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Rückstellungen der Energieriesen: Vor diesem Atom-Trick wird gewarnt

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Protest gegen Atomkraftwerk: Der Rückbau wird teuer Zur Großansicht
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Protest gegen Atomkraftwerk: Der Rückbau wird teuer

Die Energiekonzerne sitzen auf Milliarden-Rückstellungen. Warum die nicht in eine öffentliche Stiftung fließen lassen? So wäre der Steuerzahler geschützt, falls ein Unternehmen pleitegeht. Politiker sind begeistert von diesem Plan - genau deshalb warnen Experten davor.

Berlin - Es gab Zeiten, da wurden Diskussionen über Kernkraft in der Bundesrepublik mit Blendgranaten und Gummigeschossen ausgetragen. Heute gibt es in der Atompolitik sogar zwischen CSU und Grünen fast nur noch semantische Unterschiede: Jüngstes Beispiel ist die Reaktion auf den Vorschlag der großen Energiekonzerne, ihre Atomkraftwerke samt Risiken und Risikovorsorge dem Bund zu überlassen.

Als "Frechheit" oder "Aprilscherz" bezeichnen die meisten Politiker die Idee, die Steuerzahler für die Atom-Altlasten haften zu lassen. Auch Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wollen mit dem Vorschlag nichts zu tun haben, lediglich Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer (CSU) will überhaupt darüber nachdenken.

Mit dem anderen Teil des Vorschlags könnte sich die Politik dagegen durchaus anfreunden. 36 Milliarden Euro Rückstellungen haben E.on und Co. für den Rückbau ihrer Meiler gebildet. Darauf würden Politiker von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bis zur Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn gerne zugreifen. Robert Habeck, grüner Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein, formulierte es besonders drastisch: "Die Hälfte der Idee, die würde ich nehmen, nämlich dass wir das Geld den Atomkonzernen wegnehmen."

Natürlich aus Sorge um den Steuerzahler: Der müsse schließlich für den langwierigen Abbau der Kraftwerke zahlen, wenn ein Konzern samt Rückstellungen pleiteginge. Da sei das Geld in einer öffentlich-rechtlichen Stiftung doch besser aufgehoben.

Eine Gesetzesänderung reicht, um ans Geld zu kommen

Für einen "gigantischen Etikettenschwindel" hält der Stiftungsexperte Peter Rawert diesen Vorschlag. "Wenn der Gesetzgeber morgen sagt, ich löse die Stiftung wieder auf, dann löst er sie eben wieder auf", sagt der Hamburger Notar. Anders als bei privaten Stiftungen könne keine Satzung, kein Stiftungszweck einen zukünftigen Gesetzgeber davon abhalten.

Mit dem wohlklingelnden Namen "Stiftung" werde den Bürgern vorgegaukelt, der Rückbau der Atomkraftwerke sei nachhaltig geplant, sagt Rawert. Mit einer einfachen Gesetzesänderung könne der Staat aber wieder auf die Rückstellungen zugreifen und sie für andere Zwecke ausgeben.

Denkbar ist das durchaus: Bislang hatte die Politik selten Skrupel, formell unabhängige Körperschaften für politische Zwecke einzusetzen. Bei Renten- und Krankenversicherung etwa kürzt die Bundesregierung freimütig Zuschüsse, sagt eigentlich fällige Beitragssenkungen ab und erweitert Aufgaben nach Belieben.

36 Milliarden Euro in Griffweite - da könnten sich Energiepolitiker wohl kaum lange zurückhalten. Die Rhetorik wäre erwartbar: Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, von der künftige Generationen profitieren. Da sei es doch nur fair, mit den Rücklagen die heutigen Strompreise zu drücken und einen Teil der Atomkosten in die Zukunft zu verschieben. Einen ähnlichen Vorschlag machte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits Anfang des Jahres.

Gegen die Energiekonzerne geht kaum etwas

Auch verfassungsrechtlich wäre der Stiftungsplan schwer umsetzbar. Ein unmittelbarer Zugriff auf die Rückstellungen sei "ohne Einverständnis der Unternehmen kaum denkbar", sagt Thomas Fetzer, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Mannheim. An einer einvernehmlichen Lösung mit den Energieriesen komme man wohl nicht vorbei.

Gegen ihren Willen sei allenfalls eine Sonderabgabe möglich, mit der die Energiekonzerne das Stiftungsvermögen über mehrere Jahre füllen. Und so eine Abgabe grundgesetzkonform zu gestalten, sei nicht ganz einfach: "Man müsste konkret darlegen, warum man den Konzernen plötzlich nicht mehr zutraut, den Rückbau der Kraftwerke selber zu tragen", erklärt Fetzer.

Gute Erfahrungen mit Atomkraft-Sonderabgaben hat der Bund ohnehin nicht gemacht: Gegen die 2011 eingeführte Brennelementesteuer zogen die Energieunternehmen vor Gericht, das Finanzgericht Hamburg hält sie für verfassungswidrig. Laut "Handelsblatt" zahlt das Bundesfinanzministerium die Einnahmen bereits an die Unternehmen zurück.

Am Ende könne es aus Sicht von Peter Rawert deshalb doch auf eine Stiftung hinauslaufen - aber eine private. Vorbild könne die RAG-Stiftung sein, die mit ihrem Vermögen für die Schäden des Steinkohlebergbaus in Westdeutschland aufkommt.

In eine private Atomstiftung könnten die Unternehmen in Absprache mit der Politik ihre Rückstellungen einbringen. Deren Eigentum wäre durch das Grundgesetz garantiert. "Der Staat hätte darauf keinen Zugriff, die Mittel wären dauerhaft geschützt", sagt der Jurist. Gut möglich, dass genau das aus Sicht mancher Politiker das Problem ist.

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1. Irre, einfach irre...
BettyB. 15.05.2014
Wieso lässt man die Industrieruinen nicht einfach stehen. Abschalten, Brennelemente rausholen und Rest stehen lassen. Dafür sollten die 20 Mrd. ja wohl reichen...
2. Wer glaubat,
Banause_1971 15.05.2014
dass der Staat dieses Geld wirklich für den Rückbau der Kraftwerke einsetzt, der hat die letzten Jahre gepennt, wenn es um die Verwendung von Geldern geht. Trotz der zig Milliarden Euros, die jedes Jahr von den Autofahrer gezahlt werden an Steuern und Abgaben, heißt es frech aus der Regierung, dass man den Autofahrer endlich an den Kosten für den Straßenbau beteiligen müsse. Niemand wird ernsthaft glauben, dass die Milliarden aus den Rückstellungen wirklich für den Rückbau genutzt werden. Und diese bisherigen Rücklagen wurden ja auch nur aus Geldern gebildet, die der Verbraucher über den Strom gezahlt hat. Am Ende zahlt also IMMER der Bürger.
3. Schöne Lobbyarbeit
ixap 15.05.2014
Gratulation Spiegel Redaktion, da habt ihr Euch schön vor den Karren der Atomlobby spannen lassen. Selbst wenn das Geld so einer Stiftung "zweckentfremdet" würde wäre das Geld immer noch in den Bundeshaushalt geflossen. Wofür es dort verwendet wird ist dann zweitrangig, solange das Geld wirklich vorhanden ist. Aus welchem Topf der Rückbau finanziert wird ist somit unerheblich.
4. Finger weg!!!
struppigoesweb 15.05.2014
Was sind denn bitteschön die Interessen der Industrie, die Abfertigung aus ihren Händen zu geben? Es kann doch nur der sein, weil sie genau weiß, dass der zurückgestellte Betrag über die Jahre einfach zu wenig ist, um dieses Mammutprojekt zu bewältigen. Und die Politik weiß das im Grunde auch - oder sollte es wissen. Die Milliarden-Desaster mit Stuttgart21 oder dem Berliner Flughafen zeigen doch, wie schlecht der Bund in Großprojekten agiert... Es geht doch wieder einmal nur darum, Gewinne zu privatisieren und Kosten zu solidarisieren, also auf die Gemeinschaft abzuwälzen. Leider ist die Verflechtung zwischen Politik und Energie-Industrie so stark, dass wir in den nächsten Tagen sicher sehen werden, wie unsere Frontpolitiker versuchen werden, genau diesen Deal mit der Industrie schön zu reden, nur, um in wenigen Jahren vor die Kamera zu treten und zu behaupten, dass die ganzen Zusatzkosten damals einfach nicht absehbar waren... Frage: Wen muss man eigentlich wählen, damit dieses ganze Geklüngel endlich mal ein Ende findet?!?
5. Zugriff auf eine Rückstellung?
t_hopp 15.05.2014
Wie kann man denn auf eine Rückstellung "zugreifen"? Rückstellungen sind SCHULDEN in den Bilanzen der Energieversorger, die für den zukünftigen Rückbau der AKW angesetzt wurden. Es handelt sich also nicht um einen Sack mit Geldscheinen, der für diese Zwecke bereitsteht. Entweder SpOn oder ich haben hier wohl etwas ziemlich missverstanden.
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