Atomdebatte Koalitionspolitiker zweifeln an Finanzierbarkeit der Energiewende

In der Union wird die Kritik an den Koalitionsplänen für eine Energiewende immer lauter: Der stellvertretende Fraktionsvize Fuchs sieht Probleme bei der Finanzierbarkeit. Auch das Bundesamt für Naturschutz meldete Bedenken an.

AKW Philippsburg: Wie geht es weiter mit der Kernkraft?
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AKW Philippsburg: Wie geht es weiter mit der Kernkraft?


Berlin - Ein Milliardenprogramm für die erneuerbaren Energien soll nach den Plänen von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den rascheren Ausstieg aus der Atomkraft ermöglichen. Aber die Minister stoßen in den eigenen Reihen auf deutliche Vorbehalte - unter anderem wegen finanzieller Bedenken. Im Prinzip seien die Pläne vernünftig, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dem "Hamburger Abendblatt": "Doch ich frage mich, wo das Geld dafür herkommen soll." In dem Programm stehe nichts zur Finanzierung. Jeder müsse sich darüber im Klaren sein, dass der Strompreis steige, wenn der Atomausstieg beschleunigt wird.

Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Union, sprach sich gegen Subventionen für regenerative Energieträger aus. "Wenn Mehrkosten durch die Energiewende entstehen, dann müssen die Verbraucher sie tragen und nicht die Steuerzahler", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Er sehe den Bedarf für zusätzliche Gebäudesanierungsprogramme nicht. "Die meisten Häuser in Deutschland werden durch Öl und Gas beheizt, nicht durch Strom", sagte Barthle. Wenn es dennoch zu Mehrausgaben kommen sollte, müsse jedes Ministerium dies in seinem Etat selbst ausgleichen.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Christian Ruck (CSU) kritisierte, Klima- und Naturschutz kämen im Wettlauf um neue Konzepte viel zu kurz. "Wir müssen aufpassen, dass unsere Klimaschutzziele nicht fallen gelassen werden", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung habe zur Folge, dass Deutschland Versorgungslücken nicht nur mit Atomstrom aus Nachbarstaaten, sondern auch mit der stärkeren Produktion und dem Import von Kohlestrom fülle.

SPD und Grüne warfen der Koalition vor, durch ihre atomfreundliche Politik die finanziellen Belastungen für den Staat durch eine Energiewende selbst verursacht zu haben. "Die bisherige Atompolitik der Bundesregierung ist längst ein Haushaltsrisiko", sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der "Berliner Zeitung". Ohne substanziellen Beitrag der Atomindustrie aber sei die Brücke in das neue Energiezeitalter nicht zu finanzieren. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Jetzt rächt sich, dass sich diese Regierung derart in finanzielle Abhängigkeit von den Atomkonzernen begeben hat."

Kritik kam auch vom Bundesamt für Naturschutz: Der Erhalt von Landschaft und Artenvielfalt gerate gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien ins Hintertreffen, weil die Abkehr von der Atomkraft im Moment als "Totschlagargument" vorgebracht werde, sagte Präsidentin Beate Jessel der "Financial Times Deutschland". "Das reflexartige Reagieren der Politik ist bedenklich", sagte sie. Für ein ausgewogenes Gesamtkonzept seien die drei Monate des Atommoratoriums wohl zu kurz. Jesse sagte: "Es stellt sich die Frage, wie solide die Antworten sind, die man in so kurzer Zeit findet."

hen/dpa/Reuters/dapd



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killerbiene 11.04.2011
1. Energiewende
So lange Gesetze und Verträge in Hinterzimmern ohne Parlament geschlossen werden und auf freiwilliger Basis die Atombosse Zahlungen in erneuerbare Energie leisten sollen, wundert es mich nicht daß ein Szenario erstellt wird, damit man sagen kann wir kommen da nicht raus. Fakt ist, daß neue Gesetze die, die Handhabung des Problems beseitigen, von der Koalition nicht gemacht werden. Sobald die Politik korrupt wird, geht die Demokratie und der Wille des Volkes unter. Nicht umsonst hat man ein neues Gesetz zur Antikorruption und Transparenz der Nebeneinkommen von der Opposition, abgeschmettert. Das einzige Mittel was wir haben ist, diese Parteien nicht mehr zu wählen, damit sie nicht mehr im Parlament vertreten sind. HIer werden ständig Entscheidungen gegen den Willen des Volkes getroffen. So lange eine Steuerreform die Mehrwertsteuersenkung der Hoteliers bei Zahlung von 1 Millionen ist, weiß man in welche Richtung Politik geht.
rol.o 11.04.2011
2. Was ist denn teurer
was kostet mehr , der Ausbau und Umstellung auf erneuerbare Energie , oder ein Atomunfall ( Gau ), was sind Menschenleben wert ?
lalito 11.04.2011
3. Man nehme . . .
alles in einen Topf, bei mittlerer Hitze solange umrühren bis nichts mehr Kontur hat. Dann vom Steuerzahler oder Kunden auslöffeln lassen, sowieso. Da sitzt immer noch der gleiche untereinander verflochtene Moloch, jetzt am grünen Tisch.
sappelkopp 11.04.2011
4. So sehe ich es auch...
Zitat von killerbieneSo lange Gesetze und Verträge in Hinterzimmern ohne Parlament geschlossen werden und auf freiwilliger Basis die Atombosse Zahlungen in erneuerbare Energie leisten sollen, wundert es mich nicht daß ein Szenario erstellt wird, damit man sagen kann wir kommen da nicht raus. Fakt ist, daß neue Gesetze die, die Handhabung des Problems beseitigen, von der Koalition nicht gemacht werden. Sobald die Politik korrupt wird, geht die Demokratie und der Wille des Volkes unter. Nicht umsonst hat man ein neues Gesetz zur Antikorruption und Transparenz der Nebeneinkommen von der Opposition, abgeschmettert. Das einzige Mittel was wir haben ist, diese Parteien nicht mehr zu wählen, damit sie nicht mehr im Parlament vertreten sind. HIer werden ständig Entscheidungen gegen den Willen des Volkes getroffen. So lange eine Steuerreform die Mehrwertsteuersenkung der Hoteliers bei Zahlung von 1 Millionen ist, weiß man in welche Richtung Politik geht.
Die Bundesregierung tut alles dafür, dass ihre Entscheidungen in Sachen Energiepolitik a) von den Bürgern als beruhigend empfunden und geschluckt werden und b) auf jedes Gesetz verzichtet wird, um der Atomindustrie Angriffspunkte für Schadenersatzforderungen zu liefern. Dieses Spiel ist durchschaubar und zeigt, auf wessen Seite die vom Volk gewählte Regierung steht. Da ist es auch einfach, von Problemem mit der Finanzierbarkeit zu reden und so die Angst vor dem Atomausstieg zu schüren.
gsm900, 11.04.2011
5. Das intessiert dne Krakeeelr auf der Straße gar nicht
Zitat von sysopIn der Union wird die Kritik an den Koalitionsplänen für eine Energiewende immer lauter: Der stellvertretende Fraktionsvize Fuchs sieht Probleme bei der Finanzierbarkeit. Auch das Bundesamt für Naturschutz meldete Bedenken an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756170,00.html
Aber die haben den Koppf ja auch nicht zum Denken sondern fühlen mit dem Bauch?
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