Atomdebatte: Gabriel spottet über "energiepolitisches Waterloo" der Regierung

In der Sache sind sich Union, FDP, Sozialdemokraten und Grüne einig, doch der Ton ist rau. In der Bundestagsdebatte über den Atomausstieg kritisiert SPD-Chef Gabriel die schwarz-gelbe Energiepolitik als blanken Opportunismus. Der Kanzlerin rät er: "Hören Sie einfach auf. Das wäre das beste für unser Land."

Berlin - Im Bundestag steht die historische Abstimmung über den Atomausstieg auf dem Programm. Vor dem Votum läuft jedoch die Aussprache über die geplante Energiewende. Und hier liefern sich Regierung und Opposition ein hitziges Rededuell.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, einzig aus Opportunismus ein neues Energiekonzept durchsetzen zu wollen. CDU-Kanzlerin Angela Merkel betreibe nur noch eine "Stop-and-go-Politik" zum puren Machterhalt.

Beim Atomausstieg schmücke sich die Regierung zudem mit fremden Federn. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", sagte er mit Blick auf den ursprünglichen Beschluss von Rot-Grün vor gut zehn Jahren. Dafür hätten sich SPD und Grüne von der Union immer "Häme, Verleumdung, Beleidigung und Diffamierung" anhören müssen.

Noch vor einem halben Jahr hätten Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung zur Kehrtwende zurück zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel. Für die Regierung sei es dagegen ein "energiepolitisches Waterloo".

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Gabriel nutzte seine Redezeit zudem für eine scharfe Attacke auf die geplanten Steuersenkungen der Regierung. CDU-Chefin Merkel verteile "wie ein Räuberhauptmann" auf der Lichtung ihre Beute. Der Kanzlerin empfahl er, die Koalition aufzulösen: "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land".

Klare Mehrheit für Energiewende wird erwartet

Die Replik kam prompt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der direkt auf Gabriel folgte, amüsierte sich über die "Polemik" seines Vorredners. Bei aller Kritik würde die Opposition später doch für die Pläne der Regierung stimmen. Die Gesetzentwürfe seien ein großer Schritt auf dem Weg zur Energiewende in Deutschland. Die Arbeit habe "jedoch gerade erst begonnen".

Umweltminister Röttgen bewertete den Atomausstieg als "historische Weichenstellung". Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen, sagte Röttgen im Bundestag.

Grüne sehen Sicherheitsrisiken - Linke lehnt Gesetz ab

Kritik an Details im Ausstiegskonzept äußerten die Grünen: Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt, sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das Kerntechnische Regelwerk, das die Sicherheitsanforderungen verschärfen würde, müsse endlich in Kraft gesetzt werden.

Zudem müsse es eine ergebnisoffene Suche nach einem Endlager und einen Baustopp im Zwischenlager Gorleben geben, verlangte Künast. Sie würdigte zugleich die Rolle der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Ich bin heute stolz, auch ein bisschen gerührt, was eine Bewegung, die diskriminiert, auch kriminalisiert wurde, alles geschafft hat."

Von der Linken kam die Forderung, den Atomausstieg verbindlich im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi: "So bleibt es ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte."

Man könne den schwarz-gelben Gesetzen nicht zustimmen, weil die Energiewende nur halbherzig sei: "Von uns gibt es ein Nein." Gysi bekräftigte seine Forderung, die großen Stromkonzerne zu zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen zu legen. Auch sollte es eine staatliche Strompreiskontrolle geben.

Bis 2022 alle Meiler vom Netz

Der von Union und FDP vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, bis 2022 stufenweise alle Atomkraftwerke abzuschalten. Zudem sollen der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie das Energiesparen gefördert werden.

Bei der Abstimmung am Mittag wird zum Atomausstieg mit einer breiten Mehrheit gerechnet. Neben Union und FDP wollen auch SPD und Grüne mit Ja stimmen, nur die Linke will dagegen votieren. Die begleitenden Gesetze zur Energiewende wollen allerdings die Grünen komplett und die Sozialdemokraten teilweise ablehnen. Am 8. Juli soll sich der Bundesrat mit den Energiegesetzen befassen.

jok/dpa/Reuters

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insgesamt 121 Beiträge
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1. Na ja . . .
lalito 30.06.2011
Bekommen halt die wendigsten Hälse die verdiente böse Klatsche. Warum auch nicht.
2. Gehen
Erhan24 30.06.2011
Was hat er denn gutes getan? Er soll mal selber schön einen Posten abschalten! Dieser Momentane Farbensumpf von Parteien ist nicht auszuhalten. Niemand vertritt mehr eine politische Stellung noch hält sich jemand an seine Wahlversprechen. Was nun als Bürger tun? Wie immer zuschauen?
3. Einfach aufhören?
P.H., 30.06.2011
Bei soviel geballter Kompetenz in der Regierungsmannschaft? Die haben doch erst angefangen (das Land in den Dreck zu fahren). Wieso aufhören? Jetzt erst recht!
4. Tja!
kosmohuman 30.06.2011
Man vermisst eine gewisse Ehrlichkeit bei CDU-FDP! Im Jahr 2001 meinte Frau Merkel zu Plänen der Rot-Grün zum Atomausstieg: "Atomenergie ist sicher und wir werden alles rückgängig machen, was Rot-Grün einrichtet"! Das haben sie auch gemacht! Heute sollte sie sich einfach entschuldigen! Warum können die Politiker sich für einen Fehler nicht entschuldigen?!
5. Hm.
reznikoff2 30.06.2011
Zitat von sysopIn der Sache sind sich Union, FDP, Sozialdemokraten und Grüne einig, doch der Ton ist rau. In der Bundestagsdebatte über den Atomausstieg kritisiert SPD-Chef Gabriel die schwarz-gelbe Energiepolitik*als*blanken Opportunismus. Der Kanzlerin rät er: "Hören Sie einfach auf. Das wäre das beste für unser Land." http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771492,00.html
Noch besser wäre, wenn Gabriel niemals anfängt. So einen oberlehrerhaften Besserwisser braucht kein Mensch / Land.
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