Konsens zum Atommüll-Endlager: Südwest-CDU hält an Gorleben fest

Besucher im Salzstock Gorleben: "Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben" Zur Großansicht
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Besucher im Salzstock Gorleben: "Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben"

Umweltminister Altmaier setzt auf einen breiten Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Doch vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittag sind es gerade seine Parteifreunde, die querschießen. Die CDU in Baden-Württemberg mahnt: Gorleben müsse unbedingt Bestandteil der Suche bleiben.

Berlin - Bund und Länder stehen kurz davor, sich auf die Suche eines Endlagers für den strahlenden Abfall zu einigen. Am Dienstagmittag treffen sich die Ministerpräsidenten und die Bundestagsfraktionschefs mit Umweltminister Peter Altmaier (CDU). Sie wollen sich auf eine Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall einigen - es soll ein parteiübergreifender Konsens werden. Doch schon vor dem Treffen gibt es Misstöne.

Die CDU in Baden-Württemberg hält eine ergebnisoffene Suche nach einem Atommüll-Endlager für einen Rückschritt. "Eigentlich waren wir schon weiter. Wir hatten Gorleben", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk, im Deutschlandradio Kultur. In den Salzstock in Niedersachsen sei bereits viel Geld und Zeit investiert worden. Darum müsse Gorleben unbedingt Bestandteil der Suche bleiben.

Hauk ist der Meinung, dass Baden-Württemberg für ein Atom-Zwischenlager nicht in Frage kommt. Er sprach sich gegen Atommülltransporte in sein Bundesland aus. "Wir haben einen ordentlichen Zwischenlagerstandort in Gorleben, der dafür eingerichtet wurde." Die Situation werde nicht besser, wenn es mehrere Standorte gebe. Vielmehr sei es besser, "einen möglichst sicheren Standort" zu haben.

Vorbehalt der Zustimmung der anderen Bundesländer

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hatte den Weg zu einem möglichen Kompromiss maßgeblich mit geebnet. Sie hatte ihre Bereitschaft zu einer ergebnisoffenen Standortsuche auch im eigenen Land erklärt.

Der geplante Bund-Länder-Konsens sieht vor, dass der bisher einzige erkundete und umstrittene Standort Gorleben in Niedersachsen von der Suche nicht ausgenommen werden soll, aber dieser ergebnisoffen abläuft. Darauf drängt die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen. Sie hält Gorleben als Atommüll-Endlager für ungeeignet und hofft, dass der Salzstock letztendlich als Standort rausfallen wird.

Nach einem Kompromissvorschlag, den Altmaier mit der Regierung in Hannover ausgehandelt hat, wird die Erkundung von Gorleben gestoppt und eine Enquete-Kommission eingesetzt. Die Kriterien, nach denen ein Endlager ausgesucht werden soll, sollen von einer einvernehmlich besetzten Kommission festgelegt werden. Zudem wurde vereinbart, alle Atomtransporte ins Zwischenlager Gorleben einzustellen. Diese Vereinbarung steht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung der anderen Bundesländer.

"Breiter Querschnitt der Bevölkerung"

Im ARD-"Morgenmagazin" sagte Altmaier am Dienstag, der vereinbarten Kommission sollten Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschafter und Abgeordnete angehören: ein "breiter Querschnitt der Bevölkerung". Wenn das Gremium "zu guten Ergebnissen kommen wird, dann wird es ganz schwer sein, davon abzuweichen. Wir alle wollen, dass am Ende das Ergebnis von der Bevölkerung mitgetragen wird", so der Minister.

Über Ergebnisse der Kommission und entsprechende Ergänzungen im Suchgesetz sollen Bundestag und Bundesrat entscheiden. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin, der mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Altmaier in den vergangenen Monaten versucht hatte, Streitpunkte aus dem Weg zu räumen, sagte dem RBB-Sender Radio eins: "Es geht darum, dass zum ersten Mal in Deutschland nach 30 Jahren Streit ein Konsens erreicht werden kann, wie man mit dem gefährlichsten Müll, den die Menschheit produziert hat, in Deutschland verantwortungsvoll umgeht." Altmaier erklärte via Twitter: "Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist."

heb/dpa/AFP

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1. Hauptsache nicht bei mir
yifter 09.04.2013
Zitat von sysopDie CDU in Baden-Württemberg mahnt: Gorleben müsse unbedingt Bestandteil der Suche bleiben.
Ist ja auch völlig klar, Gorleben ist schön weit weg, da kann man ja ein Endlager bauen. Besser noch in Mecklenburg-Vorpommern, da gibt es zwar keine Atomkraftwerke mehr, aber dafür schön wenig Leute die protestieren können. Die geologische Eignung ist dabei völlig egal, Hauptsache möglichst weit weg von den eigenen Wählern.
2.
gog-magog 09.04.2013
Zitat von sysopUmweltminister Altmaier setzt auf einen breiten Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Doch vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen am Mittag sind es gerade seine Parteifreunde, die querschießen. Die CDU in Baden-Württemberg mahnt: Gorleben müsse unbedingt Bestandteil der Suche bleiben. Atommüll-Endlager: Südwest-CDU will an Gorleben festhalten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-suedwest-cdu-will-an-gorleben-festhalten-a-893272.html)
Nach Altmeier sollen der vereinbarten Kommission Wissenschaftler, Aktivisten der Anti-Atombewegung, Gewerkschafter und Abgeordnete angehören. Das halte ich für hochgradigen Unfug, denn weder die Aktivisten, noch Gewerkschafter und schon gar keine Abgeordneten haben bei einer solchen Kommission etwas verloren. Sie sind allein von ihrer Ideologie, oder von den jeweiligen Vorgaben der Partei geleitet. Die Partei schafft aber keine tragfähige Geologie. Aus diesem Grunde sollte zunächst einmal ein Gremium gebildet werden, dem EINZIG UND ALLEIN die besten Geowissenschaftler der Republik angehören. Wenn es um Sicherheit geht, dann kann man nur auf die Wissenschaft bauen, aber bestimmt nicht auf Politiker. Das ist ja eben der Fehler, den man jahrzehntelang begangen hat: Politik statt Wissenschaft. Dieses Modell ist längst gescheitert.
3. Das scheint auch so zu sein!
Spiegelleserin57 09.04.2013
Zitat von yifterIst ja auch völlig klar, Gorleben ist schön weit weg, da kann man ja ein Endlager bauen. Besser noch in Mecklenburg-Vorpommern, da gibt es zwar keine Atomkraftwerke mehr, aber dafür schön wenig Leute die protestieren können. Die geologische Eignung ist dabei völlig egal, Hauptsache möglichst weit weg von den eigenen Wählern.
Scheinbar wissen die Politiker genau was sie sich ins Haus holen. Hätten sie die AKWs früher ausgeschaltet wäre auch nicht so viel Müll angefallen. Verschieben bis nach der Wahl wäre da natürlich das Beste, man kennt schon seine Leute, so dumm ist der Bürger nun auch nicht. Sehr interessant auch: erst mitsuchen aber wenn's Ernst wird bloß nicht in unser Land!!
4.
gog-magog 09.04.2013
Zitat von yifterIst ja auch völlig klar, Gorleben ist schön weit weg, da kann man ja ein Endlager bauen. Besser noch in Mecklenburg-Vorpommern, da gibt es zwar keine Atomkraftwerke mehr, aber dafür schön wenig Leute die protestieren können. Die geologische Eignung ist dabei völlig egal, Hauptsache möglichst weit weg von den eigenen Wählern.
Es gab für Albrecht damals vier Gründe für Gorleben: 1. Es lag an der DDR-Grenze und einen evtl. Schaden hat die DDR mit auszubaden. 2. Das Gebiet ist dünn besiedelt und deshalb hat man nur mit wenig Widerstand und wenig Wählerverlust gerechnet. 3. Es gab ein vorhandenes Bergwerk, in das man gerne einfach abgekippt hätte, was billig gewesen wäre. 4. Es flossen massenhaft Spendengelder der Atomindustrie in die befürwortende Partei. Alle vier Gründe sind längst hinfällig geworden. Albrecht hatte keine Ahnung von Geologie und das von ihm finanzierte Gremium der BGR macht heute keine politischen Auftragsgutachten mehr. Er konnte auch nicht ahnen, dass der Protest sich bundesweit ausdehnt und gar eine Grüne Partei gegründet würde und schon gar nicht, dass sich die böse DDR auflösen würde. Damit ist Gorleben vom Tisch. Technisch ungeeignet und die politischen Gründe sind heute idiotisch. Dass man schon Milliarden dort verschwendet hat, kann kein Grund sein, den Fehler einfach weiterzumachen. Dafür ist die Sicherheit der Bürger zu kostbar.
5. Fuer die Atommüll-Lagerung gab es shon 1970 eine Loesung.
rgriese77 09.04.2013
Generation IV Atom-Reactoren verbrennen den Atommuell und hinterlassen nur wening material das fuer eininge Jahre gelagert werden muss. Das ist billiger und umweldfreundlicher als die Endlagerung.
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