Protest von SPD und Grünen Endlager-Verhandlungen stehen vor dem Aus

Der Streit über die Suche nach einem Atommüllendlager verschärft sich: SPD und Grüne haben ein Gespräch mit Umweltminister Altmaier platzen lassen. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar scheint eine Einigung ausgeschlossen.

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Verbotsschild im Erkundungsbergwerk Gorleben: Vorfestlegung auf einen Standort?
dapd

Verbotsschild im Erkundungsbergwerk Gorleben: Vorfestlegung auf einen Standort?


Berlin - Die seit Monaten stockenden Verhandlungen über ein Endlagersuchgesetz stehen vor dem endgültigen Scheitern. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE haben die Spitzen von SPD und Grünen sowie mehrere Ministerpräsidenten ein für kommenden Donnerstag anberaumtes Gespräch bei Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) abgesagt.

Altmaier habe keinen neuen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt und das Verhandlungsformat einseitig verändert, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin zur Begründung. "Das zeugt nicht von Einigungswillen. Das ist eher Show." Bei SPD und Grünen, aber auch in der schwarz-gelben Staatskanzlei in Hannover hieß es, es sei nahezu ausgeschlossen, dass es bis zur Landtagswahl in Niedersachsen Ende Januar noch zu einer Einigung kommen könne. Der danach folgende Bundestagswahlkampf verbaue die letzten Chancen auf einen Konsens. "Altmaier hat zwei Monate unnütz verstreichen lassen und damit den ganzen Prozess massiv gefährdet", kritisierte Trittin.

Die neue Wendung in dem seit 35 Jahren schwelenden Konflikt über ein atomares Endlager kommt überraschend. Die Frage, wie und wo Deutschland in Zukunft seinen Atommüll entsorgt, hatte im Frühjahr 2011 - unter dem Eindruck des Super-GAUs von Fukushima - eine neue Dynamik entfaltet. Seinerzeit bot der grüne Regierungschef von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, an, auf seinem Hoheitsgebiet nach Endlagerstandorten suchen zu lassen. Gleichzeitig stellten CDU und FDP erstmals vage ihren favorisierten Standort im niedersächsischen Gorleben in Frage. Sogar Bayern kündigte daraufhin an, seinen hinhaltenden Widerstand unter Umständen zu beenden.

Nach fünf Verhandlungsrunden vermeldete der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im März 2012, 90 Prozent aller Streitfragen seien geklärt. In Kürze werde er ein einvernehmliches Endlagersuchgesetz vorlegen. Röttgen scheiterte anschließend jedoch als CDU-Spitzenkandidat in der Landtagswahl von Nordhein-Westfalen und wurde danach von Kanzlerin Angela Merkel auch als Umweltminister geschasst.

Sein Nachfolger Peter Altmaier versprach Ende Mai, er werde sich umgehend mit der Atommüll-Frage befassen. Wenige Wochen später bat er SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Trittin - mithin zwei seiner Amtsvorgänger - zu einem "Küchengespräch" in seine Wohnung. Danach herrschte jedoch monatelang weitgehend Stillstand. Mitte August kündigte der Minister in seinem Zehn-Punkte-Plan an, ein Endlagersuchgesetz bis Ende des Jahres verabschieden zu wollen. Ein entsprechender Entwurf sollte bis Ende September vorliegen. Erst in dieser Woche aber lud Altmaier die Spitzen von SPD und Grünen sowie die Ministerpräsidenten der Länder für kommenden Donnerstag zu "ergebnisoffenen" Gesprächen in sein Ministerium. Diese sind nun vorerst geplatzt.

SPD und Grüne wollen Bundesamt für Strahlenschutz als Verantwortlichen

Dem Vernehmen nach ist einer der zentralen verbliebenen Streitpunkte die Frage, wie die Suche, die Genehmigung und der Betrieb des künftigen Endlagers behördlich strukturiert werden sollen. SPD und Grüne drängten massiv darauf, dass das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) - mit dem Grünen Wolfram König an der Spitze - Herr des gesamten Verfahrens bleiben solle. Damit wollten die Oppositionsparteien vor allem ihre Basis in Niedersachsen beruhigen, für die bereits eine ergebnisoffene Endlagersuche unter Einbeziehung des Standorts Gorleben eine kaum erträgliche Zumutung darstellt. Die Bundesregierung will dagegen eine neue Bundesbehörde gründen, die für Genehmigung und Aufsicht des künftigen Endlagers zuständig wäre. Die Einflussmöglichkeiten des BfS würden damit erheblich beschränkt. Da SPD und Grüne dahinter eine Vorfestlegung auf Gorleben vermuten, schlugen sie ihrerseits vor, Genehmigung und Aufsicht statt einer neuen Behörde dem Umweltbundesamt zu übertragen. Dieses wird geleitet vom Sozialdemokraten Jochen Flasbarth, einem Vertrauten von BfS-Chef König. Altmaier lehnte das bislang ab.

Die Grünen argwöhnen seit längerem, Altmaier wolle kein neutrales Endlagersuchgesetz vorlegen, sondern ein "Gorleben-Legalisierungsgesetz". Indiz dafür ist für die Partei auch eine Äußerung von Angela Merkel vergangene Woche im Gorleben-Untersuchungsausschuss. Dort hatte die Kanzlerin freimütig eingeräumt, wenn es nach ihr gehe, solle zunächst der Salzstock Gorleben zu Ende erforscht werden, bevor man gegebenenfalls nach Alternativen suche. Seither hat die Kompromissbereitschaft der Grünen massiv nachgelassen. In der Bundesregierung heißt es umgekehrt, tatsächlich hätten vor allem die Grünen derart große Probleme mit ihrer Basis, dass ihnen ein Scheitern der Endlager-Gespräche womöglich nur recht sein könne.

Ob Altmaier trotz der Absage der Opposition noch einen weiteren Versuch vor der Niedersachsenwahl unternehmen wird, war zunächst unklar. Ein neuer, vermutlich wieder Jahre verschlingender Anlauf nach der nächsten Bundestagswahl könnte die dann amtierende Regierung allerdings in Bedrängnis bringen: Eine EU-Richtlinie von 2011 verpflichtet alle Mitgliedsländer, die Kernenergie nutzen, bis 2015 eine Lösung für die Endlagerung atomarer Abfälle zu finden. Sollte Deutschland das nicht schaffen, drohen aus Brüssel rechtliche Schritte.

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insgesamt 73 Beiträge
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Seite 1
hannohonk 05.10.2012
1.
Zitat von sysopdapdDer Streit um die Suche nach einem Atommüllendlager verschärft sich: SPD und Grüne haben ein Gespräch mit Umweltminister Altmaier platzen lassen. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar scheint eine Einigung ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-verhandlungen-stehen-vor-dem-aus-a-859682.html
Da sieht man wieder schön die Prioritäten der Realpolitik. Nicht irgendwelche Notwendigkeiten sind wichtig, oder gar die Bedürfnisse des Souverän, sondern nur der Wahltermin. Und dann wundert man sich noch über Politikverdrossenheit. Diese Parteimeierei widert mich an. Hätte gerne mal eine Zahl wieviel Schaden dadurch in D jedes Jahr etwa entsteht.
no-panic 05.10.2012
2.
Sowohl Regierung als auch Opposition erklären sich aufgrund ständiger Wahlen für arbeitsunfähig. Welche Konsequenzen müssen daraus gezogen werden? Keine Wahlen mehr? Ein Wahlkampfverbot? Alle Wahlen an einem Tag, alle 4 Jahre durchführen? Wichtige Entscheidungen in Gremien treffen, die nicht mit Politikern besetzt oder von solchen beeinflusst werden? Wie auch immer, wir haben hier ein weiteres Armutszeugnis vorliegen, ausgestellt von denen, deren Leistung im Zeugnis bewertet wird.
eulenspiegel_neu 05.10.2012
3. Protest von SPD und Grünen
Geht es um die Lösung einer Sachfrage oder steht schon wieder Parteipolitik an, die eine Lösung verschiebt oder unmöglich macht? Die Bundesrepublik verkommt zu einem Land, in dem Lösungen nicht mehr gesucht, sondern alles durch die Brille von Parteitheoretikern gesehen wird. Wo bleibt da der Bürger? Ist er nur Stimmvieh zu einem bestimmten Wahltag und dann machen die Politiker was sie wollen? Was wichtig ist, ist den Politikern egal und Atomlagerpolitik ist wichtig! Es wird Zeit, dass das Wahlrecht geändert wird und die Politik den Bürger bei Entscheidungen über die modernen elektronischen Mittel mitreden und mitbestimmen können. Anscheinend bewährt es sich nicht, alles zu Entscheidende in die Hände der Politiker zu legen. Vielleicht braucht man auch über die Atompolitik Volksabstimmungen, damit die Politiker zur Besinnung kommen ...
Fackus 05.10.2012
4. Affentheater !
Zitat von sysopdapdDer Streit um die Suche nach einem Atommüllendlager verschärft sich: SPD und Grüne haben ein Gespräch mit Umweltminister Altmaier platzen lassen. Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar scheint eine Einigung ausgeschlossen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-endlager-verhandlungen-stehen-vor-dem-aus-a-859682.html
wieder mal zeigt sich - es geht nicht um die Sache, nicht um Standorte oder wissenschaftliche Grundlagen - es geht einzig um Polit-Gezänke. Wäre schön, das auch mal aus der Presse selbst, und nicht nur aus den Kommentaren zu lesen. Man sollte als erstes die ganzen dafür zuständigen Nasen endlagern.
otto_iii 05.10.2012
5. cui bono
Es ist doch logisch, dass die Grünen an konstruktiven Verhandlungen überhaupt kein Interesse haben. Zum einen lässt sich der Atomenergienutzung dann nicht mehr das Argument der "ungelösten Endlagerfrage" entgegenhalten, zum anderen würde ein "Ja" der Grünen zu irgendeinem Endlagerstandort - egal ob Gorleben oder sonstwo in D - die Umfragewerte massivst abstürzen lassen.
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