Bericht Rechnungshof sieht schwere Mängel bei Bamf-Kontrolle

Das Innenministerium soll bei seiner Aufsicht über das Bamf versagt haben. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der nun in Teilen öffentlich wurde. Die fehlende Kontrolle hatte Folgen.

Passanten vor einer Bamf-Außenstelle in Berlin
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Passanten vor einer Bamf-Außenstelle in Berlin


Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Flüchtlings-Bundesamts vorgeworfen. Als Fachaufsicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe das Ministerium "versagt", heißt es in einem internen Prüfbericht des Rechnungshofs, über den zunächst die "Bild am Sonntag" berichtet hatte. "Die Aufsicht des Bundesinnenministeriums über das Bamf war völlig unzureichend."

Die mangelnde Kontrolle habe demnach dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war". Der "Bild" zufolge ging der 60-seitige Bericht in dieser Woche an das Innenministerium. Der Rechnungshof wirft dem Ministerium unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben.

Keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht gemeldet

Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, weswegen sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken.

Doch es sei nichts passiert: "Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht", heißt es der Zeitung zufolge im Rechnungshofbericht.

Zudem habe das Bundesinnenministerium die Fachaufsicht über die Asylverfahren massiv geschwächt, als es 2013 die Berichtspflicht des Bamf zu den Gesamtschutzquoten zu den Außenstellen aufhob. "Damit verzichtete es auf eine wesentliche Erkenntnisquelle für Auffälligkeiten", heißt es in dem Bericht des Rechnungshofs.

Bamf-Skandal in Bremen hätte früher entdeckt werden müssen

So sei der Skandal um mutmaßlichen Asylbetrug in der Bremer Außenstelle des Bamf erst zu spät entdeckt worden. Die Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle hätten spätestens im März 2016 entdeckt und aufgearbeitet werden müssen, sind sich die Experten sicher. Das habe aber erst Ende 2017 begonnen. "Erst im Frühjahr 2018 ergriff das Bamf erste Schritte, um ähnliche Vorfälle zu verhindern." Es sei klar, dass die Beschäftigten der Außenstelle bewusst gegen gesetzliche und innerbehördliche Regelungen gearbeitet haben.

Die Bremer Bamf-Außenstelle war im Frühjahr in die Kritik geraten, weil dort möglicherweise unrechtmäßig zu häufig Asylbescheide positiv entschieden wurden. Die Rede war von etwa 1200 Fällen. (Hier finden Sie eine Chronologie der Bamf-Affäre.) Nach Informationen der "Bild am Sonntag" sei bei den Prüfern von 18.315 positiven Asylbescheiden aber nur in 165 Fällen ein "grobes Hinwegsetzen über Vorgaben" festgestellt worden. Als grober Verstoß gilt beispielsweise eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung.

Die Versäumnisse in der Bamf-Kontrolle sieht der Rechnungshof nicht nur beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) könnte damit in Erklärungsnot geraten. So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, "dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Bamf zu gewährleisten".

vks/AFP



insgesamt 11 Beiträge
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Seite 1
peter.di 02.09.2018
1. Das eigentlich Problem ist
Das eigentlich Problem ist, dass das Bamf auf einmal eine vielfach höheren Anzahl von Fällen bearbeiten musste aber nicht eine vielfach höre Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das konnte nicht funktionieren. Damit ist die Politik das eigentliche Problem, zuerst Merkel die Richtlinienkompetenz hat und die politische Verantwortung trägt für die Politik der Bundesregierung. Das ist es nur eine Ablenkung, hier von fehlender Kontrolle zu sprechen.
fat_bob_ger 02.09.2018
2. Volle Zustimmung
Zitat von peter.diDas eigentlich Problem ist, dass das Bamf auf einmal eine vielfach höheren Anzahl von Fällen bearbeiten musste aber nicht eine vielfach höre Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen hat. Das konnte nicht funktionieren. Damit ist die Politik das eigentliche Problem, zuerst Merkel die Richtlinienkompetenz hat und die politische Verantwortung trägt für die Politik der Bundesregierung. Das ist es nur eine Ablenkung, hier von fehlender Kontrolle zu sprechen.
Politisches Versagen im Jahr 2015 war die Ursache. Jetzt wird wieder ein Prügelknabe gesucht, der für Fehler verantwortlich gemacht werden kann. Man kann nicht verlangen, dass die doppelte oder vielfache Anzahl von Fällen je Mitarbeiter bearbeitet werden soll ohne dass die Sorgfalt leiden darf. Neue Mitarbeiter sind zunächst auch keine Lösung, solange sie eingearbeitet werden müssen.
spontanistin 02.09.2018
3. Manager oder Beamte am Werk?
Ein normaler Manager muss Effizienz und Effektivität so optimieren, dass die Ziele mit positivem Betriebsergebnis erreicht werden. Dazu werden auch effektive Rückkopplungssysteme und ein Vorschlagswesen eingerichtet. Bei vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut geschützten Beamten, eine Funktion aus dem Obrigkeitsstaat, sprudeln ständig Steuerzuflüsse wie aus dem Nichts. Was gilt es da zu optimieren außer die eigene Karriere?
nixproblem 02.09.2018
4. Seehofers Verantwortung?
Etwas seltsam mutet der letzte Absatz an, in dem Seehofer mit etwas wirrer Argumentation Versäumnisse unterstellt werden. Die möglicherweise unzureichende Personalausstattung kann mangels Zauberkräften einem neu im Amt befindlichen Minister wohl kaum seriös vorgeworfen werden.
dasfred 02.09.2018
5. Teile des Berichts könnten die Bevölkerung verunsichern
Mittlerweile ist doch offensichtlich, dass viele Bereiche im öffentlichen Dienst, der Verwaltung, Polizei und Justiz unterbesetzt oder falsch organisiert sind. Alles zugunsten einer höheren Macht. Der schwarzen Null. Dieser Null wird alles untergeordnet. Ob Kontrolle beim BAMF, Schwarzgeld Kontrolle beim Zoll, jahrelange Wartezeiten in der Justiz oder Polizisten, die ihren originären Aufgaben nicht mehr nachkommen können, weil sie schon tausende Überstunden mit Demos zusammengebracht haben. Öffentliche Gebäude, Straßen, Brücken verrotten, aber die Sicherung unserer Lebensgrundlagen lässt sich nicht als Wahlgeschenk verkaufen.
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