Atomausstieg Wulff bremst Merkels Energiewende

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt, jetzt fehlt nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten. Doch Christian Wulff will sich Zeit lassen mit der Prüfung des Gesetzes zum Atomausstieg. Zugleich kritisiert er in einem Interview das Eiltempo der Regierung bei dem komplizierten Thema.

Bundespräsident Wulff: "Das braucht Zeit, Debatten und Streit"
dapd

Bundespräsident Wulff: "Das braucht Zeit, Debatten und Streit"


Hamburg - Bundespräsident Christian Wulff hat eine unzureichende Einbindung des Parlaments bei der Energiewende kritisiert und will das neue Atomgesetz zunächst eingehend prüfen. Man dürfe solche Entscheidungen nicht in "Koalitionsausschüsse oder bestimmte Sonderkommissionen verlagern", betonte Wulff im ZDF-"Sommerinterview" mit Blick auf das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Zum geplanten Ausstieg bis 2022 und zur Stilllegung von acht Atomkraftwerken sagte Wulff, er müsse auch eigentumsrechtliche Fragen prüfen. Das Ganze sei sehr komplex und brauche Zeit. "Die werde ich mir auch nehmen."

Dagegen hofft die Regierung, dass Wulff das Gesetz nach der Entscheidung von Bundestag und Bundesrat rasch unterschreibt, damit die erst im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung als Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima wieder zurückgenommen werden kann. Die Energiekonzerne sehen in dem neuen Gesetz und der Abschaltung ihrer Meiler noch vor dem Verbrauch von einst zugesicherten Reststrommengen einen Verstoß gegen das Eigentumsrecht. Sie prüfen Forderungen nach Entschädigungen in Milliardenhöhe.

Kritik am Vorgehen der eigenen Partei

Wulff kritisierte das Tempo bei der Energiewende. "Das braucht Zeit, Debatten und Streit. Das ging jetzt doch alles sehr, sehr schnell und sehr am Parlament vorbei." Besser als eine Ethikkommission für den Atomausstieg wäre es gewesen, wenn sich Parlamentsausschüsse zusammengefunden hätten, um über den Ausstieg der Kernenergie zu beraten, aber auch über den Einstieg in eine Versorgung mit regenerativen Energieträgern. "Das ist eine große Aufgabe, das ist quasi ein Projekt 'Mann auf dem Mond'", sagte der Bundespräsident. Es könne dabei noch viele Probleme geben.

Wulff übte auch Kritik am Vorgehen der CDU: Nachdem ein CDU-Parteitag die Laufzeitverlängerung beschlossen hatte, wäre es eventuell auch sinnvoll gewesen, die Basis zum Atomausstieg zu befragen, sagte er. Man müsse sehen, dass man die ganze Partei dabei mitnehme. Über die Energiewende selbst wollte Wulff kein Urteil abgeben. Er wolle aber nun helfen, dass sie überall Akzeptanz finde.

Kritik am Verhalten der Rating-Agenturen

Außerdem äußerte sich der Bundespräsident in dem Interview zu den Missständen bei Rating-Agenturen. Es sei "erschütternd", dass sie weiterhin so viel Macht hätten und für Fehlurteile kaum in Haftung genommen würden. Banken und Rating-Agenturen machten weiter ihre Spiele und verdienten viel Geld, sagte Wulff. Seit der Finanzkrise sei nichts passiert.

Er habe bisher nicht gelesen, dass eine Rating-Agentur für irgendeine Fehleinschätzung in der Bewertung einer Firma oder einer Bank gehaftet habe. "Da gibt es einen offenkundigen Missstand, den ich als empörend empfinde", sagte Wulff. "Viele Menschen in Europa empören sich zurecht über manche Akteure dort, deren Gehalt nicht im Verhältnis steht zu deren Leistung."

Mit Blick auf die Griechenlandkrise sagte Wulff, es könne nicht akzeptiert werden, dass die, die viel Geld verdient haben, nicht angemessen an der Problembewältigung beteiligt würden. Wulff forderte, "den Primat der Politik zurückzuerobern". Er wünsche sich, "dass die Politik den Rahmen setzt, in dem sich Dinge abspielen, und nicht Zügellosigkeiten und Grenzverletzungen in diesem Umfang zulässt wie zuletzt geschehen".

Zu der Macht der Märkte sagte er: "Wir brauchen eine Restrukturierung der Bankenlandschaft, wir brauchen eine andere Struktur der Rating-Agenturen und wir brauchen natürlich auch mehr Mechanismen, zu sanktionieren."

han/dpa



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