Atommüll-Gesetz: Union entschärft Endlager-Zoff

Von , Peter Müller und

Atomfassattrappe am Schacht Konrad: Mammutprojekt Endlagersuche Zur Großansicht
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Atomfassattrappe am Schacht Konrad: Mammutprojekt Endlagersuche

Die Suche nach einem Atomendlager ist ein Großprojekt, die Beteiligten ringen auf dem Weg zu einem Gesetz um jedes Detail. In der Unionsfraktion kam es zum offenen Streit über die geplante Expertenkommission. Nun haben sich die Abgeordneten auf einen Kompromiss geeinigt.

Berlin - Pünktlich zur Sommerpause sollen wichtige Schritte im Atomausstieg über die Bühne gehen: Das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll soll am Freitag im Bundestag und kommende Woche im Bundesrat beschlossen werden.

Doch auf dem Weg zum gemeinsamen Ziel verheddern sich die Beteiligten immer wieder in Details. Der schwelende Streit über eine geplante Expertenkommission, die in der kommenden Legislaturperiode Grundsätze zur Endlagerfrage entwickeln soll, sorgte nun im Vorstand der Unionsfraktion für Zoff, den erst hektische Krisendiplomatie wieder entschärfen konnte.

Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen beschloss der Fraktionsvorstand demnach am Montag auf Drängen von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) überraschend eine ältere, ursprüngliche Variante des Gesetzes. Diese räumt Bundestagsabgeordneten in besagter Bund-Länder-Kommission weitgehende Abstimmungsrechte ein.

"So ein Scheiß"

Damit war Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) düpiert. Lammert hält die Besetzung der Gruppe mit mehreren Mitgliedern des Bundestags und der Länder grundsätzlich für falsch. Vor einigen Wochen bezeichnete er die Pläne einer Mischkommission als "groteske Vermischung von Zuständigkeiten". Der Parlamentspräsident befürchtet verfassungsrechtliche Probleme. Grund: Unterbreitet das Gremium am Ende seine Handlungsempfehlungen für die neue Endlagersuche, könnte der Bundestag diese kaum ablehnen, wenn zuvor Abgeordnete in der Kommission diese mittragen.

Fraktionschef Kauder teilt diese Bedenken im Grundsatz, einen von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erarbeiteten Kompromissvorschlag, der den Abgeordneten nur ein Teilstimmrecht zusprach, hielt er jedoch nicht für praktikabel. Kreisen zufolge regte Kauder schließlich an, über das Gesetz in ursprünglicher Form abzustimmen. Mit zwei Gegenstimmen ging der Vorschlag dann durch. Daraufhin soll Lammert die Sitzung verlassen haben - mit den Worten: "So ein Scheiß."

Kommission wird größer, Behörde kommt später

Am Dienstag bemühten sich die Beteiligten nun, den Konflikt zu entschärfen. Schließlich geht es um einiges: Dass das wichtige Gesetz in der letzten Sitzungswoche vor dem Wahlkampf scheitert, kann sich niemand leisten. Kauder und der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin beugten sich am Dienstag noch einmal über die Ausgestaltung der Kommission. Auch das Umweltministerium, Lammert und die Länder wurden konsultiert.

Der Kompromiss sieht nun Folgendes vor:

  • Insgesamt soll die Kommission mit 33 Mitgliedern größer werden als ursprünglich vorgesehen. Neben jeweils acht Vertretern von Bundestag und Bundesrat sollen acht Vertreter der Wissenschaft und acht Vertreter von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaft in dem Gremium sitzen. Hinzu kommt ein Vorsitzender.
  • Die beteiligten Politiker sollen kein Stimmrecht in der Kommission haben, sondern nur eine beratende Funktion einnehmen.
  • Die Kommission wird im federführenden Ausschuss im Bundestag angesiedelt (etwa Umweltausschuss oder einem möglichen Energie-Ausschuss).

Am Nachmittag wurde der überarbeitete Vorschlag in der Unionsfraktionssitzung behandelt und zu einem positiven Abschluss gebracht: Der Gesetzentwurf wurde fast einstimmig angenommen. Damit ist der Weg für das Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüllendlager frei.

Der Kompromiss kommt im letzten Moment. Auch die SPD-Seite rang bis zuletzt um Details im Gesetz. Noch bis zum Montagabend sei ein Scheitern einer Einigung nicht ausgeschlossen gewesen, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Auf Drängen der Genossen sei Umweltminister Altmaier etwa von seinem Ziel abgerückt, die geplante Bundesbehörde für kerntechnische Entsorgung (BfE) unmittelbar einzurichten. Das Amt soll nun erst 2014 entstehen.

Mit einem Verfahrenstrick hatten sich Bund und Länder Mitte Mai auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die schwierige Suche nach neuen Zwischenlagern für 26 Castoren wurde dabei auf 2014 vertagt. Bislang gehen alle Behälter mit hochradioaktivem Müll aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennstäbe nach Gorleben in Niedersachsen. Es hat als einziges Zwischenlager die entsprechende Genehmigung.

Der Bundestag soll bis 2031 einen Standort für das Endlager festlegen. Dabei helfen soll die Expertenkommission. Sie soll bis Ende 2015 Kriterien für ein mögliches Endlager formulieren.

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insgesamt 49 Beiträge
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1. Zu
karl-felix 25.06.2013
Zitat von sysopDie Suche nach einem Atomendlager ist ein Großprojekt, die Beteiligten ringen auf dem Weg zu einem Gesetz um jedes Details. In der Unionsfraktion kam es zum offenen Streit über die geplante Expertenkommission. Nun haben sich die Abgeordneten auf einen Kompromiss geeinigt. Atommüll-Gesetz: Union entschärft Endlager-Zoff mit altem Entwurf - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/atommuell-gesetz-union-entschaerft-endlager-zoff-mit-altem-entwurf-a-907735.html)
so einem Murks fällt einem nichts mehr ein. Seit einem halben Jahrhundert produzieren die jede Menge Atommüll und können sich nicht einigen, wohin damit. Unsere Nachkommen werden ihre gierigen Vorfahren dank dieser Erbschuld bejubeln. Und wofür das Ganze? Überflüssig wie ein Kropf, nur dafür einige Millionäre noch reicher zu machen, und die Option auf einen 60fachen Overkill zu erhalten. Das kostet unsere Nachkommen noch Milliarden für nicht eine kWh Strom.
2.
gog-magog 25.06.2013
Das grundsätzliche Problem weshalb sich Lammert und Co so aufregen ist doch wohl, dass jeder ohne den anderen bestimmen will, wo denn der Atomdreck nun für 1 Million Jahre sicher aufbewahrt werden soll. Würde man diese Aufgabe wirklich ernst nehmen und nicht ideologisch, dann würde man ausschließlich auf den Rat von Wissenschaftlern hören. Es ist doch klar, dass kein Politiker das Zeugs bei sich haben will, weil er sonst nie wieder gewählt würde.
3. Lügenmärchen
frenchhorn_69 25.06.2013
Wieso sagt niemand mal die Wahrheit? Es gibt kein Endlager! Wie kann irgendein Mensch glauben Müll zu verbuddeln, der noch Jahrtausende lebensgefährlich sein wird. Wie können wir dem Menschen in 5.000 Jahen klar machen, dass wir da was Schlimmes vergraben haben? Atommüll sollte man oberirdisch in alten AKWs lagern bis vielleicht irgendwann jemand eine Idee hat was man damit machen kann.
4. Zoff entschärft, aber nichts gelöst
holzheizer 25.06.2013
Mag sein, dass hier politischer Zoff entschärft wurde. Aber was ist das für eine "Lösung"? Es gibt nicht einmal einen Konsens für die Zwischenlagerung von einigen - angeblich supersicheren - Castorbehältern. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ ich einen Arbeitskreis ... und verschiebe das Problem hat etwas. Allerdings bei 1 Mio Jahre Strahlzeit hilft die Aufschieberits nur den aktuell "handelnden" Personen - nur ihnen!
5.
delaserna 25.06.2013
Zitat von gog-magogEs ist doch klar, dass kein Politiker das Zeugs bei sich haben will, weil er sonst nie wieder gewählt würde.
Tja, nicht nur die Politiker möchten das Zeugs nicht bei sich haben - auch der oder die Bürger haben da sicherlich so Ihre Bedenken. Das ist beim Atomstrom und seinem Abfall nicht anders als bei der Diskussion um Braunkohletagebaue, beim Hochwasser, der forensischen Klinik, dem Wohnprojekt für geistig behinderte Menschen, dem Asylbewerberheim etc. etc.: Alles gerne - Hochwasserschutz auf jeden Fall, "billigen" Atomstrom, ja hechel, Braunkohleverstromung muss sein, Forensik ja klar, Wohnheime und Asylanten, her damit........aber Moment: Bitte nicht bei mir um die Ecke. St Florian lässt grüßen.
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