Atomdebatte im Bundestag: Alle aussteigen, bitte!

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Das Parlament beschließt das Ende der Kernenergie - und fast alle machen mit. Die Opposition reklamiert das Patent auf den Atomausstieg für sich, Schwarz-Gelb kann das gelassen sehen. Trotzdem hat Kanzlerin Merkel im Bundestag wenig Grund zu strahlen.

REUTERS

Berlin - Die Kanzlerin grinst. Verschämt? Selbstgefällig? Schwer zu sagen. Gerade hat ihr Umweltminister behauptet, die Koalition habe den Prozess der Energiewende angestoßen. Auf den Oppositionsbänken johlen sie empört. Ja, ja, ruft Norbert Röttgen den Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken zu, der eine oder andere habe eben noch Schwierigkeiten, ein parteipolitisches Thema zu verlieren. "Aber Sie sollten jetzt endgültig über Ihren Schatten springen."

Tun sie dann ja auch, schließlich ist man sich einig, dass dies "ein guter", "ein sehr guter" oder wahlweise gleich "ein historischer Tag für Deutschland" ist. Also besiegelt der Bundestag an diesem Donnerstag, dem 30. Juni,

mit großer Mehrheit den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie.

Um 13.20 Uhr wird das Auszählungsergebnis verkündet, beiläufig und vor gähnend leerem Plenarsaal, denn die eigentliche Debatte ist längst gelaufen: 513 Abgeordnete wollen, dass 2022 das letzte AKW vom Netz geht. Nur die Linke stimmt geschlossen dagegen, ein paar SPDler und Grüne sagen nein, in der Koalition gibt es sieben Abweichler. Der Konsens ist da, aber Jubel gibt es im Augenblick der Verkündung nicht, nicht mal Applaus.

Zwei Stunden zuvor, als die entscheidenden, namentlichen Abstimmungen noch ausstehen, ist dagegen stimmungsmäßig einiges geboten im Plenarsaal. Die Opposition findet es einfach dreist, mit welcher Chuzpe die Koalition für sich beansprucht, die Republik ins Zeitalter der erneuerbaren Energien zu führen.

Ist das wirklich Norbert Röttgen?

Tatsächlich hat der gleiche Norbert Röttgen, der jetzt im Parlament vom "nationalen Gemeinschaftsprojekt" und einer "wirklichen Weichenstellung" schwärmt, vor ziemlich genau acht Monaten an gleicher Stelle die längeren Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verteidigt. Und zwar mit so großer Leidenschaft, dass ihm Angela Merkel nach seiner Rede beinahe vor Begeisterung um den Hals gefallen wäre. "Wenn man eben die Augen geschlossen hat", höhnt SPD-Chef Sigmar Gabriel diesmal nach Röttgens Auftritt, "dann konnte man nicht sicher sein: Ist er es eigentlich selbst oder ein Karikaturist?"

Und weil Röttgen wie schon bei der Laufzeitverlängerung nun auch nach der 180-Grad-Wende das große Wort von der Revolution bemüht, frotzelt Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken, die Koalition müsse intern offenbar einmal klären, wie es sich so mit Revolution und Konter-Revolution verhält. Da lacht die Regierungsbank, vor allem als Bundestagspräsident Norbert Lammert interveniert und in Anspielung auf Gysis DDR-Vergangenheit vorschlägt, dieser könne dafür doch seinen besonderen Sachverstand zur Verfügung stellen. Werde er gerne machen, sagt Gysi. "Aber nur bei einem teuren Abendessen."

So wird munter gestichelt an diesem Tag, und im Mittelpunkt steht die Ricola-Frage: Wer hat's erfunden? Röttgen tut so was als "kleinliches Rechthaben" und Besserwisserei ab. Aus der Sicht der Regierung hat die Katastrophe von Fukushima alles verändert. So hat Merkel in den vergangenen vier Monaten immer wieder ihre radikale Kehrtwende in der Energiepolitik zu erklären versucht.

Lange Haare und Strickpulli

In den Reihen der Grünen zeigt Fraktionschef Jürgen Trittin die aktuelle Ausgabe der "tageszeitung" herum. Die Titelseite ziert ein großes Schwarzweißfoto vom Anti-Wackersdorf-Protest in den achtziger Jahren: Zu sehen sind langhaarige, bärtige Demonstranten in Strickpulli und Palästinensertuch. "So sehen Sieger aus!" steht darüber. Trittin lacht und hebt den Daumen. Kollegin Renate Künast bedankt sich später vom Rednerpult aus bei einigen Vertretern der Anti-Atom-Bewegung namentlich. Sie hätten 30 Jahre gegen die Kernenergie gekämpft. "Ich bin stolz, und auch ein bisschen gerührt, was wir alle geschafft haben."

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"Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", betont auch Sigmar Gabriel. Von Rührung allerding ist beim SPD-Chef wenig zu spüren. Gabriel ist in Rauflust, nutzt die Debatte zur Generalabrechnung mit der Kanzlerin. "Politikversagen" wirft er Merkel vor, die Kanzlerin sei immer zuerst "CDU-Taktiererin" und zerstöre das Vertrauen der Bürger in die Politik. Von Merkels "energiepolitischem Waterloo" schlägt Gabriel den Bogen zur Debatte über Steuersenkungen, die nicht den Menschen, sondern der FDP dienen sollten. Wie ein Räuberhauptmann auf einer Waldlichtung verteile Merkel die Beute. "Hören Sie einfach auf", schließt Gabriel mit ruhiger Stimme seine Rede. "Das wäre der beste Neustart für unser Land."

Der Ausstieg als Sinnbild für das Ende der Koalition? Merkel schaut jetzt nicht mehr fröhlich, sie schüttelt nicht mal abschätzig den Kopf, wie sie es sonst gerne tut, wenn sie vom Rednerpult aus angegriffen wird. Sie starrt vor sich hin, und nicht mal aus den Reihen der Abgeordneten von Union und FDP kommt hörbarer Protest.

Auch Philipp Rösler, der als nächster nach Gabriel nach vorne tritt, liefert keine leidenschaftliche Verteidigungsrede der schwarz-gelben Koalition. Aber er setzt immerhin einen guten Konter gegen den SPD-Chef. "Scheint ja hoch herzugehen bei Ihnen in der Frage: Wer wird eigentlich Kanzlerkandidat?", sagt der Wirtschaftsminister. In der ersten Reihe der SPD-Fraktion geben sich Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier amüsiert. Ganz hinten bei den Genossen sitzt regungslos Peer Steinbrück. Polemik liege ihm natürlich fern, sagt Rösler dann. "Aber ich glaube, wir haben heute die Kaltreserve der sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten gesehen."

Jetzt sieht es so aus, als ob Peer Steinbrück grinst.

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1. Was soll es auch zu feiern geben?
National-Oekonom 30.06.2011
Dass mit Merkel die Union und die ganze Koalition ihr Gesicht verloren hat? Wie soll der nächste (Merkel-)Wahlkampf geführt werden? "Wir wissen nicht wofür wir stehen, wir werden das fallweise entscheiden, wir wissen auch nicht mit wem wir regieren wollen, aber dass wir regieren wollen wissen wir ganz genau!" ??
2. Titellos glücklich!
kjartan75 30.06.2011
Und währenddessen in Fukushima die heutige Meldung: http://www.guardian.co.uk/world/2011/jun/30/fukushima-children-radiation-tests-caesium
3. Früher oder später müssen wir ...
hoppeditz2 30.06.2011
Zitat von sysopDas Parlament*beschließt das Ende der Kernenergie - und fast alle machen mit. Die Opposition reklamiert das Patent*auf den Atomausstieg für sich, Schwarz-Gelb kann das gelassen sehen. Trotzdem*hat Kanzlerin Merkel im Bundestag wenig Grund zu Strahlen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,771546,00.html
... sowieso auf regenerative Energien umstellen. Aber so wie das jetzt geplant wird, wird es nicht funktionieren. Grün und Rot waren ja noch nie am Machbaren interessiert und die Koalition streut den Leuten Sand in die Augen.
4. Voller Atomaustieg ?
schlafti 30.06.2011
Zu einem kompletten Atomaustieg gehört die Aussonderung der vielen gefährlichen mit den USA in Deutschland stationierten atomaren Waffen. Diese Debatte geht bei allen anscheinend spurlos vorbei.
5. ?????
heuwender 30.06.2011
Zitat von kjartan75Und währenddessen in Fukushima die heutige Meldung: http://www.guardian.co.uk/world/2011/jun/30/fukushima-children-radiation-tests-caesium
englisch sollte man können,aber als Rentner muß man das nicht können.
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