Atommüll Bouffier befeuert Endlagerdebatte

Erstmals bringt ein führender CDU-Politiker Alternativen zum Atommülllager Gorleben ins Spiel. Sollte sich der niedersächsische Standort als ungeeignet erweisen, müsse man eben woanders suchen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die südlichen Bundesländer schließt er ausdrücklich mit ein.

Hessens Regierungschef Bouffier: "Überall, nur nicht bei uns - das können wir nicht sagen"
dapd

Hessens Regierungschef Bouffier: "Überall, nur nicht bei uns - das können wir nicht sagen"


München - Wohin nur mit all dem Atommüll? Bisher war sich die Union in dieser Frage einig: Als Endlager für hochradioaktives Material soll Gorleben erkundet werden. Die Suche nach alternativen Standorten hielten die Konservativen bisher nicht für nötig. Doch nun prescht der hessische CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer neuen Sichtweise vor: Kein Bundesland könne sich der Diskussion um ein Atommüllendlager entziehen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Erstmals signalisierte damit der Ministerpräsident eines südlichen Bundeslandes Entgegenkommen in der Frage. Sollte Gorleben aus technischen Gründen nicht geeignet sein, müsse man überall in Deutschland geeignete Endlager suchen, sagte Bouffier: "Es kann ja wohl nicht sein, dass wir das St.-Florians-Prinzip zur Grundlage unserer Politik machen." Mit dem St.-Florians-Prinzip ist das Stoßgebet gemeint: "Verschon mein Haus, zünd's andere an."

Bereits bei der Suche nach einem Zwischenlager hatte sich Bouffier versöhnlich gegenüber den Sorgen der Niedersachsen gezeigt. Der dortige Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte dafür plädiert, Alternativen zur Einlagerung der Castoren zu prüfen. Der Protest gegen die Castor-Transporte wäre dann seiner Ansicht nach "bestimmt weit geringer". Sein eigenes Bundesland Niedersachsen würde dies "entlasten". 50.000 Demonstranten hatten am Wochenende und Anfang der Woche dafür gesorgt, dass der jüngste Castor-Transport der bisher teuerste und langwierigste in der deutschen Geschichte wurde. Bouffier warb daraufhin für Solidarität unter den Bundesländern: "Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall nur nicht bei uns."

"Bayern kann nichts dafür"

Vor allem jedoch entzündet sich der Streit bei der Frage nach einem Endlager. Bislang hatten die süddeutschen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und auch Hessen ein Suchverfahren für eine Alternative zu Gorleben stets abgelehnt.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat seine Ablehnung gerade erst wieder betont: Gorleben sei der Standort mit den besten Perspektiven, Bayern weise keine vergleichbar guten Bedingungen auf. Auf die Frage, ob es ihm nicht einfach darum gehe, ein Endlager im Freistaat zu verhindern, antwortete Söder: "Niedersachsen ist aus geologischer Sicht einfach der bessere Standort. Dafür kann Bayern nichts."

Auch seine Kollegin in Baden-Württemberg, Tanja Gönner (CDU), sieht keine Chancen für ein Endlager im eigenen Bundesland. "Wir sähen einer neuen Endlagersuche mit gewisser Gelassenheit entgegen", sagte sie. Dagegen hatte ein Gutachten der Bundesanstalt für Geowissenschaft und Rohstoffe vor vier Jahren in beiden Bundesländern Regionen ausgemacht, die aus geologischer Sicht in Frage kämen. In Hessen fanden sich demnach keine guten Bedingungen.

Mehrheit der Bürger gegen Endlager in eigener Region

Und so läuft derzeit alles auf Gorleben hinaus. Seit dieser Woche ist dort der Weg für die weitere Erkundung frei. Grundsätzlich hält auch Bouffier dies für richtig: Nur wenn sich Gorleben als ungeeignet herausstellen sollte, müsse man woanders suchen. Ob sich der niedersächsische Standort aber als Atomendlager eigne oder nicht, stelle "weder Greenpeace fest noch eine Zeitung noch diese oder jene Landesregierung", sagte er. Diese Frage entschieden ausschließlich Wissenschaftler.

Wie schwierig die Frage ist, belegt eine Umfrage der ARD. Demnach wollen zwei Drittel aller Bundesbürger kein Atommüllendlager in ihrer eigenen Nachbarschaft. 32 Prozent wären mit dem Bau in ihrer Region einverstanden, wenn es optimale Sicherheitsbedingungen gibt. Von den Anhängern der Koalition aus Union und FDP würde sogar eine Mehrheit von 52 Prozent ein Endlager in der Nähe hinnehmen. Dagegen wären die Anhänger der Opposition aus SPD, Grünen und Linken mit 73 Prozent klar dagegen.

Wäre also die Endlagerung von Atommüll im Ausland eine Lösung? Hessens Ministerpräsident Bouffier zeigt sich da skeptisch. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, man müsse schon "sehr gute Argumente haben, wenn man andere um Hilfe bittet". Das könne sich zwar ergeben, man müsse aber wissen, "dass der andere dann gelegentlich auch Wünsche hat". Die Bundesregierung plant derzeit drei Castor-Atomtransporte nach Russland. Es handelt sich dabei aber um Atommüll aus einer einstigen DDR-Forschungsanlage, dessen Bestimmungsort Russland seit langem feststeht.

kgp/dpa/dapd



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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
platten 12.11.2010
1. in Hessen
Zitat von sysopErstmals bringt ein führender CDU-Politiker Alternativen zum Atommülllager Gorleben ins Spiel. Sollte sich der niedersächsische Standort als ungeeignet erweisen, müsse man eben woanders suchen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die südlichen Bundesländer schließt er ausdrücklich mit ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728763,00.html
Hat er schon einen geeigneten Standort in Hessen gefunden?
Verimathrax 12.11.2010
2. War was ?
Zitat von sysopErstmals bringt ein führender CDU-Politiker Alternativen zum Atommülllager Gorleben ins Spiel. Sollte sich der niedersächsische Standort als ungeeignet erweisen, müsse man eben woanders suchen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die südlichen Bundesländer schließt er ausdrücklich mit ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728763,00.html
Habe ich Hallunzinationen oder ging da erst vor einiger Zeit was durch die Medien dass schon unter der Regierung Kohl Gutachten erstellt wurden, die den Salzstock in Gorleben als für ein Endlager untauglich erklärten ?
Peter Kunze 12.11.2010
3. Das geht doch nicht
Zitat von sysopErstmals bringt ein führender CDU-Politiker Alternativen zum Atommülllager Gorleben ins Spiel. Sollte sich der niedersächsische Standort als ungeeignet erweisen, müsse man eben woanders suchen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die südlichen Bundesländer schließt er ausdrücklich mit ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728763,00.html
Tach, Geht nicht. "Woanders", das St.-Florians-Prinzip und völlig neutrale Greenpeace-Gutachten schliessen jeden noch so geeigneten Alternativstandort aus.
Mustermann 12.11.2010
4. Überraschung
Zitat von plattenHat er schon einen geeigneten Standort in Hessen gefunden?
Es gibt in Hessen weder Salzlager, noch Granit noch Tonerde. Deswegen kann sich Bouvier ja so aus dem Fenster hängen. Hessen kommt so oder so nicht in Frage. Schön war auch der Zusatz, dass zunächst mal geklärt werden muss, ob Gorleben geeignet ist. Die Schweiz kann drei Standorte gleichzeitig prüfen. Das ist in Deutschland nicht möglich. Es wir mal wieder getrickst, getäusch und Symbolpolitik gemacht. Profis eben. Bürger fühlen sich der Politik ausgeliefert (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728640,00.html)
Da_Niel 12.11.2010
5. Verschleierung
Zitat von sysopErstmals bringt ein führender CDU-Politiker Alternativen zum Atommülllager Gorleben ins Spiel. Sollte sich der niedersächsische Standort als ungeeignet erweisen, müsse man eben woanders suchen, sagt Hessens Ministerpräsident Bouffier. Die südlichen Bundesländer schließt er ausdrücklich mit ein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,728763,00.html
und wieder wird Zwischen-und Endlager in einem Topf geworfen... Die Castorbehälter lagern in einem Zwischenlager oberirdisch in einer Halle und nicht im Salzstock der ein Endlager werden soll! Und das die nächsten 30-40 Jahre... und warum sollte man das nicht auch in Bayern tun können? Die Antworten sind immer gleich: Weil in Bayern angeblich kein geeignetes Endlager zu finden sei... Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun, doch merken das die wenigsten da seitens der Politik und der meisten Medien bewusst vermieden wird diesen Unterschied deutlich zu machen....
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