Atomdebatte im Bundestag: Opposition spottet über die Wendehals-Kanzlerin

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Berlin - Angela Merkel will Deutschland den Weg aus der Atomenergie weisen - doch nach ihrer Regierungserklärung im Bundestag muss die Kanzlerin Seitenhiebe von Sozialdemokraten und Grünen einstecken. Und das obwohl die Opposition den schwarz-gelben Plan für einen Ausstieg aus der Atomkraft generell unterstützen will. Merkels Auftritt sei von "falschem Pathos und Unaufrichtigkeit" geprägt gewesen, schimpfte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und fügte direkt an Merkel gewandt hinzu: "Sie können sich doch hier nicht hinstellen als Erfinderin der Energiewende in Deutschland, das zieht einem doch die Schuhe aus." Die Kanzlerin hatte vor den Abgeordneten für eine neue Architektur der deutschen Energieversorgung ohne Atomstrom geworben.

Mit der Energiewende knüpfe Merkel in Wahrheit an den Atomausstieg an, den die rot-grüne Regierung bereits 2001 beschlossen hatte, sagte der SPD-Fraktionschef. "Statt dieses Auftritts hier hätte ich mir von Ihnen heute morgen ein Wort des Bedauerns gewünscht", sagte Steinmeier. "Was Sie hier dem Bundestag vorlegen, ist nicht das Gesetz zur Energiewende, es ist Ihr Irrtumsbereinigungsgesetz."

Noch vor einem halbem Jahr habe Schwarz-Gelb die Rücknahme des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses aus der Kernenergie als epochale Leistung gefeiert. "So schnell können Epochen zu Ende gehen", spottete der Oppositionsführer.

Steinmeier sagte der schwarz-gelben Regierung aber die prinzipielle Unterstützung seiner Partei für den Ausstieg aus der Atomkraft zu: "Wenn Sie glaubwürdig und tatsächlich unumkehrbar auf den Atomausstieg zugehen, dann werde ich nicht taktisch und nicht krampfhaft nach Gründen suchen, um meiner Partei die Ablehnung zu empfehlen." Im Detail sehe die SPD jedoch noch Nachbesserungsbedarf - so etwa bei der Neufassung des Gesetzes zu den erneuerbaren Energien, die nach Steinmeiers Auffassung die Potentiale noch nicht richtig ausschöpfe: "Da müssen Sie sich entscheidend bewegen in den nächsten Tagen."

"Energiewende geht anders"

Spott von der SPD-Fraktion gab es bereits zuvor mit einer ironischen Anzeige, in der die Sozialdemokraten Merkel zum Atomausstieg gratulierten - sie erschien unter anderem in der "Frankfurter Rundschau" und dem "Tagesspiegel". Die Genossen änderten in der Anzeige einen Satz von Merkel aus dem Jahr 2006 mit dem Rotstift - wie einen Schulaufsatz. Die Kanzlerin hatte damals gesagt: "Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kernkraftwerke abzuschalten. Sie werden sehen: eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen." Die SPD-Fraktion machte daraus nun: "Ich werde es ab jetzt für sinnvoll halten, technisch unsichere Kernkraftwerke abzuschalten. Sie werden sehen: eines Tages werden auch die Christdemokraten das einsehen." Unter der Anzeige warb die SPD-Fraktion für ihr Programm zur Energiewende (Bundestags-Drs. 17/5481). "Wir kennen den Weg. Schon lange", betonte die SPD im Bundestag.

Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin kündigte Unterstützung für den Atomausstieg der Regierung an, äußerte aber wie Steinmeier scharfe Kritik an Merkel: "Energiewende geht anders", sagte Trittin. Insbesondere hielt Trittin der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen. Das Ziel von 35 Prozent bis 2020 sei unzureichend. Auch bei der Suche nach einem Endlager, bei den bestehenden Sicherheitsstandards und bei der Energieeffizienz seien die Vorschläge der Regierung ungenügend. Die Grünen würden im Gesetzgebungsprozess darauf achten, dass es hier Nachbesserungen gibt.

Der Atomausstieg sei vor allem ein Erfolg der Anti-AKW-Bewegung, meinte Trittin. "25 Jahre nach Tschernobyl zieht jetzt auch die CDU aus Fukushima Konsequenzen. Das ist spät, aber es ist richtig."

Merkel beende damit ihren zehn Jahre währenden Kampf gegen die Energiewende. Sie übernehme die Laufzeiten des Atomausstiegs von Rot-Grün und lege die sieben Ältesten Kraftwerke plus Krümmel still. "Für all das haben Sie unsere Unterstützung", sagte Trittin. Die Atomnovelle der schwarz-gelben Regierung vom Herbst 2010 müsse aber vollständig zurückgenommen werden.

"Voll auf den Pfad der Tugend eingeschwenkt"

Auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte über den abrupten Kursschwenk der schwarz-gelben Regierung gelästert: "Ich freue mich, dass von der demokratischen Rechten der Kampf gegen den rot-grünen Atomausstieg endlich aufgegeben wurde", Union und FDP seien "voll auf den Pfad der Tugend eingeschwenkt", sagte Schröder am Mittwochabend in Berlin.

Die Linke bekräftigte am Donnerstag ihre Forderung nach einer Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz. Nur so könne der Abschied von der Kernenergie unumkehrbar gemacht werden, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "Wir müssen doch der Bevölkerung sagen: Es ist nicht mehr leicht, sondern höchst kompliziert korrigierbar."

Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Gysi warf der schwarz-gelben Koalition vor, sich mit ihrer Ablehnung eines solchen Schritts eine Hintertür offen zu halten. "Die Regierungskoalition will einen Atomausstieg mit Rückfahrkarte, und das ist nicht mehr hinnehmbar."

Die Kanzlerin hatte in ihrer Regierungserklärung erneut auf den Atomunfall in Fukushima verwiesen. "In Fukushima haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können." Als Konsequenz daraus habe sie eine neue Bewertung der Atomkraft vorgenommen. Das damit verbundene Restrisiko sei für sie nur so lange akzeptabel gewesen, wie davon auszugehen war, dass es nicht eintritt, aber "jetzt ist es eingetreten". Auch wenn in Deutschland etwa ein Tsunami nicht zu befürchten sei, hätten die Ereignisse in Fukushima die Verlässlichkeit von Risikoannahmen grundsätzlich in Frage gestellt.

"Eine Herkulesaufgabe"

Merkel warb für eine neue Architektur der deutschen Energieversorgung ohne Atomstrom. Dies sei zwar "eine Herkulesaufgabe", doch "wir alle gemeinsam können bei diesem Zukunftsprojekt ethische Verantwortung mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden", sagte Merkel. Wer den Atomausstieg wolle, müsse aber auch Ja zum Ausbau von Stromnetzen und Windkraftanlagen sagen. Merkel verwies dabei auf die Vorhaben der Bundesregierung, Planungsverfahren zu beschleunigen und zu erleichtern sowie die Energieeffizienz zu steigern.

Das Kabinett hatte zu Wochenbeginn einen schrittweisen Atomausstieg bis 2022 und den Umstieg auf erneuerbare Energien beschlossen. Übergangsweise sollen noch einmal Kohle- und Gaskraftwerke gebaut werden. Dazu soll bis Anfang Juli ein 700 Seiten starkes Gesetzespaket in Bundestag und Bundesrat beraten werden, das auch Bau und Planungen beschleunigen und das Energiesparen voranbringen soll. Noch vor einem halben Jahr hatte die Regierung eine Verlängerung der Atomlaufzeiten bis etwa 2040 beschlossen.