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Kosten des Atomausstiegs: Ramsauer unterstützt Fonds-Vorschlag der Energiekonzerne

Wirtschaftspolitiker Ramsauer: "Nicht reflexartig verdammen" Zur Großansicht
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Wirtschaftspolitiker Ramsauer: "Nicht reflexartig verdammen"

Die Stromkonzerne wollen das Milliardenrisiko aus dem Atomgeschäft auf den Bund abschieben. In der Großen Koalition stoßen die Pläne auf Ablehnung. Jetzt bekommen die Energieriesen einen wichtigen Fürsprecher.

Berlin - Eines ist sicher: Der Atomausstieg wird teuer. Der Abriss der Meiler kostet Milliarden, auch der laufende Betrieb und die Entsorgung des Atommülls verschlingen viel Geld. Wie viel, darüber gibt es nur Schätzungen. Doch das Gerangel über die Frage, wer die Abwicklung der Anlagen bezahlen soll, ist in vollem Gange. Sind allein die Konzerne in der Pflicht? Oder muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen - und damit letztlich der steuerzahlende Bürger?

Die Energieriesen E.on, RWE und EnBW möchten nach SPIEGEL-Informationen am liebsten ihr komplettes Atomgeschäft dem Bund übertragen. Der Deal könnte so aussehen: Die Konzerne übertragen jene Milliarden, die sie für den Atomausstieg zurückgestellt haben, in einen Altlastenfonds. Der Bund übernimmt im Gegenzug alle Risiken, die mit dem Ausstieg verbunden sind. Kommt es zu Mehrkosten, müsste am Ende wohl der Steuerzahler dafür einstehen. Die Pläne stoßen über die Parteigrenzen hinweg mehrheitlich auf Ablehnung.

Jetzt springt Peter Ramsauer (CSU), Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, den Versorgern bei. "Das ist ein strategischer Vorschlag, über den man nicht nur reden kann, sondern muss. Man sollte der Energiewirtschaft eher dankbar dafür sein, dass sie sich überhaupt mit Vorschlägen einbringt, als sie sofort wieder reflexartig zu verdammen", sagte Ramsauer SPIEGEL ONLINE.

Die Verantwortung für den Ausstieg könnten nicht allein die Konzerne tragen, forderte Ramsauer. "Das Aus für die Kernkraft wurde politisch verordnet." Der frühere CSU-Bundesminister warb dafür, die Möglichkeit eines Altlastenfonds ernsthaft in Betracht zu ziehen. "In einer höchst verminten Gefechtslage müssen sich alle Seiten ihrer Risiken bewusst sein. Für den Bund sind das möglicherweise milliardenschwere Schadensersatzzahlungen für den Atomausstieg", sagte Ramsauer.

Mehrere Konzerne klagen derzeit gegen die Abschaltung ihrer Anlagen, ihre Forderungen könnten sich auf bis zu 15 Milliarden Euro belaufen. Im Zuge eines Atom-Fonds-Deals würden die Energieriesen ihre Klagen vermutlich fallenlassen.

Seehofer: "Kann es mir nicht vorstellen"

Der CSU-Abgeordnete stellt sich mit seiner Meinung gegen die eigene Führung. Parteichef Horst Seehofer hält eine Übernahme des Atomgeschäfts durch den Bund für unrealistisch. "Ich kann es mir nicht vorstellen", kommentierte der bayerische Ministerpräsident die Pläne der drei Energieriesen.

In den vergangenen Tagen regten sich zwar parteiübergreifend Sympathien für die Idee, die Konzernmilliarden in einen Fonds zu übertragen. Bei einer Unternehmenspleite wäre das Geld nicht verloren, so das Kalkül. Doch in einem Punkt sind sich viele Politiker von Union, SPD, Grünen und Linken einig: Die Unternehmen dürfen nicht aus ihrer Verantwortung für die Kosten entlassen werden.

Das SPD-geführte Bundesumweltministerium bekräftigte, die Konzerne müssten "uneingeschränkt" sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus und der Endlagerung tragen. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: "Die volle Verantwortung auch für alle Kosten liegt zunächst bei den Unternehmen."

In Deutschland wurden nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima acht AKW stillgelegt. Die übrigen neun sollen bis Ende 2022 folgen. Der Versorger RWE summiert allein die Kosten für Stilllegung und Abriss des hessischen Atomkraftwerks Biblis auf rund 1,5 Milliarden Euro. Für die Abwicklung des Atomausstiegs haben die großen Energiekonzerne knapp 36 Milliarden Euro eingeplant.

amz

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insgesamt 166 Beiträge
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1. Typisch Ramsauer mal wieder daneben!
herbert 14.05.2014
als Minister hat man ihn abgeschossen und jetzt will er als Chef des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie punkten. Er scheint die Grundrechnungsarten nicht zu beherrschen, denn sonst wüsste er, dass die Rücklagen absolut nicht ausreichen, sondern der Steuerzahler die Zeche bezahlt. Nicht haltbar diese politische Figur !
2. Job
hansgustor 14.05.2014
Wenn Herr Ramsauer sich für einen Job in der Energiebranche bewirbt, ist das seine Privatsache, also bitte keine Kritik...
3.
Klabauterman 14.05.2014
Zitat von sysopGetty ImagesDie Stromkonzerne wollen das Milliardenrisiko aus dem Atomgeschäft auf den Bund abschieben. In der Großen Koalition stoßen die Pläne auf Ablehnung. Jetzt bekommen die Energieriesen einen wichtigen Fürsprecher. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomausstieg-ramsauer-verteidigt-fonds-vorschlag-der-energiekonzerne-a-969202.html
Moin moin, Würde mich mal interessieren wie die Konzerne ihn gesponsort haben für diesen Ausspruch
4. Wie gut,
bikerrolf 14.05.2014
dass der Seehofer die Obergurke aus der alten Gurkentruppe vom Kabinettstisch entfernt hat. Der hat ja nicht einmal das Gesetz zu den Akkulampen am Fahrrad richtig hongekriegt.
5. Missmanagement der Stromkonzerne
saaman 14.05.2014
Ja, das würde ich auch gern: den Reibach einstecken und die Folgekosten dem Staat aufdrücken. Die Atomausstiegskosten haben da zu bleiben, wo sie buchhalterisch hingehören. Unternehmertum heißt Risiken managen. Wer das als Vorstand meint nicht bewältigen zu können, sollte sich einen anderen Job suchen.
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