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18. Juni 2018, 16:45 Uhr

Asylstreit Merkel vs. Seehofer

Eine neue Dynamik für Deutschland

Eine Analyse von

Der Innenminister diktiert seiner Kanzlerin eine Frist - und die akzeptiert unter Vorbehalt. Der Konflikt ist damit nur vertagt, Angela Merkel rüstet sich für die nächste Runde. Drei zentrale Lehren dieses Tages.

"Eine neue Dynamik für Deutschland" - das steht über dem aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Nur ist eine ganz andere Dynamik eingetreten, ausgerechnet zwischen den Schwesterparteien in diesem Koalitionstrio. Von der Union zur Sezession: Dies ist das Drama, das Angela Merkel und Horst Seehofer seit nunmehr drei Jahren aufführen, seit Beginn der Flüchtlingskrise.

In diesen Tagen nun strebt die Nummer ihrem Höhepunkt entgegen.

Erstmals tagten in der vergangenen Woche die beiden Teile der Bundestagsfraktion getrennt, an diesem Montag nun traten Merkel und Seehofer nahezu zeitgleich zu Pressekonferenzen an, sie in Berlin, er in München. Auch dieser Wettkampf um die Aufmerksamkeit ist ein Novum.

Vordergründig geht es bei dem aktuellen Streit um die Zurückweisung einiger Tausend Asylbewerber an den deutschen Grenzen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Seehofer ist dafür, Merkel dagegen.

Doch eigentlich geht es um die Macht, um Merkels Kanzlerschaft - und letztlich um die Stabilität des deutschen Parteiensystems. Dies sind die Lehren aus den Auftritten der beiden Parteivorsitzenden an diesem Montag.

Erstens: Horst Seehofer hat Angela Merkel eine Frist diktiert.

Und die Kanzlerin hat sich - vorerst - darauf eingelassen. Wenn sie innerhalb von zwei Wochen, also bis zum EU-Gipfel Ende Juni, keine europäische Lösung für die Rückführung bereits andernorts registrierter Asylbewerber anbieten kann, will der Innenminister diesen Personenkreis an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Seehofer will diese Maßnahme nun vorbereiten und - wenn nötig - im Juli in Kraft setzen.

Merkel dagegen - und das ist der Knackpunkt - lässt sich zwar auf die Zwei-Wochen-Frist ein, adaptiert sie gar wie bereits in der Sitzung mit den CDU-Abgeordneten am vergangenen Donnerstag als eigenen "Vermittlungsvorschlag", hat aber zugleich die CDU-Führung für den 1. Juli einbestellt. Dann soll der Vorstand beraten, wie weiter zu verfahren ist.

Heißt: "Es gibt keinen Automatismus" für Zurückweisungen an der Grenze - so sagt es Merkel. Seehofer widerspricht. Er kündigt zwar zum Ablauf der Frist ein neues Spitzengespräch mit Merkel an, sagt aber: "Reden ist für mich eine Frage des Anstands." Mehr nicht. Wenn es keine "wirkungsgleichen" Vereinbarungen zu den möglichen Zurückweisungen an der deutschen Grenze auf europäischer Ebene gebe, dann sei er "entschlossen" zu handeln. Das ist der Automatismus.

Zweitens: Der Streit ist nur vertagt, beide haben schon jetzt ihre Truppen für das nächste Kräftemessen gesammelt.

Weil eine Lösung auf europäischer Ebene in so kurzer Zeit wenig Chancen hat (lesen Sie hier Gründe dafür), bereiten sich sowohl Seehofer als auch Merkel bereits auf die kommende Auseinandersetzung vor. Der Streit zwischen CSU und CDU ist längst nicht beendet, an diesem Montag lief nur das Hinspiel, das Rückspiel folgt in zwei Wochen.

Auffällig, wie Seehofer auf der Pressekonferenz wieder und wieder auf die Einstimmigkeit in seinem Parteivorstand hinwies. Im übrigen ein Parteibeschluss, auf den der Bundesinnenminister keineswegs angewiesen war. "Jeden Punkt" habe er separat abstimmen lassen, "es gab nicht den Hauch eines Widerstands".

Bei Merkel lief es kaum anders: Von "Rückendeckung" ihrer Partei berichtete sie und von einem "starken Verhandlungsmandat für mich". Auch hier gilt: Die Kanzlerin ist in dieser Frage keinesfalls angewiesen auf ihre Partei. Dass sie sich Rückendeckung holt für 14 (!) Tage Verhandlungszeit, das zeigt ihre schwindende Autorität.

Drittens: Der Unionsstreit bedroht die Stabilität des Parteiensystems.

Zwischen den Zeilen wurde immer wieder das Unverständnis über den jeweils anderen deutlich. Seehofer sprach irgendwann von "der Merkel", die Kanzlerin bemühte die sehr bürokratische Formulierung , dass eine Bundeskanzlerin und ein Innenminister "gesprächsfähig" sein müssten, allein schon wegen der Sicherheitslage in Deutschland: "Diese Voraussetzung ist gegeben." Das ist übrig geblieben von der Union der Schwesterparteien.

Klar ist beiden: Fällt Seehofer, dann stürzt auch Merkel. Und umgekehrt. Zerbricht einer von beiden die Regierungskoalition und damit letztlich die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, wird das irreparabel sein. CDU und CSU würden national und regional, etwa im Herbst in Bayern, gegeneinander antreten, ohne miteinander auf eine gewisse Zeit koalitionsfähig zu sein.

Das ist der Unterschied zum Kreuther Trennungsbeschluss von 1976: CSU-Chef Franz Josef Strauß setzte damals darauf, dass zwei bundesweit antretende Parteien gemeinsam neue Mehrheiten schaffen könnten.

Heute würde wohl genau das Gegenteil geschehen.

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