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Atomausstieg: FDP-Spitze irritiert mit Blitz-Atomschwenk

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Die FDP-Führung will möglichst alle alten Meiler vom Netz nehmen, Generalsekretär Lindner drückt aufs Tempo. Das ist Teilen der Union ganz recht, doch in seiner eigenen Partei und der CDU gibt es auch Widerstand.

Atomkraftwerk in Deutschland: Acht der 17 Meiler sind derzeit vom Netz Zur Großansicht
dapd

Atomkraftwerk in Deutschland: Acht der 17 Meiler sind derzeit vom Netz

Berlin - Die Wahlen vom Wochenende hat Guido Westerwelle als Weckruf begriffen. "Es war eine Abstimmung über die Zukunft der Atomkraft. Wir haben verstanden", verkündet der FDP-Parteichef seitdem landauf landab. Nun kann es der FDP-Spitze gar nicht schnell genug gehen, beim Ausstieg aus der Kernenergie vorzupreschen.

Am Dienstagmorgen verkündet Christian Lindner im Walter-Scheel-Saal der Bundes-FDP, dass seine Partei in der Energiepolitik Tempo machen wolle. Es ist eine weitere Drehung - und eine, die in der Koalition und in der eigenen Partei für Ärger sorgt.

Die Liberalen wollen erreichen, dass die acht vorübergehend abgeschalteten Atommeiler endgültig stillgelegt werden. Dazu strebe seine Partei an, dass Regierung und Betreiber einen Konsens erreichen, kündigt Lindner an. Eine Übertragung von Reststrommengen auf jüngere Meiler - und damit eine Verlängerung der Laufzeiten für die Kernkraftwerke neuerer Bauart - solle es nicht geben. Das sei "politisch nicht vorstellbar und nicht wünschenswert", so Lindner weiter. Das dreimonatige Moratorium, das Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel nach der Atomkatastrophe in Japan verkündeten, soll genutzt werden, um mit den Betreibern zu einer Vereinbarung zu kommen. So zumindest wünscht es sich der Generalsekretär, der bei seinem Vorstoß auf die Rückendeckung Westerwelles zählen kann.

Es ist der Versuch, nach der Wahlpleite in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg die Liberalen als Antreiber beim Abschalten der ältesten Meiler in der schwarz-gelben Koalition zu positionieren. Denn die einst von derselben Koalition beschlossene Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke ist selbst bei den FDP-Anhängern unbeliebt - nach einer Umfrage im Auftrag der ARD halten sie 63 Prozent nicht für richtig.

Westerwelle und Lindner wagen "grün light"

Derzeit sind die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet. Außerdem steht seit 2007 nach verschiedenen Pannen das AKW Krümmel (Schleswig-Holstein) fast ununterbrochen still. Das Moratorium der Bundesregierung für die betroffenen Kernkraftwerke endet offiziell am 15. Juni. Bis dahin müsste also eine Entscheidung fallen.

Nun sind Westerwelle und Lindner offenbar gewillt, die FDP auf "Grüne Light" zu trimmen: mehr regenerative Energie, schnellerer Schwenk in der Energiepolitik. Westerwelle rechnet es sich an, nach der Japan-Katastrophe schnell umgeschaltet zu haben. Die Energiepolitik soll nun auf dem kommenden Bundesparteitag im Mai eine "bedeutende Rolle" spielen, erklärt er. "Das ist eines der ganz großen Themen der Zeit", sagt er.

Doch gegen den neuesten Beschleunigungskurs Lindners und Westerwelles in Sachen Atomausstieg regt sich in der Partei Widerstand. "Ich teile die Auffassung nicht, das jetzt politisch zu entscheiden", sagt der niedersächsische FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Vielmehr halte er eine Entscheidung anhand von Sicherheitskriterien für sinnvoller. "Das ist die Idee des Moratoriums gewesen, und deshalb bleibt es für mich dabei. Das sage ich auch in Richtung der Bundespolitik", kritisiert er indirekt die Parteispitze.

Einer derjenigen, die von Anbeginn in der FDP die Ad-hoc-Abschaltung der ältesten Atomkraftwerke kritisiert hat, ist Martin Lindner. Der technologiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion kritisiert ebenfalls die jüngste Ankündigung des Generalsekretärs. "Schnellschüsse und übereilte Forderungen bringen in dieser komplexen Angelegenheit nicht weiter", sagte Martin Lindner.

Steht die FDP nun vor einer Zerreißprobe? FDP-Generalsekretär Christian Lindner glaubt es nicht: "Ich sehe in der FDP nicht so starke Anhänger der Kernenergie, dass das eine prinzipielle Frage werden wird." Es gehe vielmehr um technische Fragen des Ausstiegs.

Zurückhaltung in der CDU und in Regierungskreisen

Abgestimmt mit der Union war der FDP-Vorstoß nicht. Die Bundesregierung reagierte entsprechend zurückhaltend. Es bleibe bei der Linie, dass man das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfungen und der Arbeit der Ethikkommission während des dreimonatigen Moratoriums politisch nicht vorgeben wolle, hieß es aus Regierungskreisen. Bekräftigt wurde aber auch, dass die Kernkraft-Landschaft in Deutschland nach dem Moratorium anders aussehen werde als zuvor.

Das ist die Haltung, die die Bundeskanzlerin seit Verkündung des Moratoriums vertritt - seit der CDU-Wahlpleite in Baden-Württemberg am Sonntag noch offensiver. Auf Jahreszahlen, Restlaufzeiten oder Abschaltszenarien lässt sich Merkel jedoch nicht festlegen. Allerdings zeichnet sich auch in der Unionsspitze längst ab, dass die FDP-Vorstellungen wohl näher an der deutschen AKW-Realität liegen werden als das derzeit gültige Energiekonzept samt Laufzeitverlängerung.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) jedenfalls dürfte nicht unglücklich über den liberalen Atomschwenk sein. Nach der Südwest-Schlappe trommelt der CDU-Vize schließlich laut wie nie für einen schnelleren Ausstieg. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält es immerhin "für die Mehrheit der Altmeiler für ganz unwahrscheinlich, dass sie wieder ans Netz gehen". Innenexperte Wolfgang Bosbach glaubt gleich, dass alle abgeschaltet bleiben - alles andere wäre "für viele Menschen ein Vertrauensbruch". Die Schwesterpartei CSU will ohnehin nur noch eines: raus aus der Atomkraft.

Fraktionschef Volker Kauder mahnt am Dienstag zwar im Sinne der Kanzlerin, das Ende des Moratoriums abzuwarten. Doch auch vom einstigen Kernkraftfreund weiß man, dass ihn die Katastrophe von Fukushima bekehrt hat. Bleibt noch der inzwischen schon notorische Widerstand des Wirtschaftsflügels der Union: Fraktionsvize Michael Fuchs missfällt das "Hopplahopp-Verfahren". Doch seit die Wirtschaftsfreunde von CDU und CSU unmittelbar vor den Landtagswahlen im SPIEGEL den Mini-Aufstand gegen die Atomwende probten, ist der Ärger in der Führung der Unionsfraktion groß. Die Kernenergie-Fans seien "isoliert", heißt es.

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Forum - Wahl in Baden-Württemberg - gibt es den ersten grünen Ministerpräsidenten?
insgesamt 2796 Beiträge
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1. Historisches Wahlergebnis
politischerhofnarr 27.03.2011
Die FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
2. Wagners wahre Worte
T. Wagner 27.03.2011
Die linken Volksbeglücker haben es auch diesmal wieder nicht in die Landtage geschafft. Ha!
3. Merkeldämmerung
Der Markt, 27.03.2011
Zitat von sysopDie Grünen sind die großen Gewinner der Landtagswahl, können sogar den ersten grünen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen? Und: was bedeutet der Ausgang der Wahl für die Bundesregierung?
Das dürfte der Anfang vom Ende Merkels sein. Gott sei Dank!
4. first we take BaWü - then we take Berlin.
burli&resi 27.03.2011
Für jeden verantwortlich denkenden Menschen war seit Fukushima klar, dass Atomkraft nicht der Weg sein kann. Das ist jetzt die Quittung für alle diejenigen, denen Profite über Restrisiken gehen und die unverbesserlich an der Atomkraft festhalten wollen. Besonderen Dank an Herrn Brüderle, der zu diesem Debakel der FDP einen gehörigen Anteil beigetragen hat!
5. .
zulthak 27.03.2011
Zitat von politischerhofnarrDie FDP hat den Einzug in einen Landtag auf jeden Fall verpasst, um den anderen muss sie noch zittern. Die Grünen haben sensationelle Gewinne eingefahren – wie Deutschland aktuell unter anderem über die Atomfrage denkt, dürfte damit vorerst geklärt sein. In Rheinland-Pfalz gab es wenig Überraschungen. Kurt Beck wird mit den Grünen zusammen eine große Mehrheit haben. In Baden-Württemberg wird es wohl einen Machtwechsel geben. Grün-Rot wird den Ministerpäsidenten stellen. Winfried Kretschmann kann jetzt der erste grüne Landesvater überhaupt werden. Mal gucken, ob Nils Schmid den Posten abtritt. Einen weiterführenden Artikel mit Analysen kann man hier lesen. (http://www.hingesehen.net/live-blog-landtagswahlen-in-baden-wurttemberg-und-rheinland-pfalz/)
Jetzt kann Rot/Grün auch damit anfangen BW nieder zu wirtschaften. Ich bin mal gespannt was aus BW wird. Die bisherige Bilanz der Rot/Grün geführten Bundesländer in Sachen Wirtschafts- und vor allem Bildungspolitik(!) ist verheerend.
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Atomkraft in Deutschland
Leistung älterer Kernkraftwerke
Leistung älterer deutscher Kernkraftwerke
Kraftwerk Betriebs-
start
Defekte Netto-
leistung
in MW
Brunsbüttel 1977 80 771
Isar 1 1979 44 878
Neckarwestheim 1 1976 47 785
Philippsburg 1 1980 39 890
Biblis A 1974 66 1167
Biblis B 1976 78 1240
Unterweser 1978 49 1345
Gesamt 7076
Quelle: Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz, IAEA - Power Reactor Information System, Informationskreis KernEnergie
Umsätze Altreaktoren
Durchschnittliche Jahresstromproduktion und Gesamtumsatz Altreaktoren
Kraftwerk Leistung in MW Produktion in TWh
Biblis A 1167 8,1
Neckarwestheim 1 785 5,4
Biblis B 1240 8,6
Brunsbüttel 771 0,0 (nicht am Netz)
Isar 1 878 6,1
Unterweser 1345 9,3
Philippsburg 1 890 6,1
Gesamt 7076 43,6
Jahresumsatz gesamt in Mio. € 2310
Quelle: Energiekonzerne, Bundesumweltministerium, Bundesamt für Strahlenschutz; Berechnungen: Wolfgang Pfaffenberger. Ausgegangen wird von einer Jahresproduktion von 6900 Volllaststunden und dem Grundlastpreis vom 15.3.11 (53 Millionen Euro pro Terawattstunde).
Reststrommengen der Altmeiler
Reststrommengen der Altmeiler
Kraftwerk Reststrom 1. Januar 2011 Reststrom aktuell*
Biblis A 4305 3332
Biblis B (in Revision) 4961 7490
Neckarwestheim I 188 0
Brunsbüttel (nicht am Netz) 10999 10999
Isar 1 3585 2276
Unterweser 13572 11344
Philippsburg 1 9869 8518
Gesamt 43959
 
Umsatzpotential in Mio. € 2329
Quellen: Bundesamt für Strahlenschutz, VGB. * Eigene Berechnungen (Reststrom 1. Januar 2011 minus [Jahreswert 2010 geteilt durch 12 mal 2,5 Monate]). Die Tabelle gibt die Reststrommengen ohne die im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung wieder.

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