Atomausstieg: Seehofer verkündet neue Endlagersuche

Berlin - Der Atomausstieg sorgt für erstaunliche Volten in der deutschen Energiepolitik. Die CSU verabschiedet sich auch in der Endlagerfrage von bisherigen Positionen. Partei-Chef Horst Seehofer hat sich überraschend dafür ausgesprochen, die Suche nach einem geeigneten Standort für ein Atommüllendlager neu zu beginnen. Er trug am Vormittag den entsprechenden Passus des Koalitionsbeschlusses zum Atomausstieg vor.

Alle geologischen Aspekte sollten noch einmal neu auf den Prüfstand gestellt werden, sagte er am Montag in Berlin. "Wir müssen erst mal Deutschland ausleuchten", sagte Seehofer. Bisher sperrte sich Bayern gegen eine bundesweite Suche nach Alternativen zum Standort Gorleben in Niedersachsen.

Seehofer zitierte aus dem Koalitionspapier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Dort heißt es auf Seite 7: "Die Generationen, die die Kernernergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen."

Neben Salzstöcken im Norden - wie in Gorleben - könnten auch Ton- und Granitformationen im Süden als Standorte in Frage kommen. Inzwischen bringen Experten auch Kurzzeit-Endlager ins Gespräch, in denen der Atommüll vorübergehend unterirdisch gelagert werden könnte.

Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hatte schon Bereitschaft zu einer neuen Suche signalisiert, wenn alle mitziehen und wenn es einen ambitionierten Atomausstieg gibt. SPD und Grüne zweifeln seit langem an der Eignung Gorlebens. Die Atomindustrie hat hier bereits rund 1,5 Milliarden Euro investiert und setzt auf diesen Standort.

Umweltminister Norbert Röttgen sagte in Berlin, es sei die Pflicht, die Untersuchung in Gorleben zu einem Ergebnis zu führen. "Mit welchem Ergebnis auch immer". Gleichzeitig müsse man zu einem Verfahren kommen, "wie wir auch andere geologische Formationen und andere Optionen der Entsorgung prüfen". Das sei der Versuch, im Rahmen des neuen Energiekonsenses auch diese Frage miteinzubeziehen. Man strecke in dieser Frage auch die Hand zur Opposition aus.

Ethikkommission empfiehlt Neustart bei Endlagersuche

Die von der Regierung eingesetzte Ethikkommission hat empfohlen, mit dem Atomausstieg auch einen Neustart bei der Suche nach einem Endlager zu wagen. Es sollte eine rückholbare Lagerung unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen gemacht werden, sagte der Vorsitzende Klaus Töpfer am Montag in Berlin.

Töpfer hat am Morgen das Papier der Kommission an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. "Wir werden die Empfehlungen der Ethikkommission als Richtschnur nehmen", versicherte Merkel in Berlin. "Es wird einer der Fälle sein, wo ein Kommissionsbericht nicht im Schrank liegen bleibt, sondern sehr schnell auch Wirkungen in der tatsächlichen Realität finden wird." Ausführlich will sie sich am Nachmittag zur Energiewende ihrer Regierung äußern. Nach den Plänen der Koalition sollen die acht älteren Atomkraftwerke - inklusive Krümmel - vom Netz bleiben. Sechs weitere Meiler sollten bis spätestens 2021 vom Netz gehen, die drei neuesten AKW dann 2022.

Die SPD deutete am Montag Zustimmung zu den Ausstiegsplänen an. Die Regierung kehre weitgehend zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss zurück, hieß es am Montag in Parteikreisen. Allerdings lehnt Parteichef Sigmar Gabriel den Plan ab, ein AKW als Reserve im "Stand-by-Betrieb" zu lassen. Er kenne kein AKW, das man als Kaltreserve fahren könne. "Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben", sagte der frühere Umweltminister nach dem Gespräch mit Merkel am Sonntagabend im Kanzleramt.

Grüne warten ab

Die Grünen sehen bisher noch viele Fragen offen und haben sich noch nicht entschieden. Fraktionschefin Renate Künast erklärte, die Regierung mache "nur ein Zurück zum Status quo". Zwar habe einst auch Rot-Grün einen Ausstieg bis 2022 vorgesehen. "Es ist zwischendurch aber viel passiert - auch in der technischen Entwicklung", sagte Künast.

Der Naturschutzbund (Nabu) spricht der Koalition das Recht ab, ihre Beschlüsse als Energiewende zu verkaufen. "Nach all den Debatten landet diese Regierung nun ziemlich genau da, wo wir schon vor zehn Jahren waren, nämlich beim rot-grünen Ausstiegsszenario", sagte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke am Montag in Berlin. Insofern könne von einer beschleunigten Energiewende keine Rede sein.

Ungemütlich könnte es für die Regierung auch von Seiten der Betreiber werden. Hier drohen Klagen. "Wir halten uns alle rechtlichen Möglichkeiten offen", sagte ein RWE-Sprecher am Montag. Gegen das Atommoratorium geht der Versorger bereits als einziger Branchenvertreter vor Gericht vor. Auch eine Klage gegen die von der Bundesregierung nun erneut festgeschriebene Brennelementesteuer gilt als wahrscheinlich

Die Einigung im Koalitionsausschuss von Union und FDP muss nun von der Regierung in Gesetzesform gegossen werden. Anschließend wird der Bundestag entscheiden. Den Bundesrat, wo die Koalition keine Mehrheit hat, will Schwarz-Gelb bei der Atomentscheidung außen vor lassen.