Kraftwerk Hinkley Point C Grüne werfen Merkel indirekte Unterstützung von Atomkraft vor

Mit Erlaubnis der EU-Kommission subventioniert London den Bau eines britischen Atomkraftwerks, und Berlin billigt diese Entscheidung. Das haben die Grünen nun scharf kritisiert - allerdings erfolglos.

Standort für AKW Hinkley Point C (Archiv): Harsche Kritik der Grünen
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Standort für AKW Hinkley Point C (Archiv): Harsche Kritik der Grünen


Brüssel - Trotz des Atomausstiegs in Deutschland trägt die große Koalition staatliche Subventionen für ein britisches Atomkraftwerk mit - und hat damit die Grünen in Rage gebracht. In einem Antrag hatte die Partei das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel aufgefordert, gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C beim Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen - die Kommission hatte die Subvention des Kernkraftwerks gebilligt.

In ihrem Antrag fordern die Grünen Merkel zum Protest gegen die Subventionierung von Kernkraftwerken auf. Das Parlament hat diese Forderung nun jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt - auch Umweltministerin Barbara Hendricks stimmte dagegen. Die SPD-Politikerin hatte noch vor einer Woche die Entscheidung der Kommission scharf kritisiert, aber betont, nicht für die ganze Bundesregierung zu sprechen.

"Ich halte diese Entscheidung der EU-Kommission für grundfalsch und kann sehr gut verstehen, dass Österreich schon eine Nichtigkeitsklage ins Auge gefasst hat", sagte Hendricks. Österreich hat inzwischen angekündigt, gegen die Subventionierung von Hinkley vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klagen.

Auch die Kommission hatte Zweifel

Bisher ist unklar, wie hoch die Hilfen der britischen Regierung für Hinkley Point C sein werden. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte betont, dass die staatliche Unterstützung absolut notwendig sei: "Das Projekt kann nicht durchgeführt werden, wenn es keine staatliche Hilfe gibt."

Im Dezember 2013 hatte die EU-Kommission die Subventionen der britischen Regierung für das Projekt noch infrage gestellt. Dabei ging es vor allem um den damals von der Regierung garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre. Großbritannien sei es jedoch gelungen, "die anfänglichen Zweifel der Kommission auszuräumen", teilte das Gremium später mit.

Die Gesamtkosten des Projekts beziffert die EU-Kommission auf 43 Milliarden Euro. Die beiden Reaktoren sollen 2023 in Betrieb gehen und sieben Prozent der britischen Stromproduktion liefern. Geplant ist ein 60 Jahre langer Betrieb des Kraftwerks.

Während Großbritannien bis 2030 acht weitere Nuklearreaktoren bauen will, haben andere EU-Staaten den Atomausstieg beschlossen. In Deutschland soll das letzte der noch neun laufenden Kraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen.

mxw/dpa



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insgesamt 49 Beiträge
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Seite 1
soulbrother 16.10.2014
1.
Ohne Subventionen kann das AKW nicht am Markt bestehen. Diese Technik ist vollends gescheitert und wird künstlich am Leben gehalten, die Steuerzahler dürfen dafür gerade stehen.
Mr Bounz 16.10.2014
2.
und ich dachte immer Atomstrom sei sooooo billig, wie kann es da sein das dieses Kraftwerk ohne Subventionen nicht gebaut werden kann?
von_scheifer 16.10.2014
3. Das ist kein Vorwurf
Das ist Rückkehr der Vernunft. Die Lemminge denken wieder.
nachtmacher 16.10.2014
4. Müssen wir uns jetzt schon überall einmischen?
Kein Wunder, dass die anderen europäischen Länder zunehmend genervt von uns Deutschen sind! Immer dieses hohe Ross. Wir sind gescheiter, wir retten die Welt! Und wenn es sein muss gegen alle... Schön langsam nervt das Geschrei, wo wir alles zuständig sind, was wir alles machen müssen, wo wir uns engagieren müssen.... und überhaupt, wie kann ein anderes Land anderer Meinung sein? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen... die Überheblichkeit der "Gutmenschen" wird echt unerträglich.
ddrbewohner 16.10.2014
5. Komisch, dass merkel da zustimmt
Die Briten wollen ihrer Bevölkerung keine überzogenen Energiepreise auf bürden und ihr Volk nicht abzocken und Merkel stimmt zu? Das ist schon komisch, bei ihrem Volk ist ihr das völlig egal, dass es abgezockt und ausgenommen wird.
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