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Atomkonflikt mit Teheran: Berlin fürchtet die Iran-Falle

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Das Pentagon hält einen Angriff Israels auf Iran noch im Frühjahr für möglich. Deutschland sieht eine drohende Eskalation im Atomstreit mit dem Regime in Teheran mit Sorge. Berlin fürchtet, dass der Westen in einen Konflikt mit unkalkulierbaren Ausmaß hineingezogen  werden könnte.  

Israelische Kampfjets in Position: Bereit zum Angriff auf Iran ab April? Zur Großansicht
REUTERS

Israelische Kampfjets in Position: Bereit zum Angriff auf Iran ab April?

Berlin/Hamburg - Die Worte des Ajatollahs waren deutlich: "Sanktionen werden uns nicht daran hindern, unser Atomprogramm fortzusetzen", erklärte Irans oberster geistlicher Führer, Ali Chamenei, am Freitag in seiner Predigt. "Angesichts der Drohungen mit einem Öl-Embargo und Krieg haben wir unsere eigenen Mittel, die wie zur richtigen Zeit einsetzen werden." Teheran werde zudem jeden Staat und jede Gruppe unterstützen, die "das zionistische Regime" - gemeint ist Israel - bekämpft.

Es war die erwartbare harsche Reaktion auf einen jüngsten Bericht der "Washington Post". Das Blatt hatte ohne Nennung von Quellen geschrieben, US-Verteidigungsminister Leon Panetta halte einen israelischen Angriff auf Iran schon ab April für möglich.

Sollte es tatsächlich dazu kommen, stünden nicht nur die Vereinigten Staaten, die sich bislang mit militärischen Drohungen zurückgehalten haben, vor einem Dilemma. Auch die Bundesregierung käme in eine schwierige Lage: Einerseits hat Berlin Militärschläge gegen Iran bislang stets abgelehnt, andererseits ist der Schutz Israels "deutsche Staatsräson", wie Kanzlerin Angela Merkel wiederholt erklärt hat.

Was also tun, sollte sich die Regierung in Jerusalem tatsächlich für einen präventiven Schlag gegen iranische Atomanlagen entscheiden? Der israelische Militär-Geheimdienstchef Awiw Koschawi hatte jüngst erklärt, Iran besitze angereichertes Uran für vier Atombomben. Sollte der Befehl zum Bau erfolgen, brauche Teheran ein Jahr dafür.

Berlin setzt im Irankonflikt weiter auf diplomatische Mittel. Das wichtigste Anliegen deutscher Außenpolitik sei es, Kriege zu verhindern, sagte Außenminister Guido Westerwelle am Freitag. Deshalb sei es richtig, im Fall Iran auf die beschlossenen Sanktionen zu setzen. Ohne China zu nennen, forderte er: "Je mehr Staaten sich an den Sanktionen beteiligen, umso schneller können sie auch wirken." Es gehe dabei darum, dass Iran auf die Option einer atomaren Bewaffnung nachprüfbar verzichte, sagte der FDP-Politiker.

CDU-Außenpolitiker Polenz lobt Haltung Washingtons

Eine Linie, die der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), unterstützt. Das neue Ölembargo erhöhe die Möglichkeit, die iranische Führung zur Einsicht zu bringen. "Ich finde die bisherige Agumentation der US-Regierung, die Last für das Überschreiten der roten Linie auf der Seite Teherans zu verorten, sehr vernünftig", sagte er. Denn wer immer wieder mit militärischen Maßnahmen drohe, "der ist in der Gefahr, irgendwann zum Gefangenen seiner eigenen Rhetorik zu werden". Deshalb warnte der Christdemokrat: "Ich würde uns Deutschen nicht raten, sich hypothetisch zu militärischen Szenarien zu äußern."

Weiter vor wagt sich hingegen der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Missfelder: "Ich bin dafür, dass alle Optionen offen bleiben." Womit er, ohne es direkt ausgesprochen zu haben, auch einen möglichen Militärschlag Israels mit einschließt.

Die Lage in der Region ist seit Wochen angespannt, die USA und Großbritannien haben jüngst ihre Präsenz am Golf verstärkt. Es gibt eine lange Kette von gegenseitigen Drohungen und Militärmanövern, mit denen Iran auf der einen, die USA und ihre Verbündeten auf der anderen Seite sich gegenseitig überziehen. Außerdem gibt es Hinweise, dass Teheran mit verdeckten Aktionen geschwächt werden soll. So infizierte der Computervirus "Stuxnet" das Leitsystem mehrerer iranischer Nuklearanlagen, der Trojaner warf das Atomprogramm um Monate zurück. Zudem wurden in den vergangenen zwei Jahren vier iranische Wissenschaftler bei Anschlägen getötet, die am Nuklearprogramm beteiligt gewesen sein sollen. Amerikanische Sicherheitskreise vermuten den israelischen Geheimdienst hinter den Operationen.

Kubicki und Teltschik warnen vor Alleingang Israels

An diesem Wochenende tagt in München die Sicherheitskonferenz. Auch dort wird das Thema Iran eine Rolle spielen und die Berichterstattung in den Medien dominieren. Auch in kommenden Wahlkämpfen könnte das Thema am Rande eine Rolle spielen. Wolfgang Kubicki, der FDP-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, wo im Mai gewählt wird, warnte erneut vor einem Alleingang Israels. "Ein Militärschlag Israels gegen Iran wäre völkerrechtlich ein Angriffskrieg", erklärte er. Eine solche Aktion würde die arabische Reform- und Demokratiebewegung massiv beschädigen. "Die westliche Welt sollte Israel vor einer solchen militärischen Maßnahme bewahren", so Kubicki, der bereits auf dem FDP-Bundesparteitag im November einen möglichen Präventivschlag Israels kritisiert hatte.

Sein Vorschlag: Der Angst der Israelis vor einem Atomschlag Irans könnte durch eine "Sicherheitsgarantie" der drei westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich für Israel begegnet werden. "Damit würden sie Iran deutlich machen, dass sie im Zweifelsfall auf gleicher Ebene antworten", so der FDP-Politiker und erinnerte an das Konzept der atomaren Abschreckung der Nato, das auch für die Bundesrepublik gilt.

Mit seiner Mahnung vor einem Militärschlag steht Kubicki nicht allein. Der frühere Leiter der Sicherheitskonferenz und ehemalige Kanzler-Berater Horst Teltschik sieht einer Intervention Israels ebenfalls mit großer Sorge entgegen. "Ich habe von US-Fachleuten die Warnung bekommen, dass Israel die Handlungsunfähigkeit der amerikanischen Regierung während des Präsidentenwahlkampfs ausnutzen, und - entgegen dem Rat der Amerikaner - in Iran intervenieren könnte", sagte der CDU-Politiker vor Beginn der Konferenz. Die gesamte Region würde dann zu einem zentralen Krisenherd werden, so Teltschik. "Das", so der frühere Berater Helmut Kohls auf dem TV-Sender Phoenix, "wäre für mich ein Alptraum."

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1. .
sagichned 03.02.2012
"Einerseits hat Berlin Militärschläge gegen Iran bislang stets abgelehnt, andererseits ist der Schutz Israels "deutsche Staatsräson", wie Kanzlerin Angela Merkel wiederholt erklärt hat." Nur weil sie es so "erklärt" hat, muss es nicht stimmen. Ich als deutscher staatsbürger fühle mich israel in keiner weise verpflichtet.
2. Deutsche Haltung erinnert an den
atherom 03.02.2012
Zitat von sysopDas Pentagon hält einen Angriff Israels auf*Iran noch im Frühjahr für möglich. Deutschland sieht eine drohende Eskalation im Atomstreit mit dem Regime in Teheran mit Sorge.*Berlin fürchtet, dass*der Westen in einen Konflikt mit*unkalkulierbaren Ausmaß hineingezogen* werden könnte. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813150,00.html
berühmten NATO-Doppelbeschluss, vom Namen her zumindest, aber leicht abgewandelt: auf der einen Seite kräftig die Geschäftsbeziehungen zu Iran steigern der anderen Seite Iran immer wieder anmahnen und bitten, endlich Karten auf den Tisch zu legen: beides klappt auch bishher hervorragend. Nun müsste man noch Israel von dem Nutzen für seine Sicherheit überzeugen. Z.B. noch eine Million für Erhalt für Yad Vashem.
3. Schade, ....
Oberrat Brack 03.02.2012
..... daß man dieses Thema hier nicht neutral diskutieren kann. Deutsche Diskussionsteilnehmer sind sofort in der Minderzahl. "Wer ein Land überfällt, ist ein Verbrecher!" Mehr gibt es dazu wohl nicht zu sagen.
4. Nun hoffe ich sehr, dass Israel nicht auf
atherom 03.02.2012
Zitat von sagichned"Einerseits hat Berlin Militärschläge gegen Iran bislang stets abgelehnt, andererseits ist der Schutz Israels "deutsche Staatsräson", wie Kanzlerin Angela Merkel wiederholt erklärt hat." Nur weil sie es so "erklärt" hat, muss es nicht stimmen. Ich als deutscher staatsbürger fühle mich israel in keiner weise verpflichtet.
deutschen Schutz angewiesen ist (im Übrigen werden die Deutschen genug zu tun haben, Deutschland in mancher deutschen Stadt zu verteidigen). Stellen Sie sich vor, Sie wachen auf und hören, dass Iran keine Atomfabriken mehr besitzt und die Gegend zunächst für Jahre ruhig sein kann. Vielleicht, als quasi Nebeneffekt, befreit sich das iranische Volk aus der Mullah-Knechtschaft. Fänden Sie diesen Gedanken zu schlimm?
5. Wenn Herr Kubicki Israel vor
atherom 03.02.2012
Zitat von sysopDas Pentagon hält einen Angriff Israels auf*Iran noch im Frühjahr für möglich. Deutschland sieht eine drohende Eskalation im Atomstreit mit dem Regime in Teheran mit Sorge.*Berlin fürchtet, dass*der Westen in einen Konflikt mit*unkalkulierbaren Ausmaß hineingezogen* werden könnte. * http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,813150,00.html
einem Angriff warnt, so muss es Israel ernst nehmen. Zum einen vertritt er eine große Volkspartei mit mindestens 3% (ja, die magische "18" war mal, da hatte man noch Visionen, da hat man noch verklangt Israel kritisieren endlich zu dürfen), zum anderen ist er ja ein Freund und Rechtsanwalt des unvergesslichen Jürgen Möllemann, dem Erfinder der "18" (fragt man sich weshalb nicht 17, oder 19), der schon damals verstand, wie die Massen hierzulande zu versammeln sind.
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