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Atomgipfel im Kanzleramt: Merkel legt Terminplan für Energiewende vor

Die Bundesregierung will Deutschland zum Ökostrom-Land machen: Ende Juni soll ein neues Atomgesetz besiegelt werden, das die Energiewende einleitet - darauf einigte sich Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs. Spekulationen über Milliardenkosten schmetterte sie ab. 

Berlin - Mit einer halben Stunde Verspätung trat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagnachmittag vor die Hauptstadtpresse und bemerkte gleich zu Beginn: "Natürlich gibt es noch immer Unstimmigkeiten". Und wenig später: Es gebe "Differenzen in der Meinung zum Ablauf der Energiewende", das Thema löse lebendige Debatten aus. Anscheinend hatte sie keine einfache Runde hinter sich.

Denn Bund und Länder ringen um einen Konsens für eine Energiewende, mit der Milliardenkosten auf die Bürger zukommen könnten - einen Monat nach der Atomkatastrophe in Japan hat Merkel die Ministerpräsidenten nun zum großen Energiegipfel geladen.

Die Bundesregierung will bis Mitte Juni ein Gesetzespaket zur Energiewende auf den Weg bringen, so lautet das Ergebnis des Treffens.

Einigkeit bestehe darin, dass am Ende eine rechtlich saubere, eindeutige Lösung stehen müsse, die auch im Atomgesetz festgeschrieben werden, sagte Merkel. "Wir alle wollen schnellstmöglich aus der Kernenergie aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien um- und einsteigen." Zentral für die Energiewende seien Investitionen in Stromnetze, der schnelle Ausbau erneuerbarer Energien sowie mehr Energieeffizienz.

Dafür seien nicht nur Änderungen im Atomgesetz nötig. Die Kanzlerin kündigte an, dass sich das Kabinett bereits am 6. Juni mit dem Gesetzespaket befassen wolle, der Bundesrat soll am 17. Juni darüber abstimmen. Zuvor, am 3. Juni, soll es ein erneutes Treffen mit allen 16 Ministerpräsidenten geben. Merkel sprach von einer "anspruchsvollen Aufgabe".

Risikoinvestitionen in Windräder

Die schwarz-gelbe Koalition will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima schneller aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen als sie es bisher vorhatte. Merkel nannte die angepeilte Energiewende ein "unglaublich spannendes Projekt". Alle Länder seien sich der Verantwortung bewusst und wollten bei der Energiewende mitarbeiten. Zusätzlich sollten zeitnah auch die Sicherheitsstandards der atomaren Endlager überprüft werden, betonte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung will zudem fünf Milliarden Euro an Krediten für Investitionen in Windkraftanlagen auf hoher See zur Verfügung stellen, sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Kredite sollen über die staatseigene KfW Bankengruppe ausgegeben werden. Investitionen in Windkraft seien Risiko-Investitionen. Dafür seien nur schwer Kredite bei normalen Banken zu bekommen, sagte Röttgen.

Grundlage der Diskussionen im Kanzleramt war das sogenannte Sechs-Punkte-Programm, mit dem die Bundesregierung die Energiewende voranbringen will. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Röttgen hatten darin Vorschläge für die Beschleunigung der Energiewende erarbeitet. Dazu zählen auch hohe Investitionen in die Wärmedämmung alter Gebäude. Auch soll der Energie- und Klimafonds aus dem Haushalt auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden.

Zwei Milliarden, drei Milliarden?

Der mittelfristige Wechsel hin zu erneuerbaren Energien ist allerdings hoch umstritten - Uneinigkeit herrscht etwa beim notwendigen Ausbau der Netze, um den Ökostrom über Land zu transportieren. Heftig debattiert wird auch darüber, wie viel die Energiewende die Bürger kosten wird.

Brüderle etwa rechnet bei einem beschleunigten Atomausstieg mit jährlichen Mehrkosten von "ein bis zwei Milliarden Euro". Merkel selbst wies solche Rechnungen zurück: "Es kann noch keine belastbaren Zahlen geben, weil es so viele Variablen gibt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert vor dem Gipfeltreffen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete dagegen über regierungsinterne Berechnungen, die von drei Milliarden Euro ausgingen.

Die Opposition zeigte sich zwar kompromissbereit, stellte aber Bedingungen. So sollten die acht derzeit abgeschalteten Reaktoren nie wieder ans Netz. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte vor dem Energiegipfel: "Wir brauchen die Beteiligung aller Länder, des Parlaments, der Umwelt- und Verbraucherverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaft." Nötig sei ein "echter Energiekonsens", sagte er im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Dazu müsste der Atomausstieg aber bis 2020 besiegelt werden.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen nicht alle Ministerpräsidenten persönlich teil: Baden-Württemberg, das künftig von Grün-Rot regiert werden soll, war mit dem bisherigen Chef der Staatskanzlei vertreten. Zudem ließen sich die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz vertreten.

Während des Gipfeltreffens demonstrierten bis zu 450 Demonstranten vor dem Kanzleramt für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland. Mit einem symbolischen Abschalthebel ließen sie die 17 deutschen Atomkraftwerke als Dominosteine umfallen.

amz/dpa/dapd

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insgesamt 123 Beiträge
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1. Kostenvariabel
timewalk 15.04.2011
Dazu gehört auch das man in Zukunft viel Gelder einsparen tut. Millionensummen für Großaufgebote der Polizei, siehe Gorleben dürften dann hoffentlich zumindest mittelfristig der Vergangenheit angehören. Bei der ganzen Bemühung muss auch klar sein das man auf EU und weltweit den Atomausstieg forcieren muss. Es nützt nichts wenn in Deutschland 100% Erneuerbarer Strom fließt und dann an der tschechischen oder bulagrasischen Grenze die Falloutwolke aufzieht!
2. "unglaublich spannendes Projekt"
saako 15.04.2011
Spielwiese für Physikerträume?
3. Träumen Sie weiter
genewolfe 15.04.2011
Zitat von timewalkDazu gehört auch das man in Zukunft viel Gelder einsparen tut. Millionensummen für Großaufgebote der Polizei, siehe Gorleben dürften dann hoffentlich zumindest mittelfristig der Vergangenheit angehören. Bei der ganzen Bemühung muss auch klar sein das man auf EU und weltweit den Atomausstieg forcieren muss. Es nützt nichts wenn in Deutschland 100% Erneuerbarer Strom fließt und dann an der tschechischen oder bulagrasischen Grenze die Falloutwolke aufzieht!
Die übrige Welt SETZT auf Atomkraft. So planen z.B. selbst die Holländer ein AKW in der Nähe von Groningen. Die übrige Welt wird den deutschen Sonderweg nicht mitgehen. Und ist auch gut so!
4. Komplett durchgeknallt
National-Oekonom, 15.04.2011
mehr fällt mir zu alledem nicht mehr ein. Vielleicht sieht das alles in ein paar Monaten ganz anders aus, wenn man mal durchgerechnet hat, welche (gigantischen) Anstrengungen für die "alternativlose" "Energiewende" erforderlich sind. Oder man rechnet nicht und betreibt Harakiri. Das ist leider unserem Duo Merkel/Westerwelle zuzutrauen (von der "Opposition" gar nicht zu reden)
5. Volk zu Narren halten
melzerin 15.04.2011
Wir sind es uns ja gewohnt, dass immer neue Fantastereien auftauchen. Ohne AKW geht NICHTS - ausser wir ändern den Lebensstandard. Etwas hat aber schnell geklappt in der EU: Die sofortige Heraufsetzung der Grenzen für radioaktive Strahlung in der Nahrung. Dann können wir ja die AKW noch weiter betreiben.
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