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Atom-Moratorium: Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf

Angela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken. Nun hat Wirtschaftsminister Brüderle laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz.

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle: "Entscheidungen nicht immer rational" Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Brüderle: "Entscheidungen nicht immer rational"

München - Den Eindruck, die dreimonatige Atom-Zwangspause hänge mit den anstehenden Landtagswahlen zusammen, wollte die schwarz-gelbe Koalition eigentlich vermeiden. Nun fährt ausgerechnet ein prominentes FDP-Kabinettsmitglied der Kanzlerin in die Parade: Rainer Brüderle, erklärter Freund der Kernkraft. Der Wirtschaftsminister hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") vor einer Runde führender Wirtschaftsvertreter das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Der Minister hatte vor etwa 40 Mitgliedern des Bundesverbands der Deutschen Industrie über die AKW-Pause gesprochen. Das Protokoll des Treffens liegt der "SZ" nach eigenen Angaben vor.

Brüderle hat demnach am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der Dutzende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren - darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und E.on, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Beide Konzerne betreiben Atomkraftwerke.

Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die Laufzeiten für deutsche Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. Schwarz-Gelb hatte die Laufzeiten für die 17 AKW in Deutschland erst im Herbst 2010 verlängert.

Der BDI-Präsident habe daraufhin von Minister Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium - und wies anschließend darauf hin, "dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien", schreibt die "SZ".

Laut Protokoll habe Brüderle betont, ein Befürworter der Kernenergie zu sein, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen "in ihrer Existenz gefährde". Im Wirtschaftsministerium habe es zu Brüderles Aussagen geheißen, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt, berichtet die "SZ" weiter.

Schicksalswahl im Südwesten

Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des "Stern" liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent).

Die Anti-Atomkraft-Bewegung in Deutschland hatte wegen der Reaktorkatastrophe in Japan Aufwind bekommen: In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Menschen gegen die Nutzung von Kernkraft auf die Straße gegangen. Zu neuen Demonstrationen gegen die schwarz-gelbe Atompolitik werden am Samstag in Berlin, Hamburg, München und Köln rund 100.000 Menschen erwartet.

"Merkel klar beschädigt"

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte, der Union habe das Atom-Moratorium klar geschadet. Deren Stammwähler, die eher zu den Atom-Befürwortern zählten, seien über die abrupte Kehrtwende irritiert. "Sie sagen, in Deutschland habe sich doch nichts geändert." Auch Merkels Image hat gelitten. Nur noch jeder Zweite schätze sie als glaubwürdig ein - vor anderthalb Jahren waren es noch 68 Prozent.

Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten halten den Meinungsforschern zufolge das dreimonatige Abschalten der sieben ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik. Das Bekanntwerden von Brüderles Haltung vor dem BDI könnte diesen Eindruck beim Wähler nun noch verstärken.

In der Union herrscht über die Frage der Laufzeiten keineswegs Einigkeit. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) zum Beispiel will die sieben Meiler endgültig aus dem Verkehr ziehen. "Es würde uns als politisches Signal gut tun, wenn die älteren Reaktoren nicht wieder ans Netz gehen", sagte er dem "Stern". Unterstützung erhielt Söder vom saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU), der von einer Zäsur sprach.

Merkel bekräftigte am Mittwoch ihre Devise vom "Ausstieg mit Augenmaß". "Furcht ist kein guter Ratgeber", sagte die Kanzlerin bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es müsse darauf geachtet werden, dass Strom in Deutschland bezahlbar bleibe und dass keine Arbeitsplätze verloren gingen.

amz/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 459 Beiträge
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1. Titel sind aus
semipermeabel 24.03.2011
Zitat von sysopAngela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken - nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern*unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die*Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html
Gut, dass der Spruch stimmt: Betrunkene und kleine Kinder sagen die Wahrheit.
2. *tadaa*
DJ Doena 24.03.2011
Das sollte ja nun wirklich niemanden überraschen...
3. Eine zutiefst unehrliche Politik
founder 24.03.2011
Wahlkampfaktionen haben in der Energiepolitik nichts verloren. Wir brauchen einen 4 fachen Ausstieg. Wenn es wo strahlt vergessen wohl alle sofort auf die Klimaänderung, auf Peak-Oil und sonstige Gefahren (http://politik.pege.org/2011-d/ausstieg.htm). Nach den zu erwartenden Gefährdungen gewichtet: Öl - Peak Oil gefährdet Mobilität und Wirtschaft Kohle - am meisten CO2 von allen Energieträgern Atomkraft - Die Atomgefahren und Peak-Uran Erdgas - GuD Kraftwerke und Erdgasspeicher werden im Solarzeitalter als Saisonspeicher für den Sommer Winter Ausgleich genutzt. Sommerlicher Überschußstrom zu Wasserstoff oder Methan verarbeitet. Während der Ölausstieg zur elektrischen Mobilität wohl 3 Jahrzehnte braucht, kann der Kohleausstieg in Deutschland in 8 Jahren erfolgen bei intensivsten Ausbau von Solar- und Windstrom inclusive der nötigen Speichertechnik (http://wohnen.pege.org/2011/byd.htm). Erst wenn das letzte Kohlekraftwerk still gelegt ist soll das erste Atomkraftwerk vom Netz.
4. Das Märchen vom preiswerten Atomstrom wird weiter erzählt...
timbuktu 24.03.2011
Zitat von sysopAngela Merkels Koalition muss wegen ihres AKW-Moratoriums heftige Kritik einstecken - nun auch das noch: Wirtschaftsminister Brüderle hat laut "Süddeutscher Zeitung" vor Spitzenmanagern*unverblümt eingeräumt: Schwarz-Gelb nimmt die*Meiler vor allem wegen der anstehenden Landtagswahlen vom Netz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752847,00.html
Hat Frau Merkel mal darüber nachgedacht wieviele Arbeitsplätze verloren gehen, wenn es in Deutschland (z.B. Biblis) zu einem vergleichbaren Ereignis wie im Atomkraftwerk in Japan kommt? Was ist dann mit dem gesamten Rhein-Main Gebiet? Der Wind wird in Deutschland nicht immer in Richtung Pazifik wehen... Und was kostet das dann? Selbst die vom Spiegel genannten 230 Mrd EUR für einen Sofortausstieg sind doch "peanuts" dagegen. Übrigens auch im Vergleich zum Euro-Rettungsschirm. Der Ausbau erneuerbarer Energien würde sehr viele Arbeitsplätze vor allem auch im Mittelstand schaffen. Also: ABSCHALTEN ! Also: Atomkraft-Befürworter abwählen am Sonntag
5. Huch!
panzerknacker51, 24.03.2011
Da ist wohl einer amtsmüde und bettelt um Entlassung?
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Atomkraft in Deutschland
Leistung älterer Kernkraftwerke
Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke
Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
Umsätze Altreaktoren
Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren
Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310
Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
Reststrommengen der Altmeiler
Reststrommengen der Altmeiler
Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.

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