Atomausstieg: Merkel fordert Bürgerengagement bei Energiewende

Die Kanzlerin reagiert auf die Kritik von RWE-Chef Großmann: Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit müssten kein Gegensatz sein, sagte sie beim CDU-Wirtschaftstag. Gleichzeitig forderte sie Atomkraftgegner auf, bei der Energiewende mit anzupacken.

Kanzlerin Merkel beim CDU-Wirtschaftstag: Kein Ausstieg ohne Einstieg Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel beim CDU-Wirtschaftstag: Kein Ausstieg ohne Einstieg

Berlin - Angela Merkel hat zugesichert, dass bei der geplanten Energiewende der Regierung die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit von Strom gewährleistet bleiben. Wer aus etwas aussteigen wolle, "der muss sicherstellen, dass wir irgendwo auch einsteigen", sagte die Kanzlerin am Mittwochabend beim "Wirtschaftstag" des CDU-Wirtschaftsrates in Berlin. Dies sei der Regierung bewusst.

Eine effizientere Nutzung der Erneuerbaren Energieträger werde dafür sorgen, dass das Preisniveau bei den privaten Haushalten in etwa gehalten werden könne, sagte die CDU-Vorsitzende. Hinsichtlich der Versorgungssicherheit erläuterte sie, Deutschland werde Ersatzinvestitionen brauchen, beispielsweise in Gaskraftwerke. Die dadurch erhöhten CO2-Emissionen müssten an anderer Stelle wie etwa der energetischen Gebäudesanierung wieder kompensiert werden. Merkel sicherte zu, dass Deutschland nicht aus der Kernenergie aussteigen werde, um dann Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen.

In ihrer Rede stimmte die Kanzlerin zugleich die Bürger auf mögliche unangenehme Folgen der Energiewende ein. Wenn es dazu komme, könne man nicht mehr gegen jeden Bau von Trassen oder Windkrafträdern demonstrieren. "Wir werden jeden im Lande fragen: Wenn du irgendwo raus willst, was ist dein Beitrag, dass wir woanders einsteigen?"

Merkel sprach von einem Ansatz, der den scheinbaren Widerspruch zwischen Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit auflösen werde und reagierte damit indirekt auf die scharfe Kritik von RWE-Chef Jürgen Großmann. Der hatte Merkel und der CDU zuvor bei der Tagung wirtschaftliche Blauäugigkeit und Populismus vorgeworfen. Den Menschen werde nicht klar genug gemacht, wie teuer Strom aus regenerativen Ressourcen sei. Und sie müssten wissen, dass sich ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Bürgerbeteiligung ausschlössen. Als Zeitrahmen für die Atomlaufzeiten sprach Großmann von der "Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts".

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition werden am Sonntag über Details des Atomausstiegs beraten. Merkel sagte: "Wir schauen, ob wir die Brücke noch einmal verkürzen können." In einem Entwurf für ihren Abschlussbericht hatte die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission einen Atomausstieg bis spätestens 2021 vorgeschlagen. Merkel sagte: "Wir werden am Sonnabend die Ergebnisse dieser Ehtikkommission erhalten."

Vor dem Wirtschaftsrat äußerte sich die Bundeskanzlerin außerdem zu den Konjunkturaussichten. Merkel hält es für möglich, dass das Wirtschaftswachstum auch 2011 über den Prognosen liegen wird. "Wir haben ein Wachstum, das wahrscheinlich über drei Prozent sein wird", sagte sie. Die offizielle Schätzung der Bundesregierung liegt derzeit bei einem Wirtschaftswachstum um 2,6 Prozent, doch angesichts der guten Konjunkturdaten im Mai gilt diese Vorhersage bereits als überholt. Im vergangenen Jahr hatte das Wachstum mit 3,6 Prozent das höchste Plus seit der Wiedervereinigung erreicht.

can/dpa/dapd/AFP

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insgesamt 69 Beiträge
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1. Frau Merkel muss anpacken, nicht die Atomgegner
tschort 25.05.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin reagiert auf die Kritik von RWE-Chef Großmann: Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit müssten kein Gegensatz sein, sagte sie beim CDU-Wirtschaftstag. Gleichzeitig forderte sie Atomkraftgegner auf, bei der Energiewende mit anzupacken.
Frau Merkel unternimmt absolut nichts, um den Stromnetz endlich auszubauen. Dieser Schritt ist bitter notwendig, um den Verbrauch der überschüssigen Windstrom-Produktion zu ermöglichen.
2. Ohgottogottogott
stanisraus 25.05.2011
Da hat sie wieder mal ein Thema gefunden, auf das sie eindreschen kann wie auf einen Teppich beim Staubklopfen. Bis kein Staub mehr kommt. Nur Fuseln. Als wenn sie sich fuselig geredet hat. Dann wird Zeit für ein anderes Thema. Ach so, gemacht wird selbstverständlich nichts. Nur gekloppt, dass es staubt und der faselige Mund fuselt.
3. ohne Widerhall ...
peter1000 25.05.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin reagiert auf die Kritik von RWE-Chef Großmann: Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit müssten kein Gegensatz sein, sagte sie beim CDU-Wirtschaftstag. Gleichzeitig forderte sie Atomkraftgegner auf, bei der Energiewende mit anzupacken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764960,00.html
keiner mag mehr hinhören ... wer sagt AM endlich, dass sie keine Autorität mehr hat!
4. Wo
chico 76 25.05.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin reagiert auf die Kritik von RWE-Chef Großmann: Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit müssten kein Gegensatz sein, sagte sie beim CDU-Wirtschaftstag. Gleichzeitig forderte sie Atomkraftgegner auf, bei der Energiewende mit anzupacken. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764960,00.html
5. Grossmann/Merkel
Petra 25.05.2011
Zitat von sysopDie Kanzlerin reagiert auf die Kritik von RWE-Chef Großmann: Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit müssten kein Gegensatz sein, sagte sie beim CDU-Wirtschaftstag. *Gleichzeitig forderte sie Atomkraftgegner auf, bei der Energiewende mit anzupacken.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764960,00.html
So steht das aber nicht im Artikel... sie fordert die (Wut-)-Nimby-Bürger auf, auf ihre legalen Einspruchsrechte zu verzichten und die unangenehmen Seiten der Energiewende zu akzeptieren - darum geht es. Grossman sagte: "Den Menschen werde nicht klar genug gemacht, wie teuer Strom aus regenerativen Ressourcen sei. Und sie müssten wissen, dass sich *ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Bürgerbeteiligung ausschlössen.*" Recht hat der Mann: Es wird, was die Kostenseite anbelangt, der Bürger angelogen, daß die Schwarte kracht (siehe SPIEGEL-Artikel von vor ein paar Wochen). Und "Bürgerbeteiligung", das Schlagwort seit Stuttgart21, wird gestrichen werden müssen, denn bei der supertollen Energiewende, da kann nicht jeder mitreden bei jeder Stromtrasse und bei jedem Windrad, da kriegt der Bürger das Maul verboten und seine verbrieften Bürgerrechte werden eingeschränkt werden müssen. So ist das eben in einem Öko-Staat. Aber die meisten machen da ja gerne mit. Und so hat's die Kanzlerin auch gleich vollinhaltlich bestätigt: "In ihrer Rede stimmte die Kanzlerin zugleich die Bürger auf mögliche* unangenehme Folgen der Energiewende *ein. Wenn es dazu komme,* könne man nicht mehr gegen jeden Bau von Trassen oder Windkrafträdern demonstrieren"*. Unangenehme Folgen der Energiewende – ja, wer hätte das gedacht. Sie bestätigt Herrn Grossmann aufs Schönste: Rechtliche Einspruchsrechte und Demonstrationsrechte der Bürger gegen persönliche Benachteiligung bei öffentlichen Bauvorhaben wird man streichen/umgehen/aushebeln müssen, sonst wird das nix. Wie das schon Frau Ypsilanti und Herr Dr. Scheer im geplanten Öko-Paradies Hessen vorhatten. Nun macht die Merkel-CDU diesbezüglich den "Vorreiter" im ganzen Land. Merkel: "Wir werden jeden im Lande fragen: Wenn du irgendwo raus willst, was ist dein Beitrag, dass wir woanders einsteigen?" Wie kommt Frau Merkel eigentlich auf die Idee, daß "jeder im Lande" (unerträglich seifig-salbungsvolle Politphraseologie) irgendwo raus will? Und das Lustigste daran: Daß ihr das alles nichts mehr nutzen wird, linker als die SPD und grüner als die Grünen zu sein.
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