Atomkraft Ethikkommission empfiehlt Ausstieg binnen zehn Jahren

Raus bis spätestens 2021: Die Ethikkommission plädiert auch im neuen Entwurf ihres Abschlussberichts für einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren oder weniger. In der Koalition droht ein schwerer Konflikt, die FDP sperrt sich inzwischen vehement gegen ein konkretes Datum.

Kernkraftwerk Isar: Notstopp für die Sicherheit
dapd

Kernkraftwerk Isar: Notstopp für die Sicherheit

Von und Christian Schwägerl


Berlin - Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die Zukunft der deutschen Energieversorgung bahnt sich ein schwerer Konflikt zwischen den Koalitionspartnern an. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler beharrt darauf, dass es kein fixes Enddatum gibt, an dem das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz gehen muss. Dagegen bestehen Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf einem solchen Enddatum, das nach derzeitigem Stand im Zeitkorridor von 2020 bis 2022 liegen soll.

Am Sonntag wollen die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zusammentreffen, um die Energiepolitik in eine neue Richtung zu lenken. Merkel hatte unmittelbar nach den Kernschmelzen von Fukushima bekanntgegeben, dass sie einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft vollziehen will.

Unterstützung bekommt Merkel in ihrem Kurs von der von ihr einberufenen Ethikkommission, die am Samstag zum letzten Mal tagt. Im Entwurf ihres Abschlussberichts wird ein Atomausstieg bis spätestens 2021 empfohlen. Man sei "der festen Überzeugung, dass der Ausstieg innerhalb eines Jahrzehnts abgeschlossen werden kann", heißt es in dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Es datiert auf den 28. Mai 2011.

Vorschläge könnten Streit verschärfen

Im besten Fall könne dieser Zeitraum sogar verkürzt werden. Das letzte Atomkraftwerk könne unter Umständen "schon deutlich eher vom Netz genommen werden", schreiben die Verfasser. "Der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen." Voraussetzung für einen Ausstieg sei, dass die Vorschläge der Kommission für die Energiewende, etwa zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien, auch praktisch umgesetzt würden. Die bereits abgeschalteten Kernkraftwerke sollten dauerhaft vom Netz bleiben.

Das Dokument hat 35 Seiten und trägt den Titel "Deutschlands Energiewende - Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft". Am Samstag kommt das Gremium unter Leitung von Ex-Umweltminister Klaus Töpfer und dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner, zu seiner Abschlusssitzung zusammen. Letzte Änderungen am Entwurf seien dort noch möglich, hieß es aus Kommissionskreisen. Einige wirtschaftsnahe Mitglieder hätten noch Bedenken. Sie wollten den Ausstieg an klarere Bedingungen knüpfen und auf eine Revisionsklausel drängen, hieß es. Selbst ein Sondervotum mancher Kommissionsmitglieder sei nicht ausgeschlossen.

Der Bericht wird offiziell am Montag vorgelegt und soll der Bundesregierung als Grundlage für die von ihr geplante Energiewende dienen. Die Vorschläge, die im wesentlichen denen aus einem Vorentwurf ähneln, der Mitte Mai bekannt geworden war, dürften den Streit in der Koalition noch einmal verschärfen. FDP-Chef Rösler ging am Freitag auf Konfrontationskurs zur Union. Es sei besser, "einen Zeitkorridor oder eine Kontrollphase zu nennen als ein spezielles Datum", sagte Rösler der "Bild"-Zeitung. Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sprach sich hingegen dafür aus, einen vollständigen Atomausstieg etwa bis 2020 terminlich festzulegen. "Ich glaube, dass wir am Ende eine feste Zahl haben werden. Diese Zahl wird in etwa um das Jahr 2020 herum liegen", sagte Altmaier "MDR Info". Ein ambitioniertes Ausstiegsziel sei wichtig.

Scheitern der schwarz-gelben Verhandlungen nicht ausgeschlossen

Röttgen beschloss am Freitag zusammen mit den Umweltministern der Länder bereits, dass die sieben ältesten Kernkraftwerke, die seit dem 15. März für eine Sicherheitsüberprüfung vom Netz sind, dauerhaft abgeschaltet werden müssen. Schon am Montag soll das Bundeskabinett die für die Energiewende nötigen Gesetze auf den Weg bringen. Über die künftige Förderung erneuerbarer Energien erzielten die Staatssekretäre der zuständigen Ministerien am Freitag eine Einigung. Zudem wurde bekannt, dass die neuen Gesetze so ausgestaltet werden sollen, dass der von SPD und Grünen dominierte Bundesrat sie nicht blockieren kann.

In der Union wächst aber die Sorge, dass die Energiewende an den Liberalen scheitern wird. Die FDP favorisiert ein Modell, das es den Stromkonzernen weiter erlauben würde, sogenannte Reststrommengen zu nutzen und zwischen verschiedenen Kernkraftwerken zu verschieben. Das würde bedeuten, dass durch Stillstand oder Taktieren das Enddatum der Kernkraftnutzung beliebig hinausgezögert werden kann. Das Reststrommengenmodell könne bedeuten, dass Konzerne einen einzelnen Reaktor bis 2050 laufen lassen könnten, heißt es im Bundesumweltministerium. Das sei unter keinen Umständen akzeptabel.

Der Konflikt zwischen FDP und Union ist so tiefgehend, dass bereits von einer neuen Koalitionskrise die Rede ist. "Wir haben eine Situation, in der eine Einigung mit SPD und Grünen wahrscheinlicher erscheint als eine Einigung mit der FDP", heißt es in Verhandlerkreisen der Unionsseite. Kanzlerin Merkel sähe ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, wenn sie nicht wie versprochen ein festes Enddatum nennen kann. Ein Atom-Unterhändler der Unionsseite sagte bereits, dass es Spekulationen darüber gebe, ob Deutschland bald von einer schwarz-roten statt einer schwarz-gelben Bundesregierung geführt werde. Nach der Wahlniederlage von Bremen habe die FDP offenbar das Gefühl, sie habe nichts zu verlieren und könne sich die Position jener 14 Prozent der Deutschen zu eigen machen, die keinen Atomausstieg wollten.

Töpfer und Co. wollen neue Endlagersuche

Die Ethikkommission stellt in ihrem Abschlussbericht weitere Forderungen auf, die für die Energiepolitik der kommenden Jahre große Herausforderungen bergen. So solle die Energieproduktivität doppelt so schnell wachsen wie bisher. So solle etwa die Effizienz von Elektrogeräten um vier statt um 1,6 Prozent pro Jahr zunehmen. Zudem spricht sich die Kommission dafür aus, die im Bau befindlichen Kohlekraftwerke ans Netz zu nehmen und von Deutschland aus eine weltweite Forschungsinitiative zu starten, um die Kohleverbrennung zu einer sauberen Technologie zu machen.

Die Mitglieder der Ethikkommission fordern in dem Papier auch eine Endlagersuche jenseits von Gorleben. "Das Endlagerproblem muss gelöst werden, und zwar unabhängig davon wie Ausstiegsszenarien und Laufzeiten aussehen", schreiben die Verfasser. Die Aussicht, mehrere Jahrtausende lang hoch strahlenden Müll sichern zu müssen, sei eine schwere Hypothek für die nachfolgenden Generationen. "Die Ethikkommission empfiehlt dennoch, bei höchsten Sicherheitsanforderungen, den radioaktiven Abfall auf rückholbare Weise zu lagern", heißt es. "Dies erweitert über Gorleben hinaus den Suchraum für Endlagerstätten für radioaktiven Müll in Deutschland."

Die Kommission schlägt zudem vor, den Ausstiegsprozess durch institutionelle Reformen zu unterstützen. So soll ein "Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende" das Monitoring organisieren und prüfen, "ob die getroffenen Maßnahmen tatsächlich zu den gewünschten Zielen führen". Ein "Nationales Forum Energiewende" soll darüber hinaus den öffentlichen Diskurs der Energiewende organisieren.

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cobdet 27.05.2011
1. Neue Spendentöpfe für die FDP
Zitat von sysopRaus bis spätestens 2021: Die Ethik-Kommission plädiert*im neuen Entwurf ihres Abschlussberichts für einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren oder weniger.*In der Koalition droht ein schwerer Konflikt, die FDP sperrt sich inzwischen vehement gegen ein konkretes Datum. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765388,00.html
Ja von irgendwo her muss die FDP ja ihre Spendengelder bekommen. Wahlkampfkostenpauschale im Keller,Mitglieder gehen stiften und die Spenden von Banken und Versicherungen fliessen auch nicht mehr so üppig ( wer setzt schon auf einen lahmen Gaul?) letzte Chance 4 Stromkonzerne. Wie will man sonst erklären das man in Bayern sich mit der CSU um 3 Jahre kloppt... 2022 ( CSU) 2025 (FDP) das kann einem doch keiner erklären
bibabuzelmann 27.05.2011
2. Wer hätte das gedacht:
Zitat: --------- Der Konflikt zwischen FDP und Union ist so tiefgehend, dass bereits von einer neuen Koalitionskrise die Rede ist. "Wir haben eine Situation, in der eine Einigung mit SPD und Grünen wahrscheinlicher erscheint als eine Einigung mit der FDP", heißt es in Verhandlerkreisen der Unionsseite. Kanzlerin Merkel sähe ihre Glaubwürdigkeit beschädigt, wenn sie nicht wie versprochen ein festes Enddatum nennen kann. Ein Atom-Unterhändler der Unionsseite sagte bereits, dass es Spekulationen darüber gebe, ob Deutschland bald von einer schwarz-roten statt einer schwarz-gelben Bundesregierung geführt werde. --------- wäre je sehr amüsant. Nebenbei wäre man dann auch den Außenminister los, Win-Win Situation nennt man wohl sowas.
r. schmidt 27.05.2011
3. .
Zitat von sysopRaus bis spätestens 2021: Die Ethik-Kommission plädiert*im neuen Entwurf ihres Abschlussberichts für einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren oder weniger.*In der Koalition droht ein schwerer Konflikt, die FDP sperrt sich inzwischen vehement gegen ein konkretes Datum. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,765388,00.html
Bin Ich hier der Einzige dem wirklich schlecht wird, wenn einem irgendeine "Ethik" Kommission etwas politisches verkaufen will. Wem fallen überhaupt diese idiotischen Namen dazu ein und was hat ein Kirchenvertreter überhaupt mit Energiepolitischen Entscheidungen zu tun.
AKI CHIBA 27.05.2011
4. Mit Vehemenz!
Weit ist sie nicht gekommen, die neue Denke der sanften Kuscheltiere. Man hat doch gehofft, dass der Mann aus der PRaxis -der gelernte Arzt- die Gesundheit mit Verve vertritt. Weg isser. Macht jetzt in Wirtschaft, was er nicht gelernt hat. Ist aber der Boss der 3-Pünktchen-Partei. Was weiß ein Arzt schon über die strahlende Bedrohung!
tumatsch 27.05.2011
5. Jawohl
Zitat von r. schmidtBin Ich hier der Einzige dem wirklich schlecht wird, wenn einem irgendeine "Ethik" Kommission etwas politisches verkaufen will. Wem fallen überhaupt diese idiotischen Namen dazu ein und was hat ein Kirchenvertreter überhaupt mit Energiepolitischen Entscheidungen zu tun.
Sie sind der Einzige. Und ? Wie fühlt sich das an ?
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