Asylklagen Verwaltungsrichter warnen vor Zusammenbruch

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind wegen der Masse an Klagen gegen Asylbescheide offenbar überlastet. Etwa 250.000 seien bei Gericht eingegangen. Die Lage sei dramatisch.


Rund 250.000 Asylverfahren sollen an Verwaltungsgerichten anhängig sein. Zu viel, warnt der Berufsverband. "Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch. Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen", sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Derzeit seien gut 250.000 Gerichtsverfahren anhängig, errechnete das RND. Die Zahl ergebe sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit denen der EU-Behörde Eurostat.

Seegmüller erwartet im Gesamtjahr 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber 2016. Laut seinen Angaben könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine derartige Anzahl an Verfahren auf Dauer nicht aushalten. "Irgendwann bricht dann alles zusammen." Das sei wie bei einem Motor, der in den roten Bereich gefahren werde. "Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft." Es fehlten Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten. "Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer."

Seegmüller hatte bereits im Frühjahr beklagt, dass die Gerichte mit Klagen gegen Asylentscheidungen des Bamf überschüttet werden. Das läge einerseits an der hohen Zahl der Entscheidungen - andererseits aber auch an der Qualität der Bescheide, kritisierte Seegmüller damals.

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max/dpa/AFP



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