Atomgipfel Unionsfraktion macht Druck auf Merkel

Die Kanzlerin drängt: Ein Koalitionsgipfel soll die Frage längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke entscheiden. Die Unionsfraktion verlangt, keine Zugeständnisse an den Umweltminister zu machen. Ein dem SPIEGEL vorliegendes Gutachten hält das Schutzkonzept für AKWs bei Terrorangriffen für mangelhaft.

Atomkraftwerk Grohnde: Wie lang noch am Netz, wie sicher vor Anschlägen?
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Atomkraftwerk Grohnde: Wie lang noch am Netz, wie sicher vor Anschlägen?


Hamburg - Unmittelbar vor dem Atomgipfel der Bundesregierung gerät Kanzlerin Angela Merkel unter massiven Druck aus der Unionsfraktion. "Die Unionsfraktion hat die eindeutige Erwartung, dass die Kanzlerin die von ihr als energiepolitisch richtig angekündigte Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren beim Atomgipfel durchsetzt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Behauptung mancher Minister, verfassungsrechtliche Gründe erforderten Abstriche bei der Laufzeit, sei unzutreffend, erklärte der CSU-Abgeordnete. "Tatsächlich gibt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichts für die Annahme her, eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke bedürfe ab einer gewissen Zahl von Jahren der Zustimmung des Bundesrats."

Dieser Auffassung seien ausdrücklich auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich und Fraktionschef Volker Kauder, betonte Uhl. "So wie das rot-grüne Ausstiegsgesetz seinerzeit ohne Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde, gilt das natürlich auch für die teilweise Rücknahme des Ausstiegs", sagte der CSU-Politiker. "Es wäre Unsinn, nun aus Furcht vor Klagen in Karlsruhe das energiepolitisch Falsche zu tun."

Ähnlich äußerte sich der Rechts- und Innenexperte der FDP-Fraktion, Hartfrid Wolff, in dem Blatt: "Die Bundesregierung darf diese zentrale gesellschaftliche Frage nicht den Verfassungsjuristen überlassen, sondern muss sie politisch entscheiden."

Zugleich griff Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) scharf an. "Sein Verhalten in der Frage der Laufzeitverlängerung ist eine Hypothek für die Verhandlungen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Hintergrund ist Röttgens Kritik am Energiegutachten aus dem Kanzleramt. "Wir sind grundlegend irritiert", sagte Söder. "Wir weisen die Kritik an der Kanzlerin zurück." Röttgen versuche durch Trickserei die Entscheidung zu verzögern. Die Koalition habe sich immer klar für eine Laufzeitverlängerung ausgesprochen. Und die Kanzlerin versuche, auf seriösem Wege Klarheit zu schaffen.

Auch Söder geht von einer Laufzeitverlängerung im zweistelligen Bereich aus: "Ein möglicher Kompromiss wäre, ältere Kraftwerke nur 10 Jahre, die jüngeren bis zu 15 Jahre länger am Netz zu lassen." Auch die Äußerung Röttgens, man müsse die Meiler durch Umbauten gegen Flugzeugabstürze sichern, kritisiert Söder scharf. "Das ist eine Frage der Luftsicherheit und nicht der baulichen Nachrüstung."

AKW-Schutzkonzept bei möglichen Terrorangriffen unzureichend

Ein im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace erstelltes Gutachten kommt indessen zu dem Ergebnis, der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Angriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen sei ungenügend. Die "Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe" werden in dem Papier als beunruhigend hoch eingeschätzt. "Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts", so zitiert der SPIEGEL aus dem Gutachten weiter, "sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering."

Nach Einschätzung der Gutachterin, der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, sind weder die Sicherheitschecks an den Flughäfen ausreichend noch der Schutz der Kraftwerke selbst. Abfangjäger der Bundeswehr seien im Notfall zu spät vor Ort, zudem dürften sie gemäß Bundesverfassungsgericht ein angreifendes Flugzeug ohnehin nicht abschießen. Die Nebelwerfer, über die einige Reaktoren verfügen, reichten nicht aus, um den Standort wirklich wirksam zu verhüllen.

Im Bundeskriminalamt befasst sich eine eigene Arbeitsgruppe mit der Gefahr von Terroristenangriffen auf Nuklearanlagen. Diese Gefahr, so heißt es in einem vertraulichen Bericht aus dem Jahr 2007, müsse "letztendlich in Betracht gezogen werden".

Der SPIEGEL berichtet weiter von einem Sicherheitskonzept, das bereits seit eineinhalb Jahren in den Unternehmenszentralen der Kraftwerksbetreiber liegt. Darin sind nicht nur für die Altreaktoren Nachrüstungen von bis zu 400 Millionen Euro vorgesehen, sondern auch deutlich billigere Drainagen für neuere Anlagen. Diese sollen dafür sorgen, dass im Terrorfall Flugzeugkerosin möglichst schnell vom eigentlichen Reaktor wegfließt.

Verzögerung durch EU-Genehmigung?

Die geplante Verlängerung der Atomlaufzeiten könnte auch auf Hürden bei der EU stoßen. Dies geht aus einem ebenfalls von Greenpeace in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten hervor, das die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Demzufolge müsse jede Verlängerung auch von der Europäischen Kommission abgesegnet werden.

Laut dem Gutachten müsse die Kommission aufgrund des Euratom-Vertrags jede Neuregelung, die eine Mehrung radioaktiver Abfälle nach sich zieht, zunächst auf ihre Umweltfolgen für andere Mitgliedstaaten hin untersuchen. So müsse die Bundesregierung "gewährleisten, dass noch vor der Entscheidung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke gesetzlich zu verlängern", eine Stellungnahme der Kommission vorliege, heißt es in dem Gutachten. Erst dann könnte der Bundestag entscheiden.

Obendrein müsse Brüssel die Gesetzesänderungen an sich noch absegnen, berichtete die Zeitung weiter unter Berufung auf das Greenpeace-Gutachten. Offenbar prüfe auch die Bundesregierung, für welche Regelungen diese "Notifizierung" nötig sei. Sie würde das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern.

cai/dapd/AFP

Forum - Energie - braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
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Seite 1
kdshp 28.08.2010
1.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Hallo, ich denke nicht und bezogen auf die gefahr wäre mit eine abschaltung so schnell wie möglich am liebesten.
rkinfo 28.08.2010
2.
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
http://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
robr 28.08.2010
3. Braucht kein Mensch!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Eine laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ist unsinnig. es ist ja beileibe nicht so, dass unter Rot-Grün die sofortige Abschaltung aller AKW stattfinden würde. Sonde zuerst nur die Uraltmeiler wie Biblis-A oder Krümmel. Die neueren AKW dann erst im laufe mehrerer Jahre. Nur die Stromkonzerne meinen ,sie haben die Erlaubnis zum Gelddrucken, denn für die Folgekosten und 100000 Jahre Lagerung müssen sie ja nicht aufkommen. Pacta sunt servanda, und das sollte auch für die Stromkonzerne gelten!
miken123 28.08.2010
4. Ich will auch
Zitat von rkinfohttp://de.wikipedia.org/wiki/Energiemix Die großen Problembrocken liegen 2020-2040 bei der Kohle und dem Erdöl. Das Umweltministerium will bis 2040 rund -70% bei CO2 und damit Kohle und Erdöl. Greenpeace will bis 2040 die Kohle (Strom, Stahl) komplett auf Null setzen. Alles edle und machbare Ziele wenn wer uns anstrengen. Aber wir nicht gleichzeitig auch nur rabiat den CO2-freien Atomstrom kappen. Dazu kommt dass die Grenzkosten der AKWs bei Weiterbetrieb einfach extrem gering sind und wir per Stillegung an anderer Stelle Kosten verurachen bzw. mehr Kohle verbrennen müssen. Die ganze Ausstiegsdebatte ist eine rücksichtslose Politikshow ohne Betrachtung der Folgen für den Klimaschutz. Die Stromversorgung ist aber primär eine technisches bis sicherheitstechnisches Aufgabengebiet. Wenn die Bürger nicht ihre Glühbirnen abgeben wollen kann man sie für Kraftwerksplnung nicht mehr für zurechnungsfähig betrachten.
Ich will bis morgen früh +100.000.000€ auf meinem Konto. Beides wird wohl ehr nix, außer die Bundesregierung verlängert die Laufzeiten der AKW und gibt mir einen Teil des Gwinns
merapi22 28.08.2010
5. Atomkraft? Nein Danke!
Zitat von sysopDie Atomenergie steht derzeit in der Diskussion wie seit langem nicht mehr. Regierung und Betreiber lassen die Muskeln spielen, es geht um Kosten, Nutzen, Risiken. Braucht es eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke?
Klares NEIN! Die AKWs gehören so bald wie möglich vom Netz, dank EE Förderung, kann man den Energiebedarf durch regenerative Energieerzeugung sichern. Eine Laufzeitverlängerung würde nur Geld in den Taschen der Atomlobbyisten spülen, der Strompreis für den Normalbürger würde steigen! Zudem sind die veralteten AKWs die reinsten Zeitbomben, die Gefahr eines GAU wird von der Atomwirtschaft und Politik heruntergespielt, im dicht-besiedelten Mitteleuropa wären Millionen davon betroffen!
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