Atommüll: Regierung und Opposition nähern sich bei Endlager-Streit an

Die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Parteien über die Suche nach einem Atommüll-Endlager sind ohne konkretes Ergebnis geblieben. Bundesumweltminister Röttgen hält einen Konsens aber für möglich. Die Grünen fordern weiterhin einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben.

Salzstock Gorleben: "Ein Standort wie jeder andere in Deutschland" Zur Großansicht
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Salzstock Gorleben: "Ein Standort wie jeder andere in Deutschland"

Berlin - Die Suche nach einem Endlager für Atommüll in Deutschland kommt nur langsam voran. Teilnehmer eines Spitzengesprächs von Bund, Ländern und Parteien am Dienstagabend sagten, dass erst bei einem weiteren Treffen in den nächsten Wochen Fortschritte zu erwarten seien. Ein Konsens für eine neue Endlagersuche sei jedoch grundsätzlich möglich, so Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

Einen Termin für das Treffen nannte der CDU-Politiker nicht. Ebenso unklar blieb, wer an der nächsten Gesprächsrunde teilnehmen soll. Aber auch dann werde kein Standort vereinbart, sondern lediglich ein Suchgesetz, auf dessen Basis ein endgültiges Lager für hoch radioaktiven Müll gefunden werden soll, stellte Röttgen klar. Es gebe Annäherungen in strittigen Punkten, darüber sei aber Stillschweigen vereinbart worden. Bis zum Sommer solle ein Gesetz stehen.

Im November hatten sich Bund und Länder auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Röttgen will die Erkundung des Salzstocks Gorleben zwar noch in diesem Jahr einstellen, das Erkundungsbergwerk aber nicht schließen. Unter anderem soll dort ein Forschungslaborbetrieb möglich sein.

Für Trittin ist Gorleben "politisch verbrannt"

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte jedoch vor verfassungsrechtlichen Problemen. Insbesondere lehnte er die Idee ab, den Betrieb des Endlagers an Privatunternehmen zu vergeben. Zudem sprach er sich dagegen aus, Gorleben zu einem Referenzstandort zu machen, an dem sich alle anderen Kandidaten messen müssten.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin forderte einen Bau- und Erkundungsstopp in Gorleben. Er lehnte zudem den Plan Röttgens ab, ein neues Institut für die Endlagersuche zu schaffen. Dafür solle weiter das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig bleiben, das sich damit gut auskenne.

"Gorleben ist genauso ein Standort wie irgendeine andere Fläche in Deutschland," sagte Trittin. Es habe sich somit den gesetzlich verbrieften Kriterien zu stellen. "Wenn es diesen nicht genügt, fliegt es raus. Wenn es weiter genügt, wird es weiter geprüft." Der niedersächsische Salzstock sei aber "politisch verbrannt" und nach seiner persönlichen Einschätzung auch geologisch ungeeignet.

Nach der Gesprächsrunde am Dienstagabend sagte Trittin: "Es wird einen nächsten Termin geben, und bei diesem Termin sehen wir die Chance für eine Einigung".

Atomkraftgegner wollen am Samstag protestieren

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hatte zuvor SPD und Grüne mit Blick auf die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aufgefordert, auf Partei- und Wahlkampftaktik zu verzichten. "Wir wollen ein Endlagersuchgesetz so schnell wie möglich im Deutschen Bundestag und im überparteilichen Konsens mit den Ländern verabschieden." Sein Parteikollege und niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner betonte, Gorleben solle wie jeder andere Standort behandelt werden und müsse sich gleichberechtigt dem Vergleich mit anderen Optionen stellen.

Am Montag hatten Atomkraftgegner angekündigt, sich mit einer Großdemonstration am Samstag in Gorleben in die entscheidende Phase der Verhandlungen über ein Endlager-Suchgesetz einzumischen. Bereits Dienstagnachmittag blockierten nach Angaben der Initiative "Gorleben 365" rund 20 Aktivisten die sechs Tore zum Endlagerbergwerk. Sie hatten sich mit Vorhängeschlössern, Ketten und einer Pyramide an den Toren festgemacht.

Vor dem Berliner Bundesumweltministerium empfingen mehrere Dutzend Demonstranten die Teilnehmer des Spitzengesprächs mit Anti-Atom-Flaggen, Transparenten und dem Lärm von Trillerpfeifen. Sie verlangten einen Ausschluss Gorlebens aus der weiteren Endlagersuche.

"Röttgens Gerede von einer weißen Landkarte ist nur Rhetorik", sagte Susanne Jacoby vom Netzwerk "Campact". Angesichts von 1,6 Milliarden Euro, die in dem Salzstock bereits verbaut worden seien, drohe am Ende doch wieder nur Gorleben herauszukommen. "Und das, obwohl Grundwasserkontakt, explosive Gaseinschlüsse und ein Erdgasfeld darunter den Salzstock als Endlager für hoch radioaktiven Atommüll völlig untauglich machen."

syd/dapd/dpa

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insgesamt 3 Beiträge
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monoman 24.04.2012
Nullo Problemo! Wenn irgendwas auf dieser Welt Zeit hat, also so wirklich richtig echt ganz viel viel Zeit, dann ist das mit Sicherheit unser Atommüll.
2.
hastdunichtgesehen 24.04.2012
sowohl Herr Trettin als auch Herr Gabriel, die nahtlos Umweltminister waren, die jegliche Endlagesuche bzw. -untersuchung über viele Jahre permanent verhindert haben. Das Ergebnis ist heute zu bestaunen.
3. Journalismus wäre gefragt
lichtderaufrechten 25.04.2012
Versuchen sie mal die Akzeptanzfür ein Lager irgendwo in Deutschlandzu recherchieren. Granitgebirge 100 m über NN undEisenbahnanschluss wären Indizien. Versuchen sie mal eine Umfrage im Hartz z.b. in Not oder Elendbei Schierke. Nach 50 Jahren Lüge und Ausbeutungdes Steuerzahlers durch die Aktionärevon RWE und EON unter Beihilfe vonSuperkorrupten Politikern aus CDUSPD und FDP werden sie ihr blauesWunder erleben!
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Castor-Lexikon
Castor-Behälter
Die Castor-Behälter wurden speziell für den Transport und die Zwischenlagerung von hoch radioaktiven Abfällen entwickelt. Die Castoren sind etwa sechs Meter lang und haben einen Durchmesser von mehr als zwei Metern. Beladen wiegt ein Behälter etwa 117 Tonnen. Die Castoren sind mit einer Neutronenabschirmung und speziellen Dichtungen ausgestattet. Die gusseisernen Behälter werden mit zwei Deckeln verschlossen. Die Gesamtwärmeleistung des Atommülls pro Behälter beträgt 56 Kilowatt - ein Heizstrahler hat rund zwei Kilowatt.
Castor-Transport
Wenn der zwölfte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll im niedersächsischen Zwischenlager Gorleben ankommt, wird der 600 Meter lange Schwerlastzug aus dem französischen La Hague rund 1000 Kilometer zurückgelegt haben. Elf Castor-Behälter werden transportiert. Darin sind 28 Glaskokillen mit hoch radioaktiven Abfällen aus deutschen Atomkraftwerken enthalten. Der letzte Transport von elf weiteren Castoren mit Wiederaufarbeitungsabfällen von Frankreich nach Gorleben ist 2011 geplant.
Endlager
Der Strahlenmüll der Republik könnte im Wendland unter die Erde gebracht werden: 1977 gab der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager bekannt - seitdem wird erkundet, ob sich dort Atommüll für Zehntausende Jahre sicher lagern lässt (siehe Chronik). Das Erkundungsbergwerk liegt wenige hundert Meter vom Zwischenlager entfernt - in den Stollen lagert bisher kein Atommüll.
Schottern
Die Gruppe "Castor schottern" will das Gleisbett der Transportstrecke abtragen. Das ist illegal - trotzdem haben bereits 1500 Menschen einen Aufruf im Internet unterzeichnet und setzen sich damit einem Strafverfahren aus. Etliche Politiker der Linken und Gewerkschafter haben sich dem Aufruf angeschlossen.
Verladebahnhof
Der Castor-Transport aus dem französischen La Hague kommt nur bis Dannenberg auf Bahngleisen - danach müssen die Behälter auf Schwertransporter umgeladen werden, und die letzten 20 Kilometer auf der Straße zurückzulegen. Das Umladen soll etwa 15 Stunden dauern. Dabei wird ein weiteres Mal die Strahlung gemessen.
Zwischenlager
Südwestlich der Ortschaft Gorleben liegt ein 15 Hektar großes, von einem Erdwall und einem Betonzaun umschlossenes Areal: Das Atommüll-Zwischenlager. Hier wird strahlender Abfall über Jahrzehnte hinweg provisorisch abgestellt, weil er "abkühlen" muss. Das Zwischenlager beherbergt ein Abfalllager mit schwach und mittel radioaktivem Atommüll, eine Anlage zur Behandlung des Mülls und das Transportbehälterlager. Dort soll der Castor-Transport enden. An den Seiten der Halle strömt kühlende Luft ein, die von den heißen Atomüllbehältern erwärmt wird und über Öffnungen im Dach wieder austritt. Die Halle darf maximal 420 Behälter für längstens 40 Jahre aufnehmen. Rund 100 Behälter mit Atommüll stehen dort derzeit.