Atomkraftwerke CSU knüpft Laufzeitverlängerungen an strenge Auflagen

Die CSU schlägt gegenüber der Atomindustrie eine härtere Gangart ein. Längere AKW-Laufzeiten will Bayerns Umweltminister Söder nur noch unter strengeren Bedingungen erlauben. So sollen sich Betreiber nach Informationen des SPIEGEL an der Sanierung des Mülllagers Asse beteiligen.

Wasserdampf aus den Kühltürmen des AKW Gundremmingen: Die CSU will die Betreiber der Atomkraftwerke stärker in die Verantwortung nehmen
ddp

Wasserdampf aus den Kühltürmen des AKW Gundremmingen: Die CSU will die Betreiber der Atomkraftwerke stärker in die Verantwortung nehmen


Der bayerische Umweltminister Markus Söder hat einen Forderungskatalog aufgestellt. Darin heißt es: "Nur bei finanzieller Beteiligung der Energieversorgungsunternehmen an der Sanierung der Asse II" solle eine Verlängerung der Laufzeiten "um jeweils acht bis zehn Jahre" möglich sein.

Die Sanierungskosten für das marode Atommülllager in Niedersachsen werden auf vier bis fünf Milliarden Euro geschätzt. Bisher hatte die Union keine Kostenbeteiligung der Betreiber verlangt. "Laufzeitverlängerung gibt es nicht automatisch", schreibt nun Söder. Die Energiekonzerne müssten zudem "Nachrüstgarantien" für ihre Anlagen geben, also etwa die Sicherheit verbessern, Transformatoren austauschen und die Maschinen- und Elektrotechnik erneuern.

Weiterhin sollen die Betreiber bereit sein, jährlich mehr als die Hälfte ihrer zusätzlichen Einnahmen aus Atomstrom für erneuerbare Energien zu investieren. Mehr als 2,5 Milliarden Euro jährlich stellt Söder für einen entsprechenden Fonds zur Verfügung, an dem die Standortbundesländer der Kernkraftwerke zu 51 Prozent und die Betreiber zu 49 Prozent beteiligt sein sollen. Söder verlangt als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung auch eine "spürbare Strompreisentlastung für alle Stromkunden" sowie die "Einführung eines Sozialtarifs für sozial schwache Haushalte".

In Bayern befinden sich fünf der 17 noch laufenden Kernkraftwerke. Mit seinen Forderungen stellt sich Söder gegen andere Unionspolitiker wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und gegen die FDP, die eine fast unbegrenzte Laufzeitverlängerung verlangen.

Bevölkerung gegen Laufzeitverlängerung

Die Bevölkerung spricht sich inzwischen mehrheitlich gegen eine Laufzeitverlängerung aus. Einer Umfrage zufolge fordert der größte Teil der Bundesbürger von der künftigen Bundesregierung eine Fortführung des gesetzlich verankerten Atomausstiegs. Das ergab eine Erhebung von TNS-Emnid im Auftrag von Greenpeace, deren Ergebnisse die Umweltschutzorganisation am Samstag vorstellte. 59 Prozent der Befragten lehnen demnach eine in Aussicht gestellte Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke ab. Vor allem die junge Generation befürwortet eine Wende in der Energiepolitik.

ler/ddp



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