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Interne Regierungsdokumente: Schwere Fehler bei Anordnung des Atom-Moratoriums

Abgeschaltetes Atomkraftwerk Biblis: Millionen-Forderungen der Energiekonzerne Zur Großansicht
DPA

Abgeschaltetes Atomkraftwerk Biblis: Millionen-Forderungen der Energiekonzerne

Nach der Fukushima-Katastrophe musste ein Teil der deutschen Kernkraftwerke auf Anordnung der Bundesregierung vom Netz. Dabei hat es nach einem Bericht des SPIEGEL massive Patzer gegeben.

Hamburg/Berlin - Interne Dokumente des Bundes belegen schwere Fehler bei der Anordnung des Atom-Moratoriums nach der Katastrophe von Fukushima im März 2011. So überging der zuständige Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium die eigentlich für die Bundesaufsicht über die Atomkraftwerke verantwortliche Arbeitsgruppe. Diese hatte eine gegen Schadensersatzforderungen der Atomkonzerne juristisch abgesicherte Anordnung entworfen.

Der Leiter der Arbeitsgruppe beschwerte sich in einer E-Mail darüber, dass seine "Arbeiten im Papierkorb landen", obwohl er eine "Mitverantwortung für die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke" trage. Es handele sich "eindeutig" um den "Zuständigkeitsbereich" seines Referats, schreibt er in der E-Mail, die dem SPIEGEL vorliegt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die Anordnung hat schließlich ein anderes Referat verfasst, aus Sicht des Beamten so mangelhaft, dass absehbar gewesen sei, dass die Atomkonzerne dagegen Schadensersatzklagen einreichen würden. Insgesamt 880 Millionen Euro Forderungen stehen im Raum. Neben RWE und E.on verlangt auch EnBW wegen der erzwungenen Abschaltung von Atomreaktoren Schadensersatz.

Das Bundeskanzleramt enthält dem Parlament offensichtlich wichtige Informationen über Kontakte zwischen dem Haus und den Atomkonzernen vor. Auf Nachfrage der Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl erklärte das Kanzleramt, es habe "telefonische oder persönliche Kontakte" zwischen Kanzleramt und AKW-Betreibern "nach Aktenlage" nicht gegeben.

Später berichtete der damalige RWE-Chef Jürgen Großmann aber vor dem Untersuchungsausschuss in Hessen, der die Umstände des Atom-Moratoriums für das AKW in Biblis kontrolliert, er habe sich mit dem damaligen Kanzleramtschef Ronald Pofalla zu einem privaten Abendessen getroffen. Pofalla und der betreffende Referatsleiter sollen nächsten Freitag in Wiesbaden aussagen. Kotting-Uhl überlegt nach SPIEGEL-Informationen, auch in Berlin einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

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insgesamt 40 Beiträge
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1. Jeder
PowlPoods 27.02.2015
halbwegs intelligente Mensch wird wohl inzwischen wissen, dass das Ausbleiben eine Katastrophe hier in Deutschland pures Glück war. Die Ukraine und Japan hatten halt einfach Pech. Statistisch alle 10000 in Gau, da kann sowas schon mal innerhalb von 25 Jahren knallen.
2. wir werden von den dt. Regierungsmitgliedern
WwdW 27.02.2015
und den meisten dt. Politikern eh nur belogen. Die Wahrheit sagt da kaum einer.
3. Raus, Rein aus dem Raus
question2001 27.02.2015
- und dann auch noch solche Patzer. So dass den Konzernen schlappe, dreistellige Beträge obendrauf winken. Das ist brillante Merkel-Politik. Aber mittlerweile hat man das ja schon fast vergessen. An Madame Teflon bliebt ja nichts haften. Inzwischen steht sie ja sogar für den Atomausstieg. Dass die Griechenland-Kirse so eskaliert hatte auch damit zu tun dass sie der monatelang zuschaute und herum eierte, während es eskalierte. Und die "Lösung" war die kleinen Griechen mit den größten Krediten der Weltgeschichte zu erschlagen (auf unsere Kosten), um die deutschen und französischen Bank-Aktionäre zu schützen. Und jetzt wird empört gemobbt gegen Syriza die mal Klartext redet und als erste Regierung ernsthaft die Kernprobleme angehen will. Aber zum Glück haben wir ja die Medien die für objektiven Klarblick sorgen.
4. Hervorragend ...
ympertrymon 27.02.2015
... dem verantwortlichen Mitarbeiter fristlos kündigen und anschließend Schadenersatz geltend machen. Und sollte es Absprachen zwischen Politikern und Kraftwerksbetreibern gegeben haben, Schadenersatz bei den Politikern einfordern. Es kann ja wohl nicht sein, dass auch dafür wieder der Steuerzahler bluten muss ...
5. Reine Absicht
hubertrudnick1 27.02.2015
Hier haben wieder einaml gewissen Leute die Hand geführt, so dass man hinterher noch viel Geld vom Steuerzahler abkassieren könnte? Was für ein Staat sind wir eigentlich, ein Staat, wo das Großkapital machen kann was es will, oder müssen sie sich auch dem Willen des Volkes unterwerfen, in dem sie Gesetze anerkennen, ohn sie hintergehen zu können? All das kommt nur zustande, weil in vielen Bereichen die Korruption voll zum Blühen kommt, bei uns sind es die vielen Lobbyisten, den jede Regierung in die richtigen Bahnen lenken.
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