Atommüll-Endlager: Bund und Länder ringen um Konsens (Gorleben)

Berlin - Neue Runde in der Suche nach einem Atommüll-Endlager: Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat für Dienstagabend Vertreter von Bund und Ländern zu einem Spitzentreffen eingeladen. Erstmals nehmen auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin teil. Der dämpfte bereits im Vorfeld die Erwartungen: Es gebe noch viele strittige Details zu klären, daher rechne er noch nicht mit einer Lösung.

Für die Grünen ist der Status des Salzstocks Gorleben der Knackpunkt für eine Einigung. Die Suche dürfe nicht einseitig auf den Salzstock im niedersächsischen Wendland zugeschnitten werden, sagte der Fraktionschef. Gorleben ist seit 35 Jahren einzige Endlager-Option, dort sollen hochradioaktive Abfälle verwahrt werden.

"Der bisher vorgelegte Entwurf des Bundesumweltministeriums klärt nicht den Umgang mit Gorleben, wir sind der Auffassung, es muss hier einen kompletten Bau- und Erkundungsstopp gehen", sagte Trittin. Es müsse eine weiße Landkarte ohne jegliche Vorfestlegungen geben, verlangte der frühere Bundesumweltminister. Trittin forderte auch ein sofortiges Aus für die millionenschwere Sicherheitsanalyse in Gorleben, die eine Art vorläufiges Eignungsurteil über den Salzstock fällen soll.

"Parteitaktische Überlegungen"

Bundesumweltminister Röttgen lehnt einen Ausschluss des Salzstocks Gorleben von der Standortsuche dagegen ab. Nach seinen Angaben steht das sogenannte Standortauswahlgesetz zu 90 Prozent. Bisher sei aber offen, ob der angestrebte Konsens mit den Ländern sowie SPD und Grünen gelingt.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) warf den Parteien vor dem Spitzentreffen in Berlin fehlenden Einigungswillen vor. "Offenkundig spielen jetzt parteitaktische Überlegungen mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und insbesondere in Nordrhein-Westfalen eine dominierende Rolle", sagte er mit Blick auf SPD und Grüne. Allerdings ist auch Röttgen landespolitisch derzeit stark eingespannt: Er tritt bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat der CDU an.

Endlager nicht vor 2040 betriebsbereit

McAllister appellierte an alle Beteiligten, "unabhängig von den bevorstehenden Landtagswahlen in der Gesetzesberatung weiter vorankommen". Inhaltlich hält er - neben der noch ungeklärten Struktur, ob das Bundesamt für Strahlenschutz oder ein neues Bundesinstitut die Federführung bei der Organisation der Suche übernehmen soll - den Umgang mit dem Erkundungsbergwerk Gorleben für entscheidend.

Es ist noch unklar, wie der Salzstock in das Suchverfahren integriert werden soll und nach welchen Kriterien Standorte verglichen werden sollen. "Das ist eine Frage, die beantwortet werden muss", so McAllister.

Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil forderte in der "Süddeutschen Zeitung" den endgültigen Abschied von Gorleben: Aus niedersächsischer Sicht müsse der Salzstock "aus dem Topf möglicher Endlager" herausgenommen werden. "Hier wurde viel getrickst und geschummelt und die Menschen für dumm verkauft. Damit muss Schluss sein."

Bund und Länder hatten sich im Zuge der Verständigung auf einen Atomausstieg im vergangenen Jahr darauf geeinigt, auch das Thema Endlagersuche gemeinsam neu anzugehen. Die Prüfung möglicher Standorte könnte 2014 beginnen, mit einem betriebsbereiten Endlager für hochradioaktive Abfälle ist nicht vor 2040 zu rechnen. Bis zum Sommer soll das Suchgesetz stehen.