Spitzentreffen in Berlin: Poker um das Atommüll-Endlager

Der Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist seit 35 Jahren die einzige Endlager-Option für hochradioaktiven Atommüll. Das soll sich ändern. Vertreter von Bund, Ländern, SPD und Grünen ringen bei einem Spitzentreffen um eine Lösung.

Salzstock Gorleben (Archivbild): Wird der Standort in das Suchverfahren integriert? Zur Großansicht
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Salzstock Gorleben (Archivbild): Wird der Standort in das Suchverfahren integriert?

Berlin - Neue Runde in der Suche nach einem Atommüll-Endlager: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für Dienstagabend Vertreter von Bund und Ländern zu einem Spitzentreffen eingeladen. Erstmals nehmen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Der dämpfte bereits im Vorfeld die Erwartungen: Es gebe noch viele strittige Details zu klären, daher rechne er noch nicht mit einer Lösung.

Für die Grünen ist der Status des Salzstocks Gorleben der Knackpunkt für eine Einigung. Die Suche dürfe nicht einseitig auf den Salzstock im niedersächsischen Wendland zugeschnitten werden, sagte der Fraktionschef. Gorleben ist seit 35 Jahren einzige Endlager-Option, dort sollen hochradioaktive Abfälle verwahrt werden.

"Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben, wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp gehen", sagte Trittin. Es müsse eine weiße Landkarte ohne jegliche Vorfestlegungen geben, verlangte der frühere Bundesumweltminister. Trittin forderte auch ein sofortiges Aus für die millionenschwere Sicherheitsanalyse in Gorleben, die eine Art vorläufiges Eignungsurteil über den Salzstock fällen soll.

"Parteitaktische Überlegungen"

Bundesumweltminister Röttgen lehnt einen Ausschluss des Salzstocks Gorleben von der Standortsuche dagegen ab. Nach seinen Angaben steht das sogenannte Standortauswahlgesetz zu 90 Prozent. Bisher sei aber offen, ob der angestrebte Konsens mit den Ländern sowie SPD und Grünen gelingt.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf den Parteien vor dem Spitzentreffen in Berlin fehlenden Einigungswillen vor. "Offenkundig spielen jetzt parteitaktische Überlegungen mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen eine dominierende Rolle", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne. Allerdings ist auch Röttgen landespolitisch derzeit stark eingespannt: Er tritt bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat der CDU an.

Endlager nicht vor 2040 betriebsbereit

McAllister appellierte an alle Beteiligten, "unabhängig von den bevorstehenden Landtagswahlen in der Gesetzesberatung weiter vorankommen". Inhaltlich hält er - neben der noch ungeklärten Struktur, ob das Bundesamt für Strahlenschutz oder ein neues Bundesinstitut die Federführung bei der Organisation der Suche übernehmen soll - den Umgang mit dem Erkundungsbergwerk Gorleben für entscheidend.

Es ist noch unklar, wie der Salzstock in das Suchverfahren integriert werden soll und nach welchen Kriterien Standorte verglichen werden sollen. "Das ist eine Frage, die beantwortet werden muss", so McAllister.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil forderte in der "Süddeutschen Zeitung" den endgültigen Abschied von Gorleben: Aus niedersächsischer Sicht müsse der Salzstock "aus dem Topf möglicher Endlager" herausgenommen werden. "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft. Damit muss Schluss sein."

Bund und Länder hatten sich im Zuge der Verständigung auf einen Atomausstieg im vergangenen Jahr darauf geeinigt, auch das Thema Endlagersuche gemeinsam neu anzugehen. Die Prüfung möglicher Standorte könnte 2014 beginnen, mit einem betriebsbereiten Endlager für hochradioaktive Abfälle ist nicht vor 2040 zu rechnen. Bis zum Sommer soll das Suchgesetz stehen.

heb/dpa/dapd

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1. Die Evaluation von Endlagern
netiew 24.04.2012
wird bei uns nur in geringem Umfang von Geologen vorgenommen. Das war im Falle Gorleben so und wird auch in Zukunft nicht andrs sein. Es werden immer politische Aspekte sein, die den Ausschlag geben. Vieles spricht dafür, dass man keine 'einheimische' Lösung finden wird, und den Müll in ein ärmeres aufnahmebereites Land exportieren wird.
2.
yifter 24.04.2012
Zitat von netiewwird bei uns nur in geringem Umfang von Geologen vorgenommen. Das war im Falle Gorleben so und wird auch in Zukunft nicht andrs sein. Es werden immer politische Aspekte sein, die den Ausschlag geben. Vieles spricht dafür, dass man keine 'einheimische' Lösung finden wird, und den Müll in ein ärmeres aufnahmebereites Land exportieren wird.
Ich würde drauf Wetten, das plötzlich in Mecklenburg-Vorpommern ein wunderbarer Standort "gefunden" wird, weil: da gibts die wenigsten Einwohner, also auch die wenigsten Proteste
3. Was soll der Quatsch?
hansi99 24.04.2012
Zitat von sysopDPADer Salzstock im niedersächsischen Gorleben ist seit 35 Jahren die einzige Endlager-Option für hochradioaktiven Atommüll. Das soll sich ändern. Vertreter von Bund, Ländern, SPD und Grünen ringen bei einem Spitzentreffen um eine Lösung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829347,00.html
Es ist doch völlig egal wo die Experten eine Endlagerstätte finden. Der, vor allem durch die Grünen und die lokalen Bedenkenträger inszenierte Widerstand, wird dann eben dort stattfinden.
4.
juergenreimers4 24.04.2012
Frage:"Wie regelt es unser Super-Nachbar Frankreich? ..das Problem mit der Endlagerung, bei nur '50' KKW... usw.?
5. Im Grunde
otto_iii 24.04.2012
Zitat von yifterIch würde drauf Wetten, das plötzlich in Mecklenburg-Vorpommern ein wunderbarer Standort "gefunden" wird, weil: da gibts die wenigsten Einwohner, also auch die wenigsten Proteste
ist dieses jahrzehntelange und milliardenteure Gezerre um die Endlagersuche, bei dem sich lediglich Gutachter, Beamte und Juristen eine goldene Nase verdienen, ein Trauerspiel. Vielleicht dauert es aber noch so lange bis die Politik begreift, dass der Grundgedanke der "Endlagerung", also der Versuch, radioaktive Abfälle so zu deponieren, dass sie über geologische Zeiträume von hunderttausenden Jahren weder durch Naturkräfte noch durch Menschenhand rückgeholt werden können, Unsinn ist. Der Versuch ist in etwa so erfolgversprechend wie das Ansinnen der Alten Pharaonen, auf Ewigkeit ungestört in ihren Pyramiden zu bleiben. Spätestens in 100 oder 200 Jahren wird dieser Müll aufgrund verbesserter Verfahren gefahrlos wiederverwertet oder behandelt werden können. Hinter dem Gedanken der Endlagerung steht ja der Verdacht, die uns nachfolgenden Generationen werden entweder zu blöd sein mit dem Müll umzugehen oder damit irgendeinen Schindluder anstellen. Woher kommt diese Annahme? Auch wenn wir in D mit dem Atomausstieg den Verlust von know-how in der Nukleartechnik billigend in Kauf nehmen, in anderen Teilen der Welt wird dieses Wissen weiterentwickelt. Es wird immer qualifizierte Wissenschaftler und Techniker geben, die mit dem Material umgehen können. Vom Gedanken der Endlagerung sollten wir uns schnellstmöglich verabschieden und den Müll übersichtlich zwischenlagern, bis bessere Verfahren der Wiederaufbereitung entwickelt sind. Das Drama um die Rückholung des in der Asse eingelagerten Mülls (den man jetzt besser dort belassen sollte) sollte uns eine Lehre sein.
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