Atomkonsens Ausstieg mit Hintertürchen

Die rot-grüne Bundesregierung und die Stromkonzerne haben den historischen Vertrag zum Atomkonsens unterzeichnet. Aber sowohl Wirtschaft als auch die Union stellten klar, dass der Ausstieg wieder rückgängig gemacht werden könne.


Atomkraftwerk Krümmel
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Atomkraftwerk Krümmel

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nannte die Vereinbarung ein "weiteres zentrales Reformprojekt der Bundesregierung". Es sei nun "erfolgreich abgeschlossen worden", sagte Schröder am Montagabend unmittelbar nach der Unterzeichnung des Abkommens. "Mit den soeben geleisteten Unterschriften haben wir uns abschließend darauf verständigt, die Nutzung der Kernenergie geordnet zu beenden." Es sei damit "ein klares Ende für die Nutzung der Kernenergie festgelegt".

Das sieht die CDU anders: Bei einem Wahlsieg werde die Union die Begrenzung der Laufzeiten der 19 Atomkraftwerke in Deutschland nicht weiter verfolgen, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. "Insofern würden wir von dieser Vereinbarung wieder abweichen." Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte, die Union werde den Atomausstieg nach einem Regierungswechsel wieder rückgängig machen. Deutschland steige mit dem Konsens aus dem Kreis der Hochtechnologie-Staaten aus.

Auch der Energiekonzern E.ON nannte den Ausstieg "nicht unumkehrbar". Vorstandsschef Ulrich Hartmann, der seine Unterschrift unter die Atomvereinbarung setze, sagte, in einer Demokratie sei nichts unumkehrbar. Dennoch spekuliere man nicht auf einen anderen Beschluss unter einer anderen Regierung.

Die zugesicherte Entsorgung und der ungestörte Betrieb seien positive Elemente der Vereinbarung. E.ON-Vorstandsmitglied Hans-Dieter Harig betonte, der Ausstieg aus der Kernenergie bedeute keine wirtschaftlichen Nachteile für das Unternehmen. "Die Frist für den Ausstieg ist relativ lang, wir haben daher unternehmerisch alle Möglichkeiten."

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sprach dagegen mit Blick auf die Abschaltung der Reaktoren über die nächsten etwa 20 Jahre von einer historischen Weichenstellung. Er rechne nicht damit, dass nach einem Regierungswechsel der Atomkonsens wieder aufgeschnürt und neue Atomkraftwerke gebaut würden, sagte Trittin der Zeitung "Tagesspiegel". Der Ausstieg werde international beachtet, weil Deutschland damit ein umfassendes ökologisches Kontrastprogramm zu Vorstellungen in anderen Ländern biete. Nun müssten erneuerbare Energien ausgebaut und die Energie-Effizienz erhöht werden.

Umweltinitiativen protestierten ungehört

Greenpeace hatte tagsüber bereits vor den Parteizentralen von SPD und Grünen gegen die Konsensvereinbarung protestiert und symbolisch radioaktiv belastete Erde einbetoniert. Vor dem Kanzleramt protestierten Vertreter von Robin Wood und des Bund für Natur-und Umweltschutz (BUND) von Trommlern begleitet gegen die Vertragsunterzeichnung, blieben aber hinter den dicken Betonmauern des neuen Kanzleramtes ungehört. Auch wenn die Konsensvereinbarung unter der Überschrift "Atomausstieg" verkauft werde, sei sie aus Sicht der Umweltverbände lediglich "ein Garantievertrag für die weitere Nutzung der risikoreichen Atomenergie". Es sei aber nicht zu verantworten, nun noch einmal rund 180.000 Kubikmeter radioaktive Abfälle herzustellen.

In den Bundestag wird die Atomnovelle zur Umsetzung des Atomkonsenses nicht mehr vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht. Zunächst stehen nach Angaben des Bundesumweltministeriums noch der Abschluss der Ressortabstimmungen und eine Anhörung an, bevor das Kabinett im Sommer förmlich zustimmen kann. Der Bundestag soll das Gesetz im Herbst verabschieden.



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