Atompolitik: Neckarwestheim und Isar I sollen vom Netz

"Im Zweifel für die Sicherheit": Die Bundesregierung reagiert auf die Katastrophe in Japan. Kanzlerin Merkel hat ein Moratorium von drei Monaten angekündigt. In dieser Zeit wird die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesetzt. Die AKW Neckarwestheim I und Isar I sollen vom Netz.

dapd

Berlin - Die Bundesregierung rückt von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland ab. Kanzlerin Merkel gab als Reaktion auf die Nuklearkatastrophe in Japan bekannt, dass die beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken für drei Monate ausgesetzt wird. Die Sicherheit aller Kraftwerke müsse während dieses Moratoriums rückhaltlos und vorbehaltlos überprüft werden. "Alles gehört auf den Prüfstand", sagte Merkel.

Die Kanzlerin kündigte die Abschaltung alter Atomkraftwerke an, die nur infolge der Laufzeitverlängerung am Netz geblieben sind. "Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium", sagte sie auf die Frage, was mit jenen Kraftwerken passiere, deren Reststrommengen bis zu der seit diesem Jahr geltenden Laufzeitverlängerung eigentlich schon verbraucht waren.

Und schon kurze Zeit nach der Ankündigung wurden Fakten geschaffen:

Das seit rund 35 Jahren laufende AKW Neckarwestheim 1 wird angesichts des Moratoriums vom Netz genommen. Das kündigte Umweltminister Norbert Röttgen an. In Baden-Württemberg wird am 27. März ein neuer Landtag gewählt.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) will zudem das umstrittene Kernkraftwerk Isar I abschalten. Das sagte Söder nach Angaben informierter Kreise am Montag bei einer Telefonschalte des CSU-Präsidiums. Dafür habe er Beifall erhalten.

Der südhessische Atommeiler Biblis A geht nach Angaben der hessischen Landesregierung im Juni ohnehin für zunächst einmal acht Monate vom Netz. Geplant seien Revisionsarbeiten, sagte Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) am Montag in Wiesbaden.

Schwarz-Gelb hatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern.

Mit "unverändert großem Entsetzen" habe sie die Bilder aus Japan verfolgt, sagte Merkel. Die Kanzlerin sprach von einem "apokalyptischen Ausmaß", das durch die Zerstörungen deutlich werde. Die Berichte über die Vorgänge in Japan seien zwar widersprüchlich, aber: "Es gibt nukleare Folgen, die unbestritten sind", sagte Merkel. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen." Nun sei es Zeit zum Innehalten. Die Lage müsse analysiert werden. "Im Zweifel für die Sicherheit", gelte als Grundsatz. Alle Meiler würden angesichts der Erkenntnisse aus Japan einer Prüfung unterzogen.

Merkel: Keine Gesetzesänderung nötig

Für die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist nach Ansicht von Merkel keine Gesetzesänderung nötig. Sie werde mit den Betreibern erörtern, was dies bedeute, sagte die Kanzlerin. Sie werde diese Frage an diesem Dienstag auch mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Atomstandorten besprechen.

Vizekanzler Westerwelle äußerte sich ähnlich. "Das Moratorium ist keine Vertagung. Das Moratorium ändert die Dinge", sagte er bei der Pressekonferenz. Auch er bekräftigte die Wende in der deutschen Atompolitik nach der Katastrophe in Japan. Unabhängige Experten müssten jetzt eine neue Risikoanalyse erstellen. Auf jeden Fall müsse der Ausstieg aus der Atomenergie in Richtung erneuerbarer Energien beschleunigt werden, sagte der FDP-Politiker.

Westerwelle hatte schon zuvor gesagt, er könne sich vorstellen, die im vergangenen Jahr beschlossene Fristverlängerung auszusetzen. Einzelne deutsche Kraftwerke müssten abgeschaltet werden, wenn deren Kühlsysteme nicht mehrfach gesichert seien - und zwar so lange "bis die Lage völlig klar ist". Die Sicherheit habe "oberste Priorität" vor wirtschaftlichen Erwägungen. Westerwelle plädierte zudem für die Bildung einer Expertenkommission, die eine neue Risikoanalyse zur Atomkraft in Deutschland erstellen soll.

Aufgrund der Vorkommnisse in Japan sei eine "Nachdenkphase" in puncto Atomkraft nötig, sagte auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Sie solle zu einer umfassenden Analyse der Atompolitik in Deutschland genutzt werden. Eine "umfassende Lernbereitschaft" schließe auch ein, "dass wir nachsteuern müssen". Die Details seien derzeit jedoch unklar.

Die Opposition drängt auf eine schnelle Entscheidung. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Kraftwerke, darunter Neckarwestheim, Biblis A, Biblis B, und Unterweser, da sie den Sicherheitsanforderungen nicht entsprächen und auch nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert seien. Zugleich warf er der Regierung Beschwichtigungsversuche vor. Das Moratorium sei ein Trick, der "leicht zu durchschauen" sei, sagte er. Damit wolle Schwarz-Gelb sich lediglich über die anstehenden Landtagswahlen hinwegretten.

Kritik kam auch von den Grünen. Deren Parteichef Cem Özdemir monierte, es sei unklar, was mit dem Moratorium gemeint sei. "Wir können keine Verwirrung in dieser Debatte gebrauchen", sagte er und forderte die Regierung auf, "Klartext zu reden". Zudem plädierte er für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. "Die ältesten Meiler, darunter Biblis A, Neckarwestheim und Philippsburg gehören abgeschaltet, sofort", betonte er.

als/dpa/Reuters/DAPD

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insgesamt 316 Beiträge
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1. ...
Charles Atane 14.03.2011
---Zitat von SPON--- Merkel kündigt Moratorium für AKW-Laufzeiten an ---Zitatende--- Aha, die drei Monate werden also bei der Laufzeitverlängerung am Ende dazugezählt, soso...
2. SAFETY FIRST ist out!
Tottiso 14.03.2011
Ein zum Wahlkampf bis auf das Äußerste verlogene „Im Zweifel für die Sicherheit“. Machtkalkül par excellence. Ich glaube nicht im Geringsten, dass die Laufzeitverlängerung gekippt wird.
3. .
biobanane 14.03.2011
Hm, drei Monate, was mag in der Zeit wohl nur stattfinden? Sie hätte auch gleich sagen können, bis die wichtigen Wahlen vorbei sind.
4. Leeres Geschwätz
hausmeister hempel 14.03.2011
Frau Merkel, ich habe Ihre Erklärung im DLF live gehört. Frau Merkel, ich glaube Ihnen nicht! Was soll denn ein "3-monatiges Moratorium der Laufzeitverlängerung" sein? Was heißt das inhaltlich? Mein Eindruck: Sie wollen Wahlen gewinnen .... mehr nicht! Nach den Wahlen bleibt alles beim Alten...... ich denke, die Halbwertzeit der CDU ist massiv gesunken in den letzten 3 Tagen ....
5. Kommt mir bekannt vor.
mitbürger 14.03.2011
Erinnert etwas an Herrn zu Guttenberg, der den Doktortitel vorübergehend nicht führen wollte.
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