Von Christoph Hickmann und Christian Schwägerl
Bergarbeiter im Salzstock Gorleben
Der Standort Gorleben sollte nach Ansicht der baden-württembergischen Landesregierung und der SPD-Obfrau im zuständigen Bundestags-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt, von der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll ausgeschlossen werden. "Nach den Erkenntnissen, die wir im Untersuchungsausschuss gewonnen haben, sehe ich persönlich keine andere Möglichkeit, als Gorleben aufzugeben", sagt Vogt.
Bisher forderten beide Parteien ein transparentes Standortsuchverfahren mit mehreren Alternativen. Sie hatten immer wieder heftige Kritik an Gorleben geäußert und die Wiederaufnahme der Erkundung dieses einzigen Standortes kritisiert. Sie hatten sich aber noch nicht hundertprozentig gegen Gorleben positioniert.
Vogt sagt nun: "Der potentielle Endlagerstandort Gorleben ist verbrannt - politisch, juristisch und wissenschaftlich." Stattdessen plädiert sie für eine "ergebnisoffene Endlagersuche an mindestens drei Standorten, mit präzisen, nachvollziehbaren Kriterien". Dabei dürfe sich kein Bundesland vorher aus der Verantwortung stehlen.
Auch der neue baden-württembergische Umweltminister, Franz Untersteller (Grüne), fordert ein Aus für Gorleben. "Es ergibt keinen Sinn, stur an Gorleben festzuhalten", sagt Untersteller. Das Angebot Baden-Württembergs stehe, ergebnisoffen in ganz Deutschland nach dem geologisch am besten geeigneten Standort zu suchen. "Wir brauchen ein Verfahren, das auf einer weißen Landkarte gründet", sagt der Grünen-Politiker. Als Vorbild nennt er die Schweiz.
Kritik äußert Untersteller am Nein Bayerns zu einer neue Suche. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich Bayern als einziges Land sperre. Bei Stadtstaaten wie Bremen oder Berlin hätte er Verständnis, aber Bayern könne sich mit fünf Kernkraftwerken im Land nicht weiter drücken.
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