Atomdebatte Merkel pirscht sich an Ausstieg 2022 heran

Wann steigt Deutschland aus der Atomenergie aus? Als erste Regierungspartei hat sich die CSU nun auf 2022 geeinigt - und die Kanzlerin spricht von einem "richtigen Zeitraum". Ob die CDU aber wirklich mitzieht, ist noch unklar - die Vorbehalte beim Wirtschaftsflügel sind hoch.

Kanzlerin Merkel: 2022 ist der "richtige Zeitraum"
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Kanzlerin Merkel: 2022 ist der "richtige Zeitraum"


Andechs - Die Grünen wollen 2017, die Linke gar 2014 - und nun hat sich auch die erste Regierungspartei geäußert: Die CSU hat sich bei ihrer Vorstandsklausur in Andechs für einen Atomausstieg bis 2022 ausgesprochen. Die Schwesterpartei CDU schweigt bisher zu konkreten Terminen, doch Kanzlerin Angela Merkel äußerte immerhin ein Lob. Das Konzept der CSU sei ein wesentlicher Beitrag für die Diskussion der kommenden Tage. Das Jahr 2022 als spätesten Termin für einen Ausstieg nannte sie "einen richtigen Zeitraum", die Einigung bezeichnete sie als "ganz außerordentlich". Doch ein konkretes Ausstiegsjahr kam von ihr nicht.

Nun könnten die Unionsparteien CDU und CSU gemeinsam an die Erarbeitung der "nicht einfachen, aber wichtigen Entscheidungen" in der Energiepolitik gehen, sagte Merkel. Die CDU werde sich in ähnlicher Weise wie die CSU anschauen, wie die Energiewende gelingen kann. Dabei werde sich Schwarz-Gelb auf ein konkretes Jahr für den Atomausstieg festlegen, kündigte die Kanzlerin an. "Ich glaube, die Menschen wollen einen konkreten Endpunkt wissen, natürlich immer gekoppelt daran, dass wir den Weg bis zur Energiewende zeigen." Vor einer Festlegung wolle sie nun den in rund einer Woche erwarteten Abschlussbericht der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission abwarten.

Probleme bereitet Merkel in der parteiinternen Debatte die Skepsis des Wirtschaftsflügels der Union. Die Kritiker des schnellen Atomausstiegs argumentieren mit der Befürchtung steigender Strompreise und sinkender Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Josef Schlarmann, kritisierte Merkel. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung gehen", sagte er dem "Focus". "Die Bundeskanzlerin darf sich mit ihrer Führung nicht in Berlin einbunkern."

Auch in der CSU ist die Skepsis nicht verschwunden. "Wir haben eine Startdiskussion, keine Schlussdiskussion", sagte Hans Michelbach, der Chef der CSU-Mittelstandsunion. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, wichtiger als das Jahr des Ausstiegs sei der Weg dorthin. Ohnehin ist das Ausstiegsjahr 2022 bei der CSU nicht in Stein gemeißelt. Die Fortschritte beim Umstieg auf die erneuerbaren Energien sollen regelmäßig überprüft werden - was die Möglichkeit beinhaltet, das letzte Atomkraftwerk später abzuschalten.

Der CSU-Vorstand hatte am Freitagabend nach einer über siebenstündigen Debatte das Energiekonzept von Parteichef Horst Seehofer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschlossen. Dies sieht vor, die erneuerbaren Energien in Bayern deutlich und schnell auszubauen. Die Diskussion der CSU-Spitze verlief phasenweise kontrovers, am Ende gab es aber keine Stimmen gegen den Kurs des Parteichefs Horst Seehofer. Dieser sagte später, er sei "sehr zufrieden" mit dem Verlauf der Debatte.

ffr/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
Tabris2011 21.05.2011
1. wie jetzt genau
soll das jetzt laufen? "2022" - beginnt da der akw-ausstieg? ist dieser dann abgeschlossen? sind dann alle akw abgeschaltet? wann werden die ersten abgeschaltet? wann erfolgt die "rückbauung"? wo befindet sich das endlager? hat der artikel irgendwas konkret informiert, ausser die allgemeine absichtserklärung von frau merkel? sind wir jetzt einen schritt weiter - wohin?
mountbatten 21.05.2011
2. ...
Ist das nicht trotzdem noch ne Laufzeitverlängerung gegnüber dem Austieg von Rot-Grün? Ich geh nämlich nach wie vor davon aus das das Verfassungsgericht die verlängerung von 2010 noch kassiert.
lars in berlin 21.05.2011
3. .
Zitat von mountbattenIst das nicht trotzdem noch ne Laufzeitverlängerung gegnüber dem Austieg von Rot-Grün? Ich geh nämlich nach wie vor davon aus das das Verfassungsgericht die verlängerung von 2010 noch kassiert.
Hoffen wir es, dann würden nämlich keine Entschädigungszahlungen an die KKW-Betreiber fällig, weil der Atomkonsens wieder gälte. Weiß jemand, wann da verhandelt wird?
son_of_a_preacher_man 21.05.2011
4. Nochmal zur Gefährlichkeit der AKWs ...
Das gefährlichste an der Einschätzung der real existiernden AKW-Risiken scheint mir die Fantasielosigkeit der Menschen zu sein: eine Unglücksursache ist als solche nur elegibel, wenn man sie schon mal im TV gesehen hat. Entsprechend überraschend sind die "Überraschungen": - menschliches Fehlverhalten in Tschernobyl, obwohl Fehlverhalten für die Menschen ausdrücklich verboten war - Erdkugelversagen in Fukushima, obwohl die Erdkugel die klare Anweisung hatte, nur bis Stärke 7 zu beben - xxx in yyy, auch wieder gegen die menschengemachten Spielregeln (Details sind noch nicht bekannt) Problem ist: wer jetzt allzu konkrete Vorschlägen für xxx bringt, und zwar solche, die man noch nicht aus dem TV kennt, gilt eventuell - als verrückt (besser einsperren!) - als kriminelles Element (besser mundtot machen!) - als schuld daran, wenn jemand mit 2-stelligem IQ das xxx wirklich aufgreift (wäre besser gar nicht geboren). Aber zum Gruseln reichen ja schon solche Szenarios, wie sie so ähnlich schon in der Realität oder im TV zu besichtigen waren: - ein Linienpilot mit Selbstmordgedanken versucht sich mitsamt der Linienmaschine in den Tod zu stürzen ... vielleicht kann eine ähnliche Kurzschlussreaktion ja auch einen AKW-Schichtleiter befallen. - die AKW Nachtschicht verbarrikadiert sich und kämpft für bessere Arbeitsbedingungen, ansonsten ... und beim Aufbau der Drohkulisse läuft das Ganze aus dem Ruder. - ein Programmier hat ein kleines Schlupfloch eingebaut und bittet von einer sichern Insel aus nun um eine milde Gabe ... Klar, das sind drei Geschichten, wie sie nicht einmal für einen Billig-Roman akzeptiert werden. Aber die Geschichte, dass ein Hobbypilot einen Linienpilot mal eben um den Steuerknüppel bittet und dann völlig unbehelligt zur Abrissbirne mutiert, war vor Jahren auch noch abstrus. Paradoxerweise wäre es hier am besten, wenn die "Verteidiger" mehr kriminelle Energie besäßen als die "Angreifer", aber ist das so ... Hoffen wir einfach, dass auch die nächste AKW Katastrophe wieder ein ungewolltes technisches Versagen ist und dass nicht die Dimension "Absicht" ins Spiel kommt. Sonst würden ja nur die AKW Prüfer wieder gerufen und müssten alle AKW-Bedienungsanleitungen nochmal von vorne durchblättern - und das Unvorhergesehene schon wieder nicht darin finden.
Peter_Wombel 21.05.2011
5. ....
Zitat von sysopWann steigt Deutschland aus der Atomenergie aus? Als erste Regierungspartei hat sich die CSU nun auf 2022 geeinigt - und die Kanzlerin spricht von einem "richtigen Zeitraum". Ob die CDU aber wirklich mitzieht, ist noch unklar - die Vorbehalte beim Wirtschaftsflügel sind hoch. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,764062,00.html
Die Kernkraftwerke können wegen mir noch 100.000 Jahre laufen, ich bete aber zu Gott, dass Frau Merkel so schnell wie möglich abgeschaltet wird.
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