Sprecher der Bundespolizei.

Grundsätzlich hat die Polizei in einem solchen Fall die Möglichkeit, den Betroffenen ins Nachbarland zurückzuschieben, sofern man ihn in einer grenznahen Region aufgreift. Allerdings gilt das nur, solange er kein Asyl beantragen will.

Kritik an Seehofers Ansage kommt von Jörg Radek, Vize der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dass sich die Maßnahme auf die deutsch-österreichische Grenze beschränke, führe vor Augen, "wie kurz der Vorstoß greift". Er sei eine "Absurdität".

Ausweichen über Frankreich

Es sei absehbar, dass sich diejenigen, die als abgelehnte Asylbewerber mit Wiedereinreisesperren nach Deutschland belegt worden seien, andere Routen suchten. "Wenn sie über die Niederlande, Frankreich oder Belgien einreisen sollten", so Radek, "dürften sie keinerlei Probleme haben".

Notwendig sei eine Reform des EU-Rechtssystems. "Wir müssen mit unseren Nachbarn vereinbaren, wie wir die notwendigen Kontrollen im Schengenraum organisieren wollen." Auch müsse die Bundespolizei personell und materiell in die Lage versetzt werden, Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchzuführen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte dem SPIEGEL, es sei "nicht geplant", an den Grenzen zu weiteren Nachbarländern Kontrollen einzuführen. Das sei nicht notwendig. Die "Hauptmigrationsroute" verlaufe von Österreich nach Deutschland. Die Grenzkontrollen zu dem Nachbarland waren nach dem Asylansturm 2015 vorübergehend wieder eingeführt worden. Grundsätzlich muss über einen solchen Schritt letztlich die EU entscheiden.

3500 Kilometer Grenze - nur 800 zu Österreich

Seehofer sieht seinen jüngsten Vorstoß als Teil eines größeren Plans. Der CSU-Mann will auch Flüchtlinge, die in einem anderen Land bereits registriert wurden, an der Grenze abweisen. Darüber streitet er mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Seehofer hat ihr ein Ultimatum gestellt und damit gedroht, ihren Widerstand zu ignorieren.

Merkel lehnt einen deutschen Alleingang ab und drängt auf eine Verständigung mit den Nachbarländern. Die Rechtslage zeigt, wie schwierig es ist, Menschen in Nachbarländer zurückzuschicken, wenn sie die Grenze überquert haben.

Insgesamt erstrecken sich die deutschen Binnengrenzen über mehr als 3500 Kilometer. Die Grenze zu Österreich hat eine Länge von mehr als 800 Kilometern. Im Schengener Abkommen haben sich 26 europäische Staaten zur Abschaffung von Grenzkontrollen verpflichtet. Als Binnengrenze bezeichnet man die Grenze zwischen Schengenstaaten, eine Außengrenze trennt einen Schengenstaat von einem Nicht-Schengenstaat.



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cm1 20.06.2018
1. Prima
Danke für den Beitrag, der bestätigt, dass wir überhaupt keine Möglichkeit haben, Kontrolle darüber zu gewinnen, wer sich in Deutschland aufhält. Die Bundespolizei trifft keine Schuld. Der faktische Kontrollverlust ist unverantwortlich und stärkt Parteien am rechten Rand. Wir brauchen dringend ein zuverlässiges Grenzregime, national oder an den Außengrenzen der EU.
wahrsager26 20.06.2018
2. Einfach nur noch krank!
Möchte man signalisieren, dass wir uns zu ergeben haben ,oder wird endlich angefangen zu korrigieren? Wie haben wir das? Ja,ich bin gespannt ! Danke
burlei 20.06.2018
3. Und was ist mit der Küste?
Hat Seehofer auch mal daran gedacht? Nein, natürlich nicht. Es ist nur eine Frage der Logistik. Die Rettungsschiffe im Mittelmeer laden ihre menschliche Fracht nicht mehr in den Häfen von Malta, Italien, Griechenland oder Spanien ab, sie geben sie an Bord umgebauter Frachter. Diese schippern, sobald sie voll sind zu den Häfen an der deutschen Nord- oder Ostseeküste und schon genügt ein "Asyl" und der Meister der einfachen Lösungen steht mit runter gelassener Hose da. Aber da wir ja alle Christen sind, sagt dem Herrn Heimatminister ein Bibelzitat etwas: "Herr, vergib ihm, denn er weiß nicht, was er tut"
stefanmargraf 20.06.2018
4. Also machen wir gar nichts?
Das kann es ja wohl auch nicht sein. Wir haben Jahre nichts gemacht. So kann es jedenfalls nicht weitergehen. Nebenbei, wenn ich in die USA reise und gebe bei der Immigration an, ich mache Urlaub und ein bisschen Au-pair, dann werde ich auf dem Flughafen weggeschlossen bis der nächste Flug nach Deutschland startet. Bin also innerhalb 3h auf dem Rückflug. So geht Abschiebung.
chjuma 20.06.2018
5. Sehr schön
Der Klassiker... Schwatzen, alles zerreden und nur danach suchen warum etwas nicht geht. Aber kein einziger konstruktiver Gedanke wie man es optimaler oder besser machen kann. Um mal Klartext zu reden... Solange die Konjunktur läuft und man die Steuerschraube festziehen kann, lässt sich das eine Weile rein finanziell durchhalten. Da ist der Umstand, dass ein Flüchtling im Durchschnitt pro Monat 2500 Euro kostet maximal eine irrwitzige Proportion zu den Aufwendungen für Deutsche Bedürftige. Aber wenn die Konjunktur einknickt und sich immer mehr Deutsche HINTER den Migranten anstellen müssen, könnte aus den abstrakten Zahlen sehr schnell ein explosiver Fakt werden. Aber dann ist Frau Merkel ja schon wohlversorgt und bewacht in Pension. Insofern wünsche ich mir, dass Herr Seehofer und alle, die um ihn herum bei klarem Verstand sind, Erfolg mit ihren Maßnahmen haben. Sie machen wenigstens, und schwatzen nicht so viel.
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