Atommüll: Kabinett beschließt Neustart bei der Endlagersuche

Berlin - Es geht um die Lösung eines Jahrhundertproblems: Wohin mit dem deutschen Atommüll? Seit Jahren ringen Bund und Länder um einen gemeinsamen Kurs für die Suche nach einem Endlager für die strahlenden Rückstände - nun ist ein Kompromiss gefunden.

Nach mehr als 30 Jahren Konzentration auf den Salzstock Gorleben haben sich Bund und Länder auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüllendlager geeinigt. Das sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstagabend in Berlin. Er sprach von einem "wichtigen Erfolg", der die Chance biete, das Thema parteiübergreifend zu lösen. Offene Fragen "gerade mit Blick auf die Kosten" werde man nun rasch ansprechen, so Altmaier weiter.

An den Gesprächen in der niedersächsischen Landesvertretung hatten außer Altmaier auch die Ministerpräsidenten der Länder und Landesminister sowie führende Vertreter von Parteien und Bundestagsfraktionen teilgenommen.

Nun soll ein entsprechendes Gesetz bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Damit könnten dann in den nächsten 15 Jahren bundesweit mehrere Alternativen zum Standort Gorleben geprüft werden. Spätestens bis zum Jahr 2031 soll das deutsche Endlager für hochradioaktive Abfälle gefunden sein. Altmaier rechnet mit Kosten von rund zwei Milliarden Euro, die die Atomkonzerne tragen sollen. Sie haben bereits 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert, für dessen Untauglichkeit sie keine klaren Belege sehen. Gorleben bleibt vorerst als Option für ein Endlager im Spiel - trotz der massiven Proteste in der Region.

Grundlage für die Einigung in Berlin war ein Kompromissvorschlag, auf den sich Altmaier vor gut zwei Wochen mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens verständigt hatte. Ein Kernstück war die Einrichtung einer 24-köpfigen Expertenkommission, die bis Ende 2015 Kriterien für ein mögliches Endlager für hochradioaktiven Atommüll vorschlagen soll.

Bis dahin soll es keine Atommüll-Transporte mehr in das Atomlager in Gorleben geben. Die noch ausstehenden Castor-Behälter mit Atommüll werden laut dem Plan an anderen Standorten, in der Nähe von bestehenden Atommeilern zwischengelagert.

Kommission berät - Bund und Länder entscheiden

Niedersachsen ist besonders von der Atommüllproblematik betroffen. Schließlich soll in dem Bundesland das künftige Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle, Schacht Konrad in Salzgitter, entstehen. Die Regierung hat zudem Erfahrungen mit dem maroden Atommülllager Asse sowie mit dem Streit über Gorleben.

Über die zu prüfenden Standorte und die Endauswahl sollen jeweils Bundestag und Bundesrat entscheiden - die vorgeschaltete Kommission kann nur Empfehlungen aussprechen, an die Bundestag und Bundesrat aber letztlich nicht gebunden sein sollen. Als Vorsitzender der Kommission wurde unter anderem der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel gebracht.

"Das ist eine historische Entscheidung", hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Spitzentreffen aus Termingründen vorzeitig verlassen musste, im Vorfeld gesagt. Er bekräftigte auch, dass die Kosten für die Endlagersuche die AKW-Betreiber zahlen müssten.