Atom-Moratorium Kauder will Schaden von Brüderle-Patzer begrenzen

Unionsfraktionschef Kauder versucht den von Wirtschaftsminister Brüderle angerichteten Schaden zu begrenzen. Der FDP-Mann hatte angedeutet, das Atom-Moratorium sei auch wahltaktisch begründet - Merkels Vertrauter versichert nun eilig das Gegenteil.

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Unabhängig von Wahlen"
dapd

Kanzlerin Merkel, Fraktionschef Kauder: "Unabhängig von Wahlen"


München - Die Bundesregierung hat das Atom-Moratorium nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nicht wegen der anstehenden Landtagswahlen beschlossen. "Wir treffen notwendige Entscheidungen unabhängig von Wahlen", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte das Moratorium nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" vor einer Runde Spitzenmanager mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Den Eindruck, Schwarz-Gelb habe sich wegen der Wahlen unter Handlungsdruck gesetzt gefühlt, wies Kauder nun zurück.

"Auch die CDU in Baden-Württemberg wollte sofort nach dem Unglück eine Überprüfung aller AKW. Man konnte nicht einfach weitermachen.", sagte der Unionsmann. Er sehe keinen Zick-Zack-Kurs bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit - und die hat sich bei Atomkraft geändert."

Die Regierung hatte die längeren Atom-Laufzeiten nach den Unglücksfällen im Kernkraftwerk Fukushima in Japan für drei Monate praktisch auf Eis gelegt und angekündigt, acht Meiler vorläufig abzuschalten. Am Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Merkel preist Stresstest

Bei ihrer jüngsten Regierungserklärung am Donnerstagmorgen machte sich Merkel erneut für eine internationale Überprüfung der Sicherheit von Kernkraftwerken stark. Sie werde auf dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel die von EU-Kommissar Günther Oettinger angekündigten europaweiten Stresstests für Atomkraftwerke unterstützen, sagte die Kanzlerin im Bundestag.

Zudem wolle sie intensiv dafür werben, dass auch die EU-Nachbarländer solche Untersuchungen durchführten. Frankreich und Deutschland würden gemeinsam auf Ebene der G20 - also der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer - eine Initiative zur weltweiten Sicherheit von Kernkraftwerken einbringen, sagte Merkel. Die zuständigen Minister würden dazu in Kürze zu einer Konferenz zusammenkommen.

"Die Sicherheit der Kernkraftwerke innerhalb der Europäischen Union geht alle Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gleichermaßen an, und deshalb gehört dies auf die Agenda unserer Beratung", begründete Merkel ihren Einsatz für eine Atomdebatte auf dem Gipfel. Die dramatischen Ereignisse in Japan seien "ein Einschnitt für die ganze Welt, ohne jeden Zweifel".

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am Nachmittag in Brüssel zusammen, um über ein großes Paket zur Euro-Absicherung zu entscheiden. Bei dem zweitägigen Spitzentreffen soll auch über die Libyen-Krise gesprochen werden.

Häme von der Opposition

Für die Opposition ist das Bekanntwerden der Brüderle-Kommentare vor Spitzenmanagern freilich ein gefundenes Fressen. Linke-Chef Klaus Ernst forderte von Merkel, sie müsse Klartext reden, ob das Atom-Moratorium nur ein Wahlkampfmanöver ist. "Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atom-Moratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb."

Auch SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber griff die Regierung auf "Handelsblatt online" an: "Zuerst plaudert ein RWE-Vorstand über die Geheimverträge von Atomwirtschaft und Bundesregierung, jetzt gibt der Bundeswirtschaftsminister zu, dass das Atom-Moratorium nicht aus Einsicht erfolge, sondern dem Wahlkampf geschuldet ist. Offensichtlicher kann man Wahlbetrug nicht vorbereiten."

Das Wahlvolk scheint Merkels Moratorium nicht für glaubwürdig zu halten. Kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag halten fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten einer Forsa-Umfrage zufolge das dreimonatige Abschalten der ältesten deutschen Atommeiler für reine Wahltaktik.

amz/dpa/dapd/Reuters

insgesamt 173 Beiträge
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HaPeGe 24.03.2011
1. Womit bewiesen wäre, dass
Zitat von sysopRückendeckung für die Kanzlerin: Unionsfraktionschef Kauder versichert eilig, der schwarz-gelbe Atom-Notstopp*habe nichts mit Wahlkampf zu tun. Wirtschaftsminister Brüderle hatte zuvor angedeutet, das Meiler-Moratorium sei auch wahltaktisch begründet - eine Steilvorlage für die Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752885,00.html
Wirtschaftsminister Brüderle Recht hat! Schlimmer geht's nimmer!
Lucy Loewert 24.03.2011
2. Selten war Politik so unterhaltsam
Nach der Guttenberg-Posse jetzt der neueste Sketch der Polit-Clowns. Die Gurkentruppe in Höchstform, schade, dass ein Land wie Deutschland von solchen Narren regiert wird, aber wenigstens haben sie Unterhaltungswert.
nesmo 24.03.2011
3. Kauder muss jetzt lügen
anders kriegt er die Kurve seines Erachtens nicht, er nennt das für sich wahrscheinlich verharmlosen. Aber er merkt nicht, dass durch sein Bestreiten, was Brüderle unmissverständlich ausgeplaudert hat, es nur noch alles unglaubwürdiger und schlimmer für die CDU wird.
APra 24.03.2011
4. ohne
Es ist nur zu hoffen, dass die braven Wähler im Ländle diese Show durchschauen und und Merkel & Co eine deutliche Abfuhr erteilen.
timewalk 24.03.2011
5. Enttäuscht mich nicht!
Zitat von sysopRückendeckung für die Kanzlerin: Unionsfraktionschef Kauder versichert eilig, der schwarz-gelbe Atom-Notstopp*habe nichts mit Wahlkampf zu tun. Wirtschaftsminister Brüderle hatte zuvor angedeutet, das Meiler-Moratorium sei auch wahltaktisch begründet - eine Steilvorlage für die Opposition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752885,00.html
Es geht um die Zukunft Deutschland's! Man muss jetzt ein Sofortprogramm ansetzen: Windkrafträder in Süddeutschland, weil das noch günstiger ist als in 40 Mter Gewässern zu hantieren! Das schafft Arbeitsplätze und schafft Tatsachen, den das Ziel sind nicht weniger als 100% EE! Dazu brauchen wir eine Elektroautoprämie! Dazu brauchen wir Fahrverbote für Co2 emitierende Karossen! Dazu müssen die Subventionen bei Kohle und Öl - ERSATZLOS gestrichen werden! Das schafft Arbeitsplätze und ist nötig um die Emissionen Deutschland's zu senken! Ich erwarte nichts anderes von der Union!
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