Atompolitik: CDU-Landeschefs kontern Röttgens Ausstiegskurs

Neuer Angriff auf Umweltminister Röttgen: Die CDU-Länderchefs Koch und Mappus warnen vor einer Wende in der Atompolitik. Zudem heizt ein jetzt bekannt gewordenes Strategie-Papier den Streit weiter an.

Ministerpräsident Roland Koch: Strategie-Papier zur Verlängerung der Atomlaufzeiten Zur Großansicht
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Ministerpräsident Roland Koch: Strategie-Papier zur Verlängerung der Atomlaufzeiten

Berlin/Wiesbaden - Neue Vorwürfe im Streit um längere Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke: Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch und Stefan Mappus haben ihre Partei vor Kursänderungen in der Atomenergiepolitik gewarnt. Mappus, seit kurzem Regierungschef in Baden-Württemberg, warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstagabend im SWR vor, dessen Vorgehensweise stimme nicht mit dem Koalitionsvertrag überein.

Auch Koch griff Röttgen indirekt an. "Jedenfalls werde ich nicht länger schweigen, wenn weiterhin versucht wird, den Koalitionsvertrag und das Grundsatzprogramm der CDU mit ein paar Interviews zu verändern", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Zudem wurde am Donnerstag ein älteres Strategie-Papier von Koch und dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger (CDU), zur Kernenergie bekannt. Schon vor Monaten hätten die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg Formulierungsvorschläge für die Verlängerung von Atomlaufzeiten gemacht, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe.

In dem Strategie-Papier hatten die Umweltministerien der beiden Länder im Herbst 2009 nach der Bundestagswahl Vorschläge zur Verlängerung der Laufzeiten der noch 17 Atommeiler unterbreitet. Das geht aus einem von der Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichten Papier der beiden CDU-Politiker - Oettinger ist inzwischen EU-Energiekommissar - hervor. Mit Blick auf die damals bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Union und FDP ging das Schreiben vom 30. September an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie an die Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Horst Seehofer und Guido Westerwelle.

"Geordnete Nutzung statt geordnete Beendigung"

Darin machten die beiden Länder konkrete Vorschläge für die Änderung des Atomgesetzes, das bisher den Ausstieg aus der Kernkraft regelt. Der Zweck des Gesetzes solle demnach nicht mehr sein, die Nutzung der Kernkraft "geordnet zu beenden", sondern "die geordnete Nutzung der Kernenergie (...) sicherzustellen".

Dem Bericht zufolge werben die beiden Länder dafür, die Laufzeiten allein an der Sicherheit der Anlagen zu orientieren. "Von einer konkreten zeitlichen Festlegung sollte Abstand genommen werden", heißt es in dem Papier.

In dem Anschreiben an die Kanzlerin heißt es, der Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke werde in den Koalitionsverhandlungen "eine nicht unerhebliche Rolle spielen. Ein solcher Weiterbetrieb wird von den Teilen der künftigen Regierungskoalition ausweislich ihrer Parteiprogramme als wünschenswert betrachtet", zitiert die dpa das auch ihr vorliegende Schreiben.

Mögliche Probleme sahen die Ministerpräsidenten bei der Zustimmung des Bundesrates zu Änderungen am Atomgesetz. Auch die geplante Gewinn-Abschöpfung bei den AKW-Betreibern sei rechtlich schwierig, schrieben die Autoren des Papiers. Vorgeschlagen wurde ein Vertrag mit den Betreibern. Die Gewinne sollten in eine Stiftung zum Ausbau erneuerbarer Energien abgeführt werden. Als Endlager für Atommüll sahen Koch und Oettinger Gorleben vor, dies solle notfalls per Gesetz festgelegt werden.

Kubicki will Krümel nicht wieder anfahren

Röttgen war wegen seiner Vorschläge zur Energiepolitik und einer nur mäßigen Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten erst kürzlich bei seinen Umweltkollegen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern auf schroffe Ablehnung gestoßen. Mehrfach hatte er eine möglichst nur kurze Verlängerung der Atommeiler-Laufzeiten über 2022 hinaus in Aussicht gestellt - dies aber ausdrücklich aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet. In dem Moment, in dem die Ökoenergien einen Stromanteil von 40 Prozent erreichten, bedürfe es keiner Kernenergie mehr.

Koch erklärte jetzt dagegen, Union und Liberale hätten längere Laufzeiten für die Atomkraftwerke vereinbart. Die zusätzlichen Erlöse sollten in die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien fließen. Wer das nicht mittragen wolle, müsse es sagen.

Der Kieler FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki plädierte unterdessen dafür, das Atomkraftwerk Krümmel nicht wieder anzufahren und die Reststrommengen auf den Reaktor Brokdorf zu übertragen. Kubicki sagte dem "Hamburger Abendblatt", er habe seinen Vorschlag zum Pannenreaktor Krümmel und zu Brokdorf bereits dem Vorstandschef von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka, unterbreitet. Die schwarz-gelbe Kieler Regierung werde eine Genehmigung zum Wiederanfahren Krümmels allenfalls ein letztes Mal erteilen. Beim nächsten Störfall werde es keine Genehmigung mehr geben.

lgr/dpa/ddp

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Koalitionsvertrag zur Atomenergie
Brückentechnologie
"Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Andernfalls werden wir unsere Klimaziele erträgliche Energiepreise und weniger Abhängigkeit vom Ausland nicht erreichen. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern. Das Neubauverbot im Atomgesetz bleibt bestehen."
Laufzeitverlängerung
"In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen (u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Beteiligten Planungssicherheit gewährleisten."
Gewinnabschöpfung
"Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne aus der Laufzeitverlängerung der Kernenergie soll von der öffentlichen Hand vereinnahmt werden. Mit diesen Einnahmen wollen wir auch eine zukunftsfähige und nachhaltige Energieversorgung und -nutzung, z. B. die Erforschung von Speichertechnologien für erneuerbare Energien, oder stärkere Energieeffizienz fördern. Unabhängig davon streben wir eine angemessene Beteiligung der Betreiber an den Sanierungskosten für die Schachtanlage Asse II an."
Endlagerung
"Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie bedingt auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Wir werden deshalb das Moratorium zur Erkundung des Salzstockes Gorleben unverzüglich aufheben, um ergebnisoffen die Erkundungsarbeiten fortzusetzen. Wir wollen, dass eine International Peer Review Group begleitend prüft, ob Gorleben den neuesten internationalen Standards genügt.

Der gesamte Prozess wird öffentlich und transparent gestaltet.

Die Endlager Asse II und Morsleben sind in einem zügigen und transparenten Verfahren zu schließen. Dabei hat die Sicherheit von Mensch und Umwelt höchste Priorität. Die Energieversorger sind an den Kosten der Schließung der Asse II zu beteiligen.

Mit Blick auf Endlagerstandorte setzen wir uns für einen gerechten Ausgleich für die betroffenen Regionen ein, die eine im nationalen Interesse bedeutsame Entsorgungseinrichtung übernehmen."