Streit um Atommüll Endlager-Kompromiss gerät in Gefahr

Der Kompromiss von Umweltminister Peter Altmaier zum Endlager-Gesetz droht zu scheitern. Das glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, es müsse schnell etwas passieren. Albig warf Altmaier in einem "FAZ"-Interview zudem Untätigkeit bei der Suche nach einer Lösung vor.

Künstliches Atomfass (in Salzgitter): Erheblicher Widerstand gegen Altmaiers Kompromiss
DPA

Künstliches Atomfass (in Salzgitter): Erheblicher Widerstand gegen Altmaiers Kompromiss


Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig geht davon aus, dass sich der Zeitplan für das Endlagersuchgesetz nicht einhalten lässt. "Wenn nicht endlich etwas passiert, wird das Endlagersuchgesetz nach der Bundestagswahl beschlossen und nicht vorher", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Nach den Vorstellungen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) soll der Bundestag das Vorhaben Mitte Juni abnicken, Anfang Juli dann soll die Länderkammer die neue Suche nach einem Endlager beschließen.

Albig warf Altmaier Untätigkeit bei der Suche nach einem Kompromiss vor. "Mich wundert es ehrlich gesagt, dass es in den vergangenen sechs Wochen überhaupt keine Bemühungen des Bundes gab, die Probleme zu lösen." Zudem kritisierte Albig, dass sich Altmaier nicht um die notwendigen Zwischenlager für den deutschen Atommüll im Ausland kümmert. "Es kann nicht sein, dass alle Castoren nur in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein landen. Mindestens ein weiterer Standort muss dazu kommen", so der SPD-Politiker.

Schon am vergangenen Freitag hatte SPIEGEL ONLINE berichtet, dass es gegen Altmaiers Kompromiss erheblichen Widerstand auch aus den eigenen Reihen gibt. Demnach ist von einem Konsens derzeit keine Spur

Am kommenden Montag ist die Anhörung zum Endlagersuchgesetz im Bundestag, bereits am Freitag will sich der Bundesrat mit dem Gesetz zur Suche nach einem atomaren Endlager befassen. In der zur Beratung anstehenden Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf drängen die Länder darauf, keine radioaktiven Abfälle mehr ins Zwischenlager Gorleben zu bringen.

max/AFP

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insgesamt 31 Beiträge
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tam_venceremos 06.06.2013
1. Wirtschaft?
Warum beschließt man nicht Kriterien, die ein Endlager haben muss und überträgt die Aufgabe der 'Entsorgung' dann den Erzeugern? Ich dachte die deutsche Energie-Wirtschaft wurde privatisiert, oder bin ich da falsch informiert?
tulius-rex 06.06.2013
2. Weder heute noch morgen
Weder heute noch morgen will irgendjemand den Müll-vielleicht erbarmt sich ja Seehofer. Bleiben demnach nur zwei Wege: 1. in kleinen Dosierungen zu Pinkelsteinen o. ä. verarbeiten oder 2. im Einverständnis mit Freund Putin im nördlichen Eismeer versenken (dort liegt schon mehr von ihm). Wir erleben den Gipfel der Augenwischerei und ein falsches Spiel auf Zeit. Das haben wir nun von der umweltfreundlichsten, CO2-freiesten und billigsten Energieerzeugungsform. Die Oberprotagonisten und brennendsten Befürworter (z. B. F. J. Strauß) liegen -nach mir die Sintflut- schon auf dem Friedhof.
Hilfskraft 06.06.2013
3. gibt es ...
Zitat von sysopDPADer Kompromiss von Umweltminister Peter Altmaier zum Endlager-Gesetz droht zu scheitern. Das glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, es müsse schnell etwas passieren. Albig warf Altmaier in einem "FAZ"-Interview zudem Untätigkeit bei der Suche nach einer Lösung vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-kompromiss-von-altmaier-ist-in-gefahr-a-904273.html
... irgend ein Thema dieser Regierung, das man mit einem Plus-Zeichen versehen oder nur abhaken kann? Merkels To-Do-Liste ist länger als der Amanzonas. Sie soll sich endlich verp... und Profis ranlassen.
stimmvieh_2011 06.06.2013
4.
Es ist totaler Quatsch Castoren nun auch nach BaWü und Schleswig-Holstein zu bringen. Die gehören in das Zwischenlager nach Gorleben. Und Gorleben sollte dringendst zum Endlager ausgebaut werden. Wem das nicht gefällt, der soll halt wegziehen. Der Protest gegen Gorleben hat einzig und allein ideologische Gründe. Auf drängen einer 13% Partei soll der Rest der Republik gefährdet werden. Entsorgt mal die Grünen. Diese Partei ist nicht hilfreich. Bin gespannt was die Bürger im Ländle sagen, dass Kretschmann (ein Grüner!) Atommüll dort hin schleppt. Kretschmann und die Grünen haben nach der nächsten Landtagswahl in BaWü nix mehr zu sagen. Also sollten sie keine Entscheidung treffen, die über die Legislaturperiode hinausreichen. Der Grüne Ministerpräsident ist bestenfalls ein Unfall der Geschichte.
ANDIEFUZZICH 06.06.2013
5. Schwarzer Peter
Zitat von sysopDPADer Kompromiss von Umweltminister Peter Altmaier zum Endlager-Gesetz droht zu scheitern. Das glaubt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, es müsse schnell etwas passieren. Albig warf Altmaier in einem "FAZ"-Interview zudem Untätigkeit bei der Suche nach einer Lösung vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-kompromiss-von-altmaier-ist-in-gefahr-a-904273.html
Vor allem sollte man Standorte auswählen die nicht von Hochwasser bedroht sind, also BaWü ist hier eine denkbar schlechte Entscheidung. Das keiner den Atommüll haben will ist ja wohl Allgemeingut der modernen deutsche Geschichte. Den Gefahrstoff rückholbar einzulagern bedeutet ausserdem, dass er gar nicht tief in der Erde verbuddelt werden darf. Vielleicht sollte man einige der zu erwartenden Castoren rund um den Bundestag aufstellen, das dürfte die Entschlussfreudigkeit unserer Politiker anheizen.
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