Asylstreit in der Union Plötzlich sanft

In den letzten Stunden vor Beginn des Koalitionsausschusses bemüht sich die Union doch noch um versöhnliche Töne. "Weltfremd" seien Spekulationen zum Koalitionsbruch, sagt CSU-Chef Seehofer. Auch Scharfmacher Dobrindt gibt sich sanft.

Alexander Dobrindt und Angela Merkel
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Alexander Dobrindt und Angela Merkel


CSU-Chef Horst Seehofer ist noch einmal deutlich geworden, nur dieses Mal in Richtung derjenigen, die glauben, dass die Koalition an dem Asylstreit zwischen CDU und CSU zerbrechen könnte: Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das "weltfremd", sagte der Innenminister "Focus Online".

So ähnlich klang auch Alexander Dobrindt. Der CSU-Landesgruppenchef ist sonst nicht für Mäßigung bekannt. Am Dienstag aber sagte er, die CDU und CSU seien eine "Schicksalsgemeinschaft".

Union sei wichtig für Stabilität Deutschlands

Kurz vor Beginn des Koalitionsausschusses sind also die Fronten etwas weicher geworden. Das könnte darauf hindeuten, dass sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Horst Seehofer doch noch einigen. Hintergrund des Streits ist ein Punkt in Seehofers "Masterplan Asyl", der vorsieht, Asylbewerber an der Grenze zurückzuschicken, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist gegen einen nationalen Alleingang, sie will eine europäische Einigung. Allerdings glaubt sie nicht, dass eine umfassende Lösung schon an diesem Wochenende erarbeitet werden kann.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), beschwor die Gemeinsamkeit von CDU und CSU. Es sei "wichtig, dass die Fraktionsgemeinschaft auch mit Blick auf die Stabilität Deutschlands erhalten bleibt", sagte Grosse-Brömer. Die seit 70 Jahren bestehende Unionsgemeinschaft sei ein Erfolgsmodell - ihm habe niemand gesagt, dass er daran nicht festhalten wolle.

FDP erwartet Einknicken der CSU

In die Debatte mischte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein. "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt: Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird", sagte Steinmeier am Dienstag in einer Rede. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel warnte vor einem Koalitionsbruch.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer erwartet ein Einknicken der CSU. Nachdem Merkel erklärt habe, das EU-Asylpaket sei in dieser Woche nicht zu schaffen und die CSU sich zur Fraktionsgemeinschaft bekannt habe, bleibe nur die Frage, "wie Horst Seehofer und die CSU ihr Umfallen heute Nacht erklären werden", sagte der FDP-Politiker.



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höh/dpa



insgesamt 17 Beiträge
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geschädigter5 26.06.2018
1. Wenn Söder
Im ZDF von „Asyltourismus“ spricht, gehört er genauso wenig auf die politische Bühne wie die Freunde von der AFD. Diese Verachtung gegenüber Flüchtlingen ist abscheulich und erbärmlich. Zeigt es doch auch, dass er gar nicht mehr weis, warum er gegen Flüchtlinge pöbelt.
berther 26.06.2018
2. Theaterdonner
Es wird sich mal wieder zeigen, daß Seehofer nur die"Maus ist, die brüllte". Im Endeffekt ist es nichts weiter als Theaterdonner um der öffentlichen Wirkung willen. Die Frage ist, wie lange die Wähler sich das noch gefallen lassen. Die CSU in die politische Wüste zu schicken wäre das Beste, was der politischen Landschaft in Deutschland passieren könnte.
testuser2 26.06.2018
3. Das wäre schlecht - für die CSU
Ein Nachgeben der CSU in der Sache würde eine Abstrafung der CSU bei der Bayerischen Landtagswahl zur direkten Folge haben. Wenn CDU und CSU sich davon mehr versprechen, mag das sein können. Ich kann mir aber eine weitere Zusammenarbeit der beiden Schwesterparteien nur vorstellen, wenn Merkel kurzfristig geht. Vielleicht hat sie intern angekündigt, dass sie jetzt einen sanften Übergang zum Nachfolger/in anbietet.
ohnezweifel 26.06.2018
4.
Man hat sich in München überlegt, mit welchem Ergebnis die CSU rechnen muss, wenn die CDU mit einem eigenen Landesverband bei der Landtagswahl antritt. Söder möchte nämlich noch länger MP bleiben, also backt man lieber kleine Brötchen.
burlei 26.06.2018
5. [Es] "bleibe nur die Frage, "wie Horst Seehofer und die CSU ...
... ihr Umfallen heute Nacht erklären werden". Mit der Sorge um Deutschland, Herr Theurer, mit der Sorge um Deutschland. Seehofer und seine Paladine sind vermutlich darauf gekommen, dass es unmöglich ist, Deutschland ohne enormen Schäden "dicht" zu machen und dass sie dabei die Mehrheit aller Deutschen gegen sich gehabt hätten. Irgendwann kommen die Seehofer-Fans her und werden eifrig erklären warum es doch besser ist, wenn es so bleibt wie es ist.
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