Atom-Moratorium Lammert wirft Regierung "Wurstigkeit" vor

Bundestagspräsident Lammert hat eine nachlässige Haltung zu Gesetzen im Kabinett beklagt. Im Ältestenrat soll er von "Wurstigkeit" gesprochen haben. Anlass ist die Grundlage für das Moratorium zur Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke. Aber er bemängelte auch andere Gesetze.

Norbert Lammert im Bundestag: "gewisse Wurstigkeit"
AP

Norbert Lammert im Bundestag: "gewisse Wurstigkeit"


Berlin - Norbert Lammert macht aus seinen Zweifeln seit Tagen keinen Hehl. Konkret moniert er die Vorstellungen der Koalition darüber, auf welcher gesetzlichen Grundlage die jüngsten Atompläne umgesetzt werden sollen. Nun weitete er seine Kritik offenbar aus. Er warf der Bundesregierung insgesamt eine nachlässige Haltung zu Gesetzen vor.

Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments nach Angaben von Teilnehmern: "Bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung hat sich eine gewisse Wurstigkeit eingestellt." Als Beispiele habe er die Kinderpornografie im Internet, die Aussetzung der Wehrpflicht und das Moratorium der Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke genannt.

Belehrungen aus der Bundesregierung habe er als "höchst deplatziert" zurückgewiesen. "Rechtsgrundlagen sind auch in Notsituationen erforderlich", sagte Lammert den Angaben zufolge. "Das ist keine disponible Nebenabrede."

Thema der internen Sitzung war unter anderem die Kritik der SPD, dass die Bundesregierung keine klare Rechtsgrundlage für die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler schaffe. Die Sozialdemokraten wollen mit einem Abschaltgesetz die dauerhafte Stilllegung der ältesten AKW erreichen.

Lammert hatte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach geäußert. Er bezweifelt, dass die Regierungen von Bund und Ländern eine Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages beschließen dürfen - und lässt das derzeit überprüfen. Auch andere Koalitionsabgeordnete bezweifeln, dass die Pläne ohne Beteiligung des Parlaments zulässig sind.

Bei der Bundestagsabstimmung über das Atom-Moratorium haben sich sechs Abgeordnete aus den eigenen Reihen enthalten. Dies waren nach Angaben des Parlaments bei der Union der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sowie der Umweltexperte Josef Göppel (CSU). 14 Fraktionsmitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bei der FDP enthielten sich die Abgeordneten Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, auch der FDP-Politiker Torsten Staffeldt habe sich bei der Abstimmung enthalten. Dies ist falsch. Wir haben den Fehler korrigiert.

ler/Reuters/dpa

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insgesamt 31 Beiträge
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Seite 1
Margrit2 17.03.2011
1. sehr sympatisch
Zitat von sysopBundestagspräsident Lammert hat eine nachlässige Haltung zu Gesetzen im Kabinett beklagt.*Im Ältestenrat soll er von "Wurstigkeit" gesprochen haben. Anlass ist die Grundlage für*das Moratorium zur Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke. Aber er bemängelte auch andere Gesetze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751594,00.html
Der Mann wird mir immer sympatischer. Aber Herr Lammert muß halt begreifen, dass bei einer Staatsratsvorsitzenden Gesetze egal sind. Sie bestimmt und damit basta. In einer sozialistischen Diktatur ist das eben so.
coitusveritatis 17.03.2011
2. Bundestagspräsident
"Bundestagspräsident" im Gegensatz zum "Bundespräsident" Wulff nicht einfach nur ein "Abnick" und " Grüßaugust"! Eine Schande wie die CDU CSU FDP schon währendt der Guttenberg Debatte aus Wahlkampftaktischem Profit ihren eigenen Bundestagspräsidenten immre wider bloß stellt! Wo ist da plötzlich der immer vom politischen Gegner eingeforderte "Respekt vor dem Amt" geblieben? Diese Regierungsparteien sind schlimmer als die schlechtesten Oppostionsparteien in der Zeit der Weimarer Republik! Billigplagiate von verwischten Parteienkopien.
hartmut.joerger 17.03.2011
3. Lammert entwickelt sich zum Aktivposten
Zitat von Margrit2Der Mann wird mir immer sympatischer. Aber Herr Lammert muß halt begreifen, dass bei einer Staatsratsvorsitzenden Gesetze egal sind. Sie bestimmt und damit basta. In einer sozialistischen Diktatur ist das eben so.
Erst die Kritik an der Kanzlerin, jetzt der berechtigte Vorwurf der Wurstigkeit. Weiter so Herr Lammert!!!!
GerwinZwo 17.03.2011
4. Bravo Herr Lammert
Zitat von Margrit2Der Mann wird mir immer sympatischer. Aber Herr Lammert muß halt begreifen, dass bei einer Staatsratsvorsitzenden Gesetze egal sind. Sie bestimmt und damit basta. In einer sozialistischen Diktatur ist das eben so.
Das mag so sein. Aber noch leben wir eben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört ua auch Gewaltenteilung. Und, daß man sich auch als Kanzlerin an geltende Gesetze zu halten hat. Und wenn einem die nicht passen, dann ändert man die eben oder erlässt ein neues..in einem geordneten parlamentarischen Verfahren. Das muss übrigens gar nicht ewig dauern, kann auch sehr schnell gehen. Das sind auch keineswegs, wie Frau Merkel meint, "juristische Spitzfindigkeiten", nein, das gehört zum Grundwesen einer Demokratie. Ausnahmen mögen allenfalls in absoluten Notsituationen, zB Kriegsausbrüchen mit Handlungsunfähigkeit des Parlaments usw zulässig sein. Frau Merkel handelt zunehmend wie eine selbstherrliche Königin nach dem Motto: was scheren mich die Gesetze, die es gibt, ich mache mir mein eigenes Recht.
Wasserfloh 17.03.2011
5. Nicht alle Politiker ...
Zitat von sysopBundestagspräsident Lammert hat eine nachlässige Haltung zu Gesetzen im Kabinett beklagt.*Im Ältestenrat soll er von "Wurstigkeit" gesprochen haben. Anlass ist die Grundlage für*das Moratorium zur Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke. Aber er bemängelte auch andere Gesetze. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,751594,00.html
... müssen in die Wüste geschickt werden. Ich habe noch nie CDU gewählt, wollte aber schon immer Personen wählen. Wie könnte ich Lammert wählen und nicht die CDU? Lammert macht Mut - schon seit Wochen - weil er sich nicht verbiegen lässt. Er hat eine Meinung (die mag man richtig finden oder nicht) und vertritt diese konsequent. Auf ihn ist Verlass - gut so!
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