Atomkraft: Grüne fordern Turbo-Ausstieg

Berlin - Die Grünen "streben an, das Atomzeitalter in Deutschland in der kommenden Legislaturperiode zu beenden", heißt es in einem vierseitigen Antrag des Bundesvorstands für den Länderrat am Samstag in Mainz. Damit müssten 2017 die letzten Reaktoren vom Netz gehen.

Die Grünen positionieren sich damit zwar nicht so radikal wie die Linkspartei, die einen Sofortausstieg verlangt. Sie rücken aber unter dem Eindruck der Krise deutlich vom rot-grünen Ausstiegsgesetz aus dem Jahr 2000 ab, das faktisch Laufzeiten bis über 2022 und weiter vorsah.

Der Bundesvorstand rechtfertigt die Volte mit der Wucht der Ereignisse in Japan: "Dass es aufgrund äußerer Einflüsse gleichzeitig in sechs Reaktoren zu Prozessen kommen könnte, die für den Menschen nicht mehr kontrollierbar sind, haben auch wir uns in unseren schlimmsten Bedenken gegenüber dieser Technik nie ausmalen können." Die Geschehnisse in Japan bedeuteten daher "auch für uns Grüne eine Zäsur".

Antwort auf die radikalisierte Kanzlerin

Mit der Forcierung des Ausstiegs suchen die Grünen auch eine Antwort auf die plötzlich radikalisierte Kanzlerin, der der Ausstieg - zumindest vor den Landtagswahlen - scheinbar kaum schnell genug gehen kann. Deren bisherige Maßnahmen geißeln die Grünen als "reines Wahlkampf-Placebo".

In ihrem Antrag geben die Grünen einige Hinweise, wie sie den Turbo-Ausstieg bis 2017 hinkriegen wollen. Die sieben ältesten AKW und der Pannen-Reaktor Krümmel sollen sofort abgeschaltet werden. Das strengere "Kerntechnische Regelwerk" von 2009 soll in Kraft gesetzt werden, damit höhere Sicherheitsauflagen gelten. Zudem soll das schwarz-gelbe Gesetz zur Verlängerung der Laufzeiten mit einer 13. Atomgesetznovelle aufgehoben werden.

Die Grünen betonen, dass parallel zum Abschalten der Atomkraftwerke massiv in alternative Energien und moderne Infrastruktur investiert werden müsse; den Bau neuer Kohlekraftwerke als Ersatz lehnen sie weiterhin ab. "Jeder Tag des Zögerns und Zauderns ist ein verlorener Tag für die notwendige beschleunigte Energiewende", heißt es in dem Antrag.

"Wir brauchen einen wirklichen Atomausstieg mit klarer gesetzlicher Grundlage und kein Aussitzen des Themas mit einem Moratorium-Murks, wie es Union und FDP versuchen", sagte Parteichefin Claudia Roth zu dem Vorstoß. "Wir wollen jetzt alles dran setzen, im Laufe der kommenden Legislaturperiode das Atomzeitalter in Deutschland endgültig zu beenden." Dies sei "realistisch", wenn der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien "endlich klare Priorität" habe.