Atom- und Energiepaket: Das hat der Bundestag beschlossen

Es ist eine historische Entscheidung: Der deutsche Bundestag hat für den Atomausstieg bis 2022 und die Energiewende gestimmt. Ein Überblick über die acht verabschiedeten Gesetze.

Demonstranten bei einer Anti-Atom-Demo (Archivbild): Bundestag beschließt Ausstieg Zur Großansicht
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Demonstranten bei einer Anti-Atom-Demo (Archivbild): Bundestag beschließt Ausstieg

Berlin - Union, FDP, SPD und Grüne haben gemeinsam das Ende der Atomkraft eingeläutet. Der Ausstieg aus der Atomenergie und sieben weitere Gesetze zur Energiewende wurden im Bundestag beschlossen. Danach soll das letzte Atomkraftwerk 2022 vom Netz gehen. Zudem wurden Regelungen zum Netzausbau und zur Ökostrom-Förderung verabschiedet.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Atomausstieg: Die acht nach der Fukushima-Katastrophe im März bereits stillgelegten Atomkraftwerke gehen nicht wieder ans Netz, das gilt auch für das neuere AKW Krümmel. Bis September soll die Bundesnetzagentur entscheiden, ob ein Meiler davon für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltungen der neun verbleibenden AKW: 2015 Grafenrheinfeld; 2017 Gundremmingen B; 2019 Philippsburg II; 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C; 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.
  • Atommüll-Endlager: Das mögliche Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Gorleben soll weiter erkundet werden. Darüber hinaus soll bis Ende des Jahres ein neues Verfahren verankert werden, das auch die Suche nach Endlagern in allen anderen Bundesländern ermöglichen könnte.
  • Atomsteuer: Die Steuer auf neue Brennelemente bleibt bis 2016. Sie bringt allerdings bei neun AKW nur noch 1,3 statt 2,3 Milliarden Euro jährlich. Pro AKW und Jahr müssen die Betreiber etwa 150 Millionen Euro zahlen.
  • Ökoenergieförderung: Ziel im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) ist die Verdoppelung des Ökostrom-Anteils auf mindestens 35 Prozent bis spätestens 2020. Die Konditionen für Windparks auf hoher See werden verbessert. Die Windenergie an Land und die Solarenergie muss keine Förderkürzungen hinnehmen. Bei Biomasse- und Biogasanlagen werden dagegen Fördersätze gekappt. Von der Finanzierung des Ökostroms werden Industrie und Gewerbe in größerem Stil befreit.
  • Ökoenergie- und Klimafonds: Ab 2012 fließen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von CO2-Zertifikaten in den dafür eingerichteten Fonds. Die Regierung rechnet nach Ausweitung des Handels mit Verschmutzungsrechten ab 2013 im Schnitt mit jährlich rund drei Milliarden Euro. Ab übernächstem Jahr sollen Zuschüsse in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro jährlich an stromintensive Unternehmen zur Abfederung der Folgen durch die Energiewende gezahlt werden.
  • Kraftwerksneubau: Unter anderem soll es mehr Gaskraftwerke geben. Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt gebaut werden, um den AKW-Wegfall aufzufangen. Das entspricht der Leistung von etwa zehn Atomkraftwerken.
  • Stromnetzausbau: Der Ausbau der Stromnetze soll beschleunigt werden. Bis 2020 müssen bis zu 4450 Kilometer neue "Stromautobahnen" gebaut werden. Der Bund will die Bau- und Planungszeiten von gut zehn auf vier Jahre verkürzen und die bisherigen Kompetenzen der Länder an sich ziehen.
  • Gebäudesanierung: Die Regierung will das Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten auf 1,5 Milliarden Euro ab 2012 aufstocken. Zusätzlich sollen Dämmung und Modernisierung der Gebäude steuerlich besser abgeschrieben werden können. Dies kostet den Staat insgesamt weitere rund 1,5 Milliarden Euro. Dem muss der Bundesrat als einzigem Gesetz zustimmen. Bund und Länder sind über die Kosten aber zerstritten, so dass ein Vermittlungsverfahren wahrscheinlich ist.
  • Baurecht: In allen Bundesländern soll es einheitliche Kriterien für Höhengrenzen und die Ausweisung geeigneter Flächen für Windräder geben.
  • Energieintensive Industrie: Sie soll nicht übermäßig belastet werden. Für rund 4000 mittelständische Betriebe soll es ab 2013 einen Ausgleich im Umfang von insgesamt einer halben Milliarde Euro jährlich geben. Die Ausgleichszahlungen bis zu 500 Millionen Euro sollen aus dem Ökofonds kommen, alles darüber hinaus aus dem Bundesetat.
  • lgr/dpa/Reuters

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    1. Das wird teuer
    Gast_temporär 30.06.2011
    Wenn wir die erneuerbaren Energien massiv ausbauen wollen, geht das nur mit den subventionierten Energieträgern aus Sonne und Wind. Wir müssen als Privatkunden heute schon inkl. MWSt 4,2 ct/kWh, d.h. rund 20% der Stromrechnung dafür zahlen, dass etwas mehr als 10% des Stroms aus Windrädern und Solarzellen kommen. Da auch Unternehmen die EEG-Subvention zahlen müssen, zahlt man indirekt zusätzlich z.B. beim Bäcker dessen EEG-Kosten mit. Dabei fehlen noch die Kosten für Speicherung und zusätzliche Leitungstrassen. Es ist abstrus. Je weniger hier der Wind weht und mit jeder Wolke am Himmel wird der Strom billiger, weil wir dann von Franzosen und Tschechen importieren, die den Strom wesentlich günstiger produzieren können. Ich gehe davon aus, dass die Lobby für Wind und Solar über die Grünen und die SPD versucht, ihre Subventionen in Zukunft stärker über Steuergelder finanzieren zu lassen. Dadurch werden die wahren Kosten in vielen Töpfen gut versteckt und die Bevölkerung glaubt, dass die wahren Kosten „nur“ der Anteil auf der eigenen Stromrechnung ist. Beim deutschen Journalismus kann man sich auch sicher sein, dass über die wahren Kosten keiner berichtet, weil der größte Teil den Erneuerbaren sehr wohl gesonnen ist.
    2. Dank aus dem Ausland
    diplommaurer 30.06.2011
    Hallo, ihr Deutschen habt uns schon viele schöne Milliarden für Solarzellen aus unseren Fabriken überwiesen. Wir wissen zwar nicht warum ihr so viele davon braucht, wir sind euch aber sehr dankbar für das Geld. Wir selber brauchen nicht so viele Solarzellen, da der Strom sonst so teuer wird. Und das obwohl bei uns die Sonne mehr scheint. Wir installieren nur wenige für die positiven internationalen Pressemeldungen. Schaut euch mal die Grafiken 1 und 8 von http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-58852.html an, dann seht ihr wie viele Solarzellen aus dem Ausland kommen. Vielen Dank
    3. haha...
    schultern 30.06.2011
    "Unter anderem soll es mehr Gaskraftwerke geben. Mit einem Beschleunigungsprogramm sollen Kapazitäten von bis zu zehn Gigawatt gebaut werden, um den AKW-Wegfall aufzufangen. Das entspricht der Leistung von etwa zehn Atomkraftwerken" von wegen: abschalten...und es geht auch so... und dann tun die jetzt so, als ob ein Gaskraftwerk kein CO2 macht, "Klimakatastrophe" scheint vergessen zu sein....
    4. Wie das so ist...
    fatalismo 30.06.2011
    ...mit historischen Entscheidungen. Oh, oh, oh... ich erinnere viele, viele 'historische Entscheidungen'. Die vorderjüngste in diesem Kontext war der Ausstieg aus dem Ausstieg. Die vordervorderjüngste in diesem Kontext war der Ausstieg. Die vordervordervorderjüngste in diesem Kontext war der Einstieg. Tja, so ist das immer, wenn man Adam und Eva sucht. Oder das Huhn im Ei. Oder das Ei im Huhn. Mal Butter bei die Fische: Was wir da - wir, das meint den Souverän, der sich ordentlich gewählte Vertreter in die Parlamente wählt - veranstalten, ist natürlich 'Zeitgeist'. Und der Zeitgeist 2011 ist: Aus drei Eiern Rührei zu machen und danach noch drei intakte Eier haben. Das funktioniert natürlich, wenn man sechs Eier hat. Weshalb das Bild schief wird. Oder doch nicht? Oder doch? Wissen Sie, alle hier, was mich betroffen macht: Jetzt geht plötzlich alles wieder, was man uns doch vorher als physikalisch unmöglich erklärt hat. Und als man es nicht mehr erklären konnte, hat man die Gegner 'verteufelt' - das klappte über die Jahrtausende: "Trittin muss brennen!" Was es mit dem Atom so auf sich hat, lernt man das heute an den Schulen? Na ja, als die Griechen noch nicht in den Almosen der EU-Partner ertranken, regten sie Rest-Europa vor allem ideenreich auf. Das 'Atom' haben die Griechen erfunden. Die Armen. Erst erfinden sie 'das Kleinste', dann ertränkt man sie im Nichts. Est nullum perversem in Nullum! (Ein Schmaus für Lateiner! Und jetzt? Jetzt werden sie abgeschafft, die 'Atomer'. Hahahahah! Zurück: Ach ja, Energie-Wende. In meiner Kinderzeit gab es das Loriot-Kinderspielzeug schon: Ein Kernkraftwerk, das auf Knopfdruck 'Piff-Paff-Puff' machte - aber nur scheinbar kollabierte. Das muss ungefähr zur selben Zeit gewesen sein, als in amerikanischen Grundschulen das Hohe Lied der Atomangst gesungen wurde, das in japanischen Schulen Schulkinder unter ihre Pulte trieb. Gleich danach kam der konträre Hype: Atomkraft, ja bitte! Spaßig ist das nicht, auch wenn es so klingt. Nur laienhaft unter all den Experten hier. Wir Menschen denken, wir hätten alles im Griff. Verrückterweise stimmt das sogar. In unserer Zeit.
    5. Historischer Tag in deutscher Atomgeschichte
    2010sdafrika 30.06.2011
    Endlich ist es soweit! Deutschland hat den Atomausstieg im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Bis Ende 2022 wird dieser Prozess andauern; ein voller Erfolg für Bündnis 90/Die Grünen, deren Hauptforderung es schon immer gewesen ist: http://2010sdafrika.wordpress.com/2010/08/17/bundestagsabgeordneter-bewertet-atomenergie-sudafrikas/.
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