Atomkraft Gabriel will mit Krümmel-Störfall Wahlkampf machen

Sigmar Gabriel macht die Atomkraft zum Wahlkampfthema: Nach dem Kurzschluss in Krümmel will der Umweltminister den Ländern die Atomaufsicht entziehen und fordert einen schnelleren Ausstieg. "Der Störfall ist der Normalfall", so der Minister.


Berlin - Umweltminister Sigmar Gabriel stilisiert die Bundestagswahl zur Schicksalsentscheidung über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Nach dem Zwischenfall im Kernkraftwerk Krümmel sagte der SPD-Mann im ARD-"Morgenmagazin": "Am 27. September entscheiden die Deutschen darüber, ob dieser Reaktor und sieben weitere länger betrieben werden, wie es CDU/CSU und Kanzlerin Merkel vorgeschlagen haben. Oder ob wir in der nächsten Periode insgesamt acht dieser schwierigen Reaktoren endlich abschalten können."

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Der Atomausstieg muss beschleunigt werden"
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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: "Der Atomausstieg muss beschleunigt werden"

Die acht ältesten Reaktoren müssten sofort vom Netz gehen, forderte Gabriel. Dazu müssten die Laufzeiten dieser Kraftwerke verbindlich auf jüngere Anlagen übertragen werden, mit denen es weniger Probleme gebe. "Dazu muss das Atomausstiegsgesetz verschärft werden", so der Minister. Bislang ist die Übertragung möglich, aber nicht vorgeschrieben.

Konkrete Schritte forderte Gabriel auch in der Atomaufsicht: Den Ländern soll die Aufsicht über die Atomkraftwerke entzogen werden, sagte er. "Der Bund soll eine Bundesaufsicht einführen, die wirklich alle 17 Atomkraftwerke umfasst. Das Gezerre zwischen Bund und Ländern gibt es nirgendwo auf der Welt. Es muss eine einheitliche Atomverwaltung her." Zudem müsse die Atomwirtschaft für ihre alten Endlager bezahlen: "Es kann nicht sein, dass der Steuerzahler vier, fünf, sechs Milliarden Euro zu bezahlen hat, dafür, dass wir die Asse und Morsleben zu sanieren haben."

"Deutsche Reaktoren sind anfällig"

Auf die Frage, ob der Störfall in Krümmel eine Steilvorlage für den Wahlkampf gewesen sei, sagte der Minister: "Ich hab' den Störfall nicht organisiert, sondern die Atomindustrie, die vorher behauptet hat, so was kann nicht passieren."

Zu Problemen bei der Stromversorgung würde es nach der Abschaltung der Atomanlagen nicht kommen, versicherte Gabriel. Deutschland produziere derzeit mehr Strom als es selbst verbrauche. Gabriel äußerte insgesamt erhebliche Zweifel an der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke. "Der Störfall ist der Normalfall", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Die Behauptung der Atomindustrie, in Deutschland stünden die sichersten Kraftwerke, sei falsch. "Auch deutsche Reaktoren sind anfällig", betonte der Minister. In den vergangenen Jahren habe es eine ganze Reihe von Schwierigkeiten gegeben.

Zudem warnte Gabriel vor den Folgen eines Anschlags: Ein Unfall oder ein Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk könne in einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland "eine Katastrophe auslösen", betonte der Minister. "Daher bin ich dafür, den Atomausstieg zu beschleunigen."

Widerstand gegen die Pläne Gabriels kam umgehend. Der bayerische Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte dem Bayerischen Rundfunk zu der Forderung nach einer einheitlichen Atomaufsicht: "Mit welcher Art von Verwaltung könnte der Bund da entscheiden? Sigmar Gabriel mit seinem Büroleiter?" In den Ländern sei seit Jahrzehnten die Kompetenz für die Atomaufsicht erworben worden. "Dabei soll es auch bleiben."

Mit Blick auf die bayerischen Atomkraftwerke sagte Söder, sie "sind sicher, wir haben da überhaupt keine Probleme". Außerdem gehe es nicht "immer um die Frage neu oder alt, sondern um die Frage sicher oder nicht sicher". Im Bayerischen Rundfunk wies Söder darauf hin, dass es für die Sicherheit eindeutige Standards gebe. "Und das wird eigentlich auch in jedem Atomkraftwerk in Deutschland erfüllt, dafür sind auch die zuständigen Behörden da."

Nach wie vor hält Bayerns Umweltminister eine Verlängerung der Laufzeiten für geboten. "Wir können die 60 oder 70 Prozent Strom in Bayern, die wir durch Kernkraft bekommen, nicht einfach von heute auf morgen ersetzen durch andere Werke, vor allem nicht durch Kohlekraftwerke wie es Gabriel will", sagte er. "Die Kerntechnik sei eine Brückentechnologie. "Wir brauchen sie so lange, bis wir den kompletten Ersatz durch Regenerative haben", meinte er.

Das Atomkraftwerk Krümmel bei Hamburg hatte sich am Wochenende selbsttätig abgeschaltet, als es wieder auf seine volle Leistung hochgefahren werden sollte. Es war nach zwei Jahren Stillstand erst vor zwei Wochen wieder ans Netz gegangen, aber nicht störungsfrei gelaufen. Ursache der neuen Abschaltung war ein Kurzschluss in einem Transformator.

Der Energiekonzern Vattenfall geriet wegen der Pannenserie in Krümmel verschärft in die Kritik. Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sprach dem Konzern die Eignung ab, Atomkraftwerke zu betreiben. Dem Berliner "Tagesspiegel" sagte sie: "Es zeugt von gefährlichem Dilettantismus, dass Vattenfall das AKW in nur zwei Wochen zweimal vom Netz nehmen muss." Bei der Bundestagswahl werde auch über die Zukunft der Kernenergie entschieden.

Atomkraftwerke in Deutschland
Zahlen
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In Deutschland sind formal derzeit noch 17 Atomkraftwerke in Betrieb. Tatsächlich am Netz sind aber deutlich weniger: Brunsbüttel ist nach mehreren schweren Pannen seit weit mehr als einem Jahr abgeschaltet. Krümmel wurde nach einem Brand im Juni 2007 erst im Juni 2009 wieder hochgefahren. Der älteste Meiler, Biblis A, ist seit Ende Februar nicht mehr am Netz und wird derzeit gewartet. Der benachbarte Block Biblis B ist seit Januar 2009 wegen Revisionsarbeiten abgeschaltet. Das AKW Stade ging Ende 2003 außer Betrieb und wurde 2005 stillgelegt. Obrigheim ging Mitte 2005 außer Betrieb.
Geografische Verteilung
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Die meisten Atomkraftwerke gibt es in Bayern. Dort stehen fünf AKW: Isar 1 und 2, Gundremmingen B und C, sowie Grafenrheinfeld. In Baden-Württemberg gibt es vier Atomkraftwerke: Neckarwestheim 1 und 2, sowie Philippsburg 1 und 2. Je drei Anlagen stehen in Schleswig-Holstein (Brunsbüttel, Brokdorf und Krümmel) und in Niedersachsen (Unterweser, Grohnde, Emsland). In Hessen stehen Biblis A und Biblis B.

anr/AP/dpa/Reuters

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