Atom-Streit Merkel fürchtet die Ausstiegsnörgler

Atomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor. Umweltminister Röttgen und CSU-Chef Seehofer drängen aber zur Eile. Denn längst wittern die Gegner einer raschen Energiewende ihre Chance.

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Umweltminister Röttgen, Kanzlerin Merkel: "Nicht immer nur Bedenken äußern"
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Umweltminister Röttgen, Kanzlerin Merkel: "Nicht immer nur Bedenken äußern"


Berlin - Von Dinosauriern und toten Pferden ist da die Rede. Die Wortwahl ist so eindeutig wie selten in der Politik. Wer gegen die Energiewende sei, der werde "das Schicksal der Dinosaurier teilen und aussterben", ruft Umweltminister Norbert Röttgen den verbliebenen Atom-Freunden zu. Und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister gibt den Ratschlag, auch die Letzten müssten jetzt "vom toten Pferd absteigen".

Hört sich kräftig an. Ist aber eher das laute Pfeifen im Wald.

Denn Röttgen und Co. haben Angst vorm Rollback. Sie sehen zwar den schnellen Atomausstieg zum Greifen nahe, doch sorgen sie sich, dass der Einfluss ihrer Gegner vom Wirtschaftsflügel der Unionsparteien wieder steigen könnte. Die kommen fünf Wochen nach Beginn der Katastrophe in Fukushima mehr und mehr aus der Deckung. Ihre Argumentation: Raus aus der Atomenergie wollen wir alle. Aber doch bitteschön nicht überhastet. Die Dinosaurier wehren sich. Es ist vor allem das Kostenargument, dass sie nun in die Debatte tragen.

Kostet die Atomwende mehrere hundert Milliarden Euro?

Während Röttgen und auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bislang mit jährlichen Zusatzkosten zwischen einer und fünf Milliarden Euro hantieren, gehen manche Wirtschaftspolitiker in die Vollen. CDU-Mann Joachim Pfeiffer etwa rechnet mit insgesamt bis zu 50 Milliarden Euro allein für den Netzausbau. Kurt Lauk, der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, prophezeit "einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag" für die Energiewende, falls Deutschland den Atomausstieg im Alleingang in Europa durchziehe. Die "Bild"-Zeitung berichtet von 16 Milliarden Euro bis 2015.

Die Konsequenz? Höhere Strompreise. Neue Subventionen. So warnt etwa der Wirtschaftsflügel: "Aufgrund der Strompreissteigerungen werden wir wohl Subventionen für energieintensive Betriebe wie Aluminium- und Stahlhersteller brauchen, damit die Firmen nicht ins Ausland abwandern", so Unionsfraktionsvize Michael Fuchs in der "Bild am Sonntag".

Der CDU-Finanzpolitiker Michael Meister rechnet parallel mit geringeren Zahlungen der Atomkonzerne an die Regierung: "Das ist ein zweistelliger Milliardenbetrag, und an der Stelle werden wir natürlich weniger Einnahmen haben." Dies könne aber nicht durch höhere Steuern oder mehr Schulden ausgeglichen werden, sondern müsse vom Stromverbraucher übernommen werden, sagte Meister dem NDR. CSU-Mittelstandschef Hans Michelbach fordert mehr Ehrlichkeit in der Energiedebatte, warnt vor gefährlich steigenden Stromkosten.

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Grafiken: Deutschlands Energiewirtschaft
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte in der "Bild"-Zeitung, es könne "nicht allein um den schnellsten Ausstieg gehen, sondern um die klügste Lösung. Der Ausstieg darf keinesfalls allein zu Lasten der Verbraucher gehen."

So geht das immer munter weiter. Seit Tagen schon. Die vermeintlich vom Aussterben Bedrohten geben keine Ruhe.

Längst suchen die anderen Parteien die florierende Kostendebatte für sich zu nutzen. Philipp Rösler, designierter FDP-Chef, sagte der "Passauer Neuen Presse", mit ihm werde es keine Steuererhöhung zur Finanzierung des Umstiegs auf erneuerbare Energien geben: "Ich bin gegen einen Energie-Soli." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, es könne nicht sein, dass am Ende die Stromkunden Merkels schnellen Ausstieg finanzieren müssten.

Kanzlerin Angela Merkel ist gewarnt. Intern hat sie klargemacht, dass sie an der Seite Röttgens steht. Sie hat die Wirtschaftspolitiker gebeten, den Ausstieg nicht schlechtzureden. Doch öffentlich? Da fehlt die klare Ansage. Merkel wartet noch ab, beruft sich auf ihre beiden Expertengruppen zur Energiewende, die in wenigen Wochen Ergebnisse vorlegen sollen. An diesem Montag trifft sich die Ethikkommission unter Leitung des früheren Umweltministers Klaus Töpfer (CDU) zu einer dreitägigen Klausur. Mit den Regierungschefs der Länder hat Merkel sich am Freitag auf ein parlamentarisches Schnellverfahren im Juni geeinigt, um nach dem Atommoratorium rasch ein neues Gesetz möglichst im Konsens zu verabschieden.

CSU: "Brauchen jetzt Macher und nicht Nörgler"

Für ihren am Wochenende veröffentlichten Video-Podcast ließ sich die Kanzlerin in Sachen Atomausstieg ein paar freundliche Fragen von einer verschüchterten Politikstudentin stellen und versuchte es mit einer Ansage: "Jetzt geht es darum, dass wir nicht als erstes immer nur Bedenken äußern, sondern dass man einfach sagt: Wir wollen das schaffen." Das ist noch der entschiedenste Satz, der bislang von ihr zu haben ist.

"Merkel steht da wie eine Frau, die in der wichtigsten politischen Frage der Koalition keine Meinung hat", schreibt der SPIEGEL. "Merkel gibt die Leitung ab, sie führt nicht", konstatiert die "taz".

Andere versuchen einzuspringen, insbesondere die CSU-Granden haben sich mittlerweile an die Spitze der Anti-AKW-Bewegung gestellt. Während Merkel noch keine Zahl zum Ausstieg nennen will, markiert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt auf SPIEGEL ONLINE das Jahr 2020: "Ich glaube, wenn die Nein-Sager - die heute noch gegen Pumpspeicherkraftwerke oder neue Stromtrassen sind - ihre Blockadehaltung aufgeben, dann können wir in zehn Jahren einen Energiemix ohne Kernenergie haben."

Was anmutet wie eine Attacke gegen die Grünen, richtet sich allerdings auch gegen die Bedenkenträger in den eigenen Reihen. "Die miesepetrige Begleitung der ausschließlichen Problembeschreiber aller Seiten ist nicht hilfreich", so Dobrindt: "Für den Energiemix der Zukunft brauchen wir jetzt Macher und nicht Nörgler."

Intern hat CSU-Chef Horst Seehofer schon mehrfach versucht, Druck auf die Kanzlerin aufzubauen, damit sie sich doch festlegen möge: auf eine Jahreszahl; auf das endgültige Aus für die derzeit abgeschalteten Alt-Meiler. Doch nichts zu machen bisher. In dieser Phase der Führungslosigkeit kann die Kostendebatte voll durchschlagen. Eine feine Sache ist das: Ein jeder kann munter drauflosspekulieren, weil die Kanzlerin schweigt. "Wie die Energiewende ablaufen wird, ist noch nicht klar. Also kann es jetzt keine belastbaren Zahlen geben", erklärte der Regierungssprecher.

Klingt logisch. Verunsichert jedoch die Bevölkerung - und gibt den Nörglern mehr Raum. Das wissen sie natürlich auch im Umfeld der Kanzlerin. "Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist die Wiederherstellung alter Fronten", so Annette Schavan, CDU-Vize-Chefin und Merkel-Vertraute, gegenüber dem SPIEGEL. Von ihrer Partei wünscht sie sich nun vor allem eines: "mehr Disziplin".

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National-Oekonom, 17.04.2011
1. Merkel verhält sich grob parteischädigend
ihre Partei begreift es nicht, da kritische Geister alle entfernt wurden. Mit dem Umfaller bei der Kernkraft steht inzwischen Merkel gegen alle Punkte ihres eigenen Wahlprogramms. Von Steuersenkungen, Entlastung der Mittelschicht, redet niemand mehr. Bei der EU haben Merkel und Schäuble nichts, aber auch gar nichts erreicht. Wo sollen die Wähler der CDU noch herkommen? Da war ja rot-grün wesentlich pragmatischer. Von wegen "Ausstiegsnörgler", damit sind diejenigen gemeint, die überhaupt noch in der Lage sind, Positionen zu formulieren und nicht von Merkel weggemobt worden sind.
khaproperty 17.04.2011
2. Wieder mal geht es nicht um die Sache -
sondern allein darum, möglichst viel Stimmen einzusammeln. Das allerdings geht nur, wenn man auch bereit ist, das Fliegenprinzip zum eigenen zu machen. Politiker heute können dies, denn sie haben längst nicht mehr das Zeug dazu, zu einer richig erkannten Entscheidung zu stehen, sie haben sich ihren Wählern angepaßt und ausgeliefert. Auch auf diese Weise kann man ein Land ruinieren. Erleben und vielleicht auch merken werden es eventuell noch einige zurückgebliebene Junge (neben all den Ausgewanderten), alle anderen ruhen hochbetagt in Frieden - immerhin werden sie nicht mehr für ihre Blockade des Fortschritts in Deutschland zur Rechenschaft gezogen. Morgenthau wird sich im Grabe verhalten kiechernd zufrieden auf die andere Seite drehen.
bauli2000, 17.04.2011
3. Nur das Original verspricht Änderungen
Warum denn auf die Kehrtwende der CDU/CSU/FDP warten, das wird wie so Vieles in dieser Koalition nix. Nur bei Grün kann man einen ernst gemeinten Ausstieg erwarten, der Deutschland nicht in eine gewollte Krise führt. Die Kostenrechnungen der Atom-Dinosaurier kann natürlich nicht stimmen, warum sollten sich Lobbyisten und ihre Politiker den eigenen Ast wegrechnen? Drum erst im Land und dann im Bund die Bande abwählen, denn hier hilft nur ein klarer (Grüner) Schnitt.
Nimbus-4 17.04.2011
4. Merkel ist ganz grün im Gesicht.......
Zitat von sysopAtomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor. Umweltminister Röttgen und CSU-Chef Seehofer drängen aber zur Eile. Denn längst wittern die Gegner einer raschen Energiewende ihre Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757567,00.html
Wir nähern uns dem nächsten Akt der Merkelschen Kommödie. Ich bin wirklich aufs äußerste gespannt, wie sich die Union in den kommenden Wochen mit ihrem, nun eigenen Beschluss, zum Atomausstieg so herumschlagen wird. Hach wird das schön, wenn endlich die Fassade der angeblich so konservativen, so staatstragenden, so chrislichen Union in sich zusammenfällt und dahinter die korrupte, opportunistische und leitlinienlose Bande von korrupten Volksverächtern zum Vorschein kommt, die sich in der Vergangenheit so erfolgreich vor seiner Entdeckung verbergen konnte. In den nächsten Wochen werden wir sie, sich winden sehn, herumgetrieben zwischen ihrer Verpflichtung ihren spendablen Freunden in den Industrie- und Energieerzeugungsverbänden und dem Versuch für bodenständige Wähler mit gesundem Überlebensinstinkt und einem Gespühr für hohle Versprechen, wählbar zu bleiben. Gött wird das witzig. Ich hoffe den Tag erleben zu dürfen, an dem Merkel so schnell den grünen Trends hinterherzulaufen versucht und derartig hastig ihre Positionen auf Öko-Modus ändert, dass Sie mit einem Tempo ins rotieren kommt, welches ihre schwarze Seele selbst ergrünen läst und zum unweigerlichen konvulsivischen Erbrechen führen wird. In sofern muss man der Kanzlerkarrikatur Merkel noch dankbar sein, in welch atemberaubend schnellem Tempo Sie den Niedergang der CDU vorantreibt.
garfield, 17.04.2011
5.
Zitat von sysopAtomausstieg? So schnell wie möglich! Das ist das Credo der Kanzlerin. Doch Angela Merkel meidet eine konkrete Jahreszahl, wartet ab und gibt keine Führung vor. Umweltminister Röttgen und CSU-Chef Seehofer drängen aber zur Eile. Denn längst wittern die Gegner einer raschen Energiewende ihre Chance. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,757567,00.html
Komisch, wenn die Dinosaurier jetzt mit Milliarden jonglieren, die der Austieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg die Kunden jetzt angeblich kostet, frage ich mich, wo und wann die Milliarden den Kunden zugute kamen, als der Ausstieg aus dem Ausstieg verkündet wurde. Ich kann mich nur erinnern, dass die Strompreise nach oben gingen - gerade auch nach dem Milliardengeschenk an die Atomlobby.
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