Atomausstieg: NRW-Regierung bringt neuen Zeitplan ins Gespräch

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Düsseldorf - SPD- und Grün-regierten Ländern geht der von der Bundesregierung vorgesehene Atomausstieg nicht schnell genug. Sie kritisieren vor allem die geplante Abschaltung von sechs Atommeilern erst in den Jahren 2021 und 2022. Auf Initiative von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis 90/Grüne) berät heute der Umweltausschuss des Bundesrates einen neuen sehr konkreten Ausstiegsplan, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Abschaltung von insgesamt neun Kernkraftwerken soll danach gestaffelt in den Jahren 2014 bis 2021 erfolgen.

Nach Ansicht Remmels schafft der Gesetzentwurf Rechtssicherheit und schließt Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber aus. "Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Abschaltung von sechs Kraftwerken in den Jahren 2021 und 2022 entspricht nicht dem notwendigen kontinuierlichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung", wird der Gesetzentwurf begründet.

Remmel befürchtet, dass die "Abschaltung der sechs Anlagen innerhalb eines Jahres" zu Problemen bei der Stromversorgung und Netzstabilität führen kann. Außerdem würde der Weiterbetrieb dieser Anlagen fast bis zum Ende des Auslaufzeitraums den schrittweisen Ausbau alternativer Energielieferanten, wie etwa Gaskraftwerke, behindern. Und natürlich steckt auch die Sorge hinter der Initiative, die auf Unterstützung der anderen Länder setzt, dass bei möglichen Versorgungsengpässen 2022 der Ausstieg vom Atomausstieg erneut zur Debatte stehen könnte.

Darum fordert NRW die schrittweise Abschaltung - und zwar zum Stichtag nach 32 Jahren Laufzeit. Nach Ablauf dieser Zeitspanne, so der Gesetzentwurf, liege "aufgrund der Amortisation der Investition ein entschädigungspflichtiger Eingriff in eine geschützte Eigentumsposition nicht mehr vor". Damit entfalle auch die Entschädigung für die Betreiber von Atomkraftwerken.

Neben den bereits beschlossenen Abschaltungen der Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterwesen, Philippsburg 1 und Krümmel, sieht die Bundesratsinitiative folgende Ausstiegstermine vor:

• 17. Juni 2014 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld
• 19. Juli 2016 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B
• 18. Januar 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen C
• 1. Februar 2017 für das Kernkraftwerk Grohnde
• 18. April 2017 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2
• 22. Dezember 2018 für das Kernkraftwerk Brokdorf
• 9. April 2020 für das Kernkraftwerk Isar 2
• 20. Juni 2020 für das Kernkraftwerk Emsland
• 15. April 2021 für das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2

Nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen acht Kernkraftwerke sollen sofort stillgelegt werden. Die anderen neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen, alle sollen ein festes Datum für den spätesten Abschalttermin zugeordnet bekommen. Das AKW Grafenrheinfeld soll bis Ende 2015 vom Netz gehen, dann bis Ende 2017 das AKW Gundremmingen B und bis Ende 2019 das AKW Philippsburg 2. Für die AKW Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf ist Ende 2021 spätestens Schluss. Noch bis höchstens Ende 2022 dürfen als letzte Atommeiler die AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz bleiben.