Atom-Moratorium: Lammert wirft Regierung "Wurstigkeit" vor

Berlin - Norbert Lammert macht aus seinen Zweifeln seit Tagen keinen Hehl. Konkret moniert er die Vorstellungen der Koalition darüber, auf welcher gesetzlichen Grundlage die jüngsten Atompläne umgesetzt werden sollen. Nun weitete er seine Kritik offenbar aus. Er warf der Bundesregierung insgesamt eine nachlässige Haltung zu Gesetzen vor.

Der CDU-Politiker sagte am Donnerstag im Ältestenrat des Parlaments nach Angaben von Teilnehmern: "Bei Anwendung der Gesetze durch die Bundesregierung hat sich eine gewisse Wurstigkeit eingestellt." Als Beispiele habe er die Kinderpornografie im Internet, die Aussetzung der Wehrpflicht und das Moratorium der Laufzeiten-Verlängerung der Atomkraftwerke genannt.

Belehrungen aus der Bundesregierung habe er als "höchst deplatziert" zurückgewiesen. "Rechtsgrundlagen sind auch in Notsituationen erforderlich", sagte Lammert den Angaben zufolge. "Das ist keine disponible Nebenabrede."

Thema der internen Sitzung war unter anderem die Kritik der SPD, dass die Bundesregierung keine klare Rechtsgrundlage für die vorläufige Abschaltung der sieben ältesten Atommeiler schaffe. Die Sozialdemokraten wollen mit einem Abschaltgesetz die dauerhafte Stilllegung der ältesten AKW erreichen.

Lammert hatte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach geäußert. Er bezweifelt, dass die Regierungen von Bund und Ländern eine Abschaltung von Atomkraftwerken ohne Zustimmung des Bundestages beschließen dürfen - und lässt das derzeit überprüfen. Auch andere Koalitionsabgeordnete bezweifeln, dass die Pläne ohne Beteiligung des Parlaments zulässig sind.

Bei der Bundestagsabstimmung über das Atom-Moratorium haben sich sechs Abgeordnete aus den eigenen Reihen enthalten. Dies waren nach Angaben des Parlaments bei der Union der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), sowie der Umweltexperte Josef Göppel (CSU). 14 Fraktionsmitglieder nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Bei der FDP enthielten sich die Abgeordneten Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner.

Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, auch der FDP-Politiker Torsten Staffeldt habe sich bei der Abstimmung enthalten. Dies ist falsch. Wir haben den Fehler korrigiert.