Nuklearexporte Grüne kritisieren Verlängerung von Atomvertrag mit Brasilien

Die Grünen werfen der SPD vor, frühere Positionen zur Atompolitik zu verraten. In der Opposition hatten die Sozialdemokraten gefordert, einen Nuklearvertrag mit Brasilien zu kündigen. Doch davon ist jetzt keine Rede mehr. Das Abkommen soll nach Informationen von SPIEGEL ONLINE verlängert werden.

Ex-Minister Jürgen Trittin (Archivbild): "Eine Frage von Glaubwürdigkeit"
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Ex-Minister Jürgen Trittin (Archivbild): "Eine Frage von Glaubwürdigkeit"


Hamburg/Berlin - Als Teil der Regierung tun sich die Sozialdemokraten schwer mit ihren früheren Forderungen. Dies geht aus der Antwort des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima hatten die Genossen noch gefordert, aus der internationalen Atomtechnologie auszusteigen und etwa den Atomvertrag mit Brasilien aufzukündigen. Nun soll der Vertrag, der in diesem Jahr zur Verlängerung ansteht, doch weiterlaufen.

Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Sigmar Gabriel erklärte auf die Anfrage der grünen Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Jürgen Trittin, dass die Vereinbarung aus dem Jahr 1975 "einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit von kerntechnischen Anlagen in Brasilien" leiste. Es liege "im deutschen Interesse, auch künftig über diesen Ansatz zu verfügen".

Ätzende Kritik findet diese Haltung bei den Grünen, die den Vertrag schon 2004 - damals unter Rot-Grün - aufkündigen wollten. Seinerzeit stemmte sich Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, gegen die Kündigung. Heute sagt Ex-Minister Jürgen Trittin: "Die Kündigung des deutsch-brasilianischen Abkommens ist eine Frage von Glaubwürdigkeit der Atomausstiegspolitik - gerade der SPD. Der Ausstieg aus dem Vertrag ist überfällig."

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte 2011 nach der Katastrophe von Fukushima den Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland beschlossen. Spätestens 2022 soll demnach der letzte deutsche Meiler vom Netz gehen. Acht ältere Atommeiler wurden mit dem damaligen Beschluss sofort stillgelegt. Zuletzt teilte der Energiekonzern E.on mit, dass das bayerische Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bereits im Mai 2015 vom Netz geht.

Doch im Ausland verfolgte die schwarz-gelbe Koalition, die bis 2013 regierte, eine andere Strategie. Der Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern wurde gefördert, an der Praxis der Exportförderung für Nukleartechnologie änderte sich nichts - die Regierung ließ die Ausfuhr etwa von Bauteilen oder Messtechnik wieder zu und machte damit ein Verbot von 2001 wieder rückgängig. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung die Exportförderung durch eine Verschärfung der Richtlinien ausgeschlossen.

Besonders der Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien wurde für Schwarz-Gelb allerdings zum Problem. Dort förderte die Bundesregierung den Bau der umstrittenen Anlage Angra III zunächst mit einer sogenannten Hermes-Bürgschaft weiter. Das Gebiet gilt als gefährlich für Reaktoren, ein Gutachten sieht massive Sicherheitsmängel. Nach heftigem Streit wurde die Unterstützung durch Deutschland jedoch gestoppt. Der Energieversorger hat sich inzwischen Geld in Südamerika besorgt.

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HerbertVonbun 29.03.2014
1. Immer weiter so!
Ein gebrochenes Versprechen nach dem anderen! So kann man auch die SPD endgültig vergessen! Tschüs!!
kampfgandi 29.03.2014
2. Und wie geht es weiter?
Die Partei der grünen haben viele gute Ideen und dafür mag ich sie sogar. Aber mit solchen Forderungen zerstören sie ihre Sympathie. Kann Deutschland ein Land wie Brasilien zum Atomausstieg bewegen? Wenn ja nur zu. Aber wie realistisch ist das? Andere Exportländer werden sich schon die Hände reiben oder schlimmer die nehmen die Anlagen in eigene Hand. was kommt als nächstes? Keine Warenlieferung nach China und Russland wegen Menschenrechtsverletzungen? Die Grünen sollten sich besser darum kümmern, dass wir keine Schadstoffe in Lebensmittel vorfinden oder unseren Lobbyisten Dampf machen die unseren Atomausstieg verteuern.
Sokrates II 29.03.2014
3. Angra III
Wo und von wem bitte schön ist Angra III - wie in ihrem Artikel erwähnt - umstritten? Bestimmt nicht in Brasilien selbst. Angra I und II laufen einwandfrei und der 3. Block wird mit Sicherheit zu einer Entlastung am brasilianischen Strommarkt beitragen. Es ist also auch richtig, dass wir unsere moderne Technik anbieten, welche sich in diesem Zusammenhang sei es erwähnt, nicht auf den eigentlichen Nuklearteil bezieht. Davon hat sich Deutschland schon längst verabschiedet. Da den Grünen in Deutschland scheinbar die Themen ausgehen, möchte man nun wohl auf die Weltpolitik umsteigen.
Nonsens 29.03.2014
4. Wer ist denn bitte erstaunt,
wenn die Worte Verrat und Spd in einem Satz fallen? Das ist schliesslich das Metier und Motto dieser Partei.
acre 29.03.2014
5. Falsche Denkweise
Die Denkweise der Grünen ist nicht mehr nach vollziehbar. Sie blenden grundsätzlich aus, dass der Vertrag nach der Kündigung an das nächste Unternehmen weiter gegeben wird. Sie haben es wunderbar geschafft, mit überzogenen Subventionen und fehlender Trassenführung die Energiewende in der BRD in den Sand zu setzen.
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